Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen

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Und wieder gab es in dieser Woche in vielen Medien Schlagzeilen zur Kampagne #allesdichtmachen, ausgelöst durch eine Recherche von Daniel Laufer. Er fand heraus, dass Volker Bruch wohl unter einer vorläufigen Mitgliedsnummer bei der Partei „Die Basis“ geführt wird und sein Beitrittsverfahren noch laufen soll. In dieser Corona-Protest-Partei engagieren sich auch Größen aus der Querdenken-Szene. Der Schauspieler Bruch aus der Serie „Babylon Berlin“ soll die #allesdichtmachen-Kampagne mit anderen initiiert haben. Zuvor hatten die an der Kampagne beteiligten Schauspieler:innen und Regisseur:innen wiederholt betont, politisch nicht in eine Ecke mit der Querdenken-Bewegung zu gehören.

Mit Apps und Impfstoffen gegen die Pandemie

Trotz viel Kritik an der Luca-App setzen bisher 13 Bundesländer auf dieses System für die Check-in-Funktion in Restaurants und Geschäften. Datenschutzbehörden von Bund und Ländern forderten nun, dass die Länder den Check-in auch mit der Corona-Warn-App erlauben sollen. Seit Mitte März kann die Kontaktverfolgungs-App technisch den Check-in ermöglichen. Das haben viele Bundesländer bisher aber nicht berücksichtigt und ihre Verordnungen bevorzugen den Einsatz von Luca. Hier müssen sie also nochmal ran.

Sachsen hat in dieser Woche den ersten Schritt gemacht: Hier ist der Check-in mit der Corona-Warn-App nun für die rechtlich verbindliche Kontaktverfolgung zugelassen, berichtet Chris Köver.

In Deutschland geht es voran mit dem Impfen. In einigen Staaten haben die Menschen aber noch gar keinen Zugang zu Corona-Impfstoffen. Das liegt auch daran, dass vor allem die reicheren Industriestaaten nicht auf die Durchsetzung von Patentrechten während der Pandemie verzichten wollten. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen, die USA verkündeten ein Ende der Blockade ihrerseits und die EU zeigt sich zumindest gesprächsbereit. Leonhard Dobusch stellt in seinem Kommentar die Frage, warum Impfstoffe und Medikamente in Zeiten von Pandemien nicht überhaupt Open Source entwickelt werden. Er meint: „Patente helfen nicht gegen Pandemien.“ Wer mehr zu den Hintergründen wissen will oder sich fragt: „Wer ist eigentlich dieser TRIPS Waiver?“, dem erklärt Gastautor Justus Dreyling nochmal die Details.

Und wenn man dann geimpft ist, soll in der EU ein digitaler Impfnachweis kommen. Österreich plant schon eine eigene App, um den eigenen Immunitätsstatus nachweisen zu können und schon gibt es Probleme: Mit dem geplanten EU-System wäre „GreenCheck“ nach aktuellen Erkenntnissen nicht kompatibel und die zentrale Architektur sorgt für Bauchschmerzen bei IT-Sicherheitsexperten, berichtet Alexander Fanta.

Wer hat die Macht im Netz?

Axel Springer-Chef Mathias Döpfner hatte sich gegenüber der EU-Kommission öffentlich über die Macht der Digitalkonzerne beklagt und gegen deren „Überwachungskapitalismus“ gewettert. Alexander Fanta berichtet von einem Lobbytreffen eines Springer-Vertreters und dem Digitalberater der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aus dem hervorgeht: Eigentlich hat der Verlag es genauso wie Facebook und Google auf persönliche Daten abgesehen. Die Geschichte um das von den Verlagen gewünschte Leistungsschutzrecht gibt es auch auf Englisch zu lesen.

Die Macht des Digitalkonzerns Facebook über persönliche Daten ist auch dem Messengerdienst Signal ein Dorn im Auge. Denise Stell berichtet, wie Signal mit einer Werbekampagne auf Instagram auf die Tracking-Tools aufmerksam machen wollte, die Facebook für seine Werbung dort nutzt. Laut Signal habe Facebook die Anzeigen einfach gesperrt, Facebook widerspricht.

Und nochmal zur Macht von Facebook. Das von dem Konzern eigens errichtete Oversight Board aus Bürgerrechtler:innen, Journalist:innen und Jurist:innen hat entschieden: Der Rauswurf des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich richtig, muss aber in den nächsten Jahren weiter geprüft werden. Tomas Rudl schreibt, dass die Entscheidung das eigentliche Problem überdeckt: Weiterhin entscheiden private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum, statt demokratisch legitimierter Institutionen.

Wer über die Meinungsfreiheit im Netz entscheidet, klärt auch in Deutschland die Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nicht abschließend. Das Gesetz regelt, dass Plattformen gemeldete Inhalte wie Beleidigungen und Hassrede in einem bestimmten Zeitraum prüfen und bei Rechtswidrigkeit löschen müssen. Die Überarbeitung des Bundestags soll Nutzer:innen-Rechte stärken, tut das aber nur bedingt.

Nutzer:innen können sich gegen manche Löschentscheidungen der sozialen Netzwerke zwar künftig besser wehren, das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren greift aber bei weitem nicht in allen Fällen. Was die Neuauflage des NetzDG sonst so bringt, hat Tomas Rudl in einem weiteren Text zusammengefasst: Unter anderem ein besserer Zugang zu den Daten für die Forschung und eine stärkere Transparenz-Verpflichtung der Anbieter.

Um Transparenz im weitesten Sinne ging es diese Woche auch bei Amazon: Veröffentlichte Steuerdokumente des Handelskonzerns Amazon legten offen, dass das Unternehmen trotz Rekordumsatz im Vorjahr keine Körperschaftssteuern in seiner europäischen Niederlassung in Luxemburg zahlen musste. Damit jedoch nicht genug: Amazon geriet auch erneut wegen Niedriglöhnen und Tarifflucht in die Kritik. Deutsche Beschäftigte streikten nach Aufruf der Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten.

Von Drohnen, Überwachungskameras und Geheimdiensten

Matthias Monroy berichtete in einem Artikel über Drohnen von Frontex, die zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren und für Grenzsicherungszwecke eingesetzt werden sollen. Vertragsnehmer der bereits getesteten „Heron 1“ ist der deutsche Ableger von Airbus. Möglich seien durch einen Radius von bis zu 500 Kilometer auch Flüge vor den Küsten Nordafrikas.

Überwacht wurden diese Woche auch Bürger:innen in Russland. Durch mehr als 100.000 in den Straßen Moskaus aufgehängte Überwachungskameras haben russische Sicherheitsbehörden Menschen ausfindig gemacht, die aus Solidarität mit Kremlgegner Alexej Nawalny demonstrierten, so Pia Stenner. Die russische Polizei hat somit mehr als 50 Protestierende bis zu ihren Wohnungen verfolgt und dort festgenommen.

Von russischen Sicherheitsbehörden zu europäischen Geheimdiensten: In- und Auslandsgeheimdienste können künftige Militäreinsätze der EU mitbestimmen. Diese sollen der EU zunächst dringliche „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Auf Grundlage dessen beraten EU-Mitgliedstaaten neue Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die in einem „Strategischen Kompass“ gebündelt werden. Abgeordnete dürfen die streng vertraulichen Dokumente nicht einsehen.

Außerdem berichtete Alexander Fanta aus Brüssel, dass die EU die Offenlegungspflicht für Quellcode verbieten möchte. Dies ging aus Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den elektronischen Handel hervor, das digitale Handelsschranken verhindern soll. Verbraucher:innenverbände und Politiker:innen der Grünen und FDP kritisieren die Quellcode-Klausel.

Und sonst so?

Jan Böhmermann kooperiert im ZDF Magazin Royale mit „Whotargets.me“ und ruft zur Installation der Browser-Erweiterung auf. Diese soll Facebook-Werbung politischer Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl transparenter machen. Leonhard Dobusch fragt sich, warum öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau solche Crowd-Rechercheprojekte bisher nicht selbst angetrieben haben.

Autor:innen eines Gastbeitrages forderten zudem das Ende des Abmahn-Unwesens und formulierten darin konkrete Forderungen. Auslöser dafür war ein Foto, das die Macher:innen der App „Ladefuchs“ getwittert – aber nicht selbst aufgenommen hatten. Eine österreichische Kanzlei hatte beim Handelsgericht Wien einen Streitwert für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung im fünfstelligen Bereich angesetzt. Die Autor:innen bemängeln das Urheberrechtssystem und hoffen „auf eine fundamentale Änderung der rechtlichen Regelungen“.

Auch diese Woche online gegangen ist unser Transparenzbericht für März 2021. Darin freuen wir uns nicht nur über einen Anstieg der Spenden von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-März und von Ole neu kreierte Sticker-Karten für unsere Spender:innen. Auch eine im Büro eingezogene Falz-Kuvertier-Maschine, die uns von jetzt an höchst effizient beim Eintüten der Spendenbescheinigungen hilft, hat uns Momente der Glückseligkeit bereitet.

Mit ein bisschen mehr Freude über die kleinen Dinge im Leben und einem großen Danke an alle Spendenden verabschieden wir uns daher in das Wochenende. Bis bald!