Archiv: 2022

Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 120.187 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Westliche Technologieunternehmen lagern Aufgaben wie die Kennzeichnung von Daten oder die Moderation von Inhalten in Länder des Globalen Südens aus. Sie lassen arme Arbeitnehmer gegeneinander antreten – und zwar weltweit. Teil 2 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.

Western tech firms are outsourcing tasks like data labeling or content moderation to countries in the Global South. They are pitting off poor workers against each other – on a global scale. Part 2 of our series on digital colonialism.

Es ist dunkel. Am oberen Bildrand ist ein Neonschld befestigt, es leuchtet rot. zu sehen ist eine Sprechblase. In der Sprechblase ist ein weiß leuchtendes Herz und eine Null.

Das Bundeskartellamt entscheidet, dass der Konzern Meta eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ hat. Diese Einstufung führt zu neuen Möglichkeiten für die Kartellbehörde.

Firmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa. Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Das Bild zeigt das graue Europol-Gebäude mit einem Emblem der Agentur im Vordergrund.

Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.

Das Bild zeigt ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland", davor verscwommen ein Polizeiabzeichen an einem Ärmel.

Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.

Volker Wissing Universaldienst Klausurtagung

Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.

Die JVA Moabit bei Nacht. Im Vordergrund ist eine beleuchtete Mauer zu sehen. Auf der Mauer ist Staheldrahtzaun. Im Hintergrund ist das Gefängnis, in einigen Zellen brennt das Licht.

Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.

Die EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen. Doch der geplante „Europäische Gesundheitsdatenraum“ weckt Bedenken.

Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten.

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Viele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen. In Deutschland hat sich die Situation laut einer Rangliste von Reporter ohne Grenzen erneut verschlechtert.

US-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren. Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen. Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders.

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen. Auf dem Smartphone ist eine Landkart zu sehen. Mit der rechten Hand bedient die Person das Smartphone.

Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.

Welche Rolle könnten öffentlich-rechtliche Angebote im Fediverse spielen? Ein Interview mit zwei langjährig im Fediverse Aktiven über Besonderheiten von Mastodon, zdf.social, handfeste Vorteile für Öffentlich-Rechtliche und Wünsche an den neugewählten ZDF-Intendanten.

Ein weißer Mann mit weißem Hemd hat eine Taschenlampe in der Hand und leuchtet in das Dunkel.

Ein geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen. Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.

Wie realistisch ist ein öffentlich-rechtliches Social-Media-Angebot? Käme das nicht viel zu spät? Wie soll ein nationales Angebot mit globalen Plattformen konkurrieren? Sind nicht Netzwerkeffekte das Problem? Ein Beitrag mit Antworten auf diese und weitere Fragen zur Idee öffentlich-rechtlicher Plattformalternativen.

Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 125.593 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

2022

KW 18: Die Woche, als Deutschlands Pressefreiheit im Ranking abrutschte

Reihe zum digitalen Kolonialismus: Globale Arbeitsketten der westlichen KI

Series on Digital Colonialism: Global labor chains of the western AI

Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen

Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie

EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden

Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden

Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet

Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt

Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung

Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Rangliste der Pressefreiheit: Journalist:innen und Quellen zu wenig geschützt

Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht

Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen

Neues aus dem Fernsehrat (86): Stimmen aus dem Fediverse

Internes Dokument: Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten

KW 17 : Die Woche, als Twitter dem Kauf durch Elon Musk zustimmte