In den letzten Monaten sind die Bewegungsfreiheit, Privatsphäre, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit und viele anderen Rechte zum Schutz vor den gesundheitlichen Folgen der Pandemie stark eingeschränkt worden. Amnesty International, Brot für die Welt und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben die Menschenrechtslage in Deutschland im Hinblick auf die Covid-Krise analysiert (PDF).
Dabei sparen die Menschenrechtsorganisationen nicht mit Kritik, ob nun an fehlenden parlamentarischen Prozessen, an übermäßigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder an der Tatsache, dass Geflüchtete immer wieder von Massenquarantänen betroffen waren und damit schlechter gestellt waren als die Mehrheitsbevölkerung.
Auch kritisieren die Menschenrechtsorganisationen, dass verletzliche Gruppen und Minderheiten von den Maßnahmen besonders schwer getroffen wurden und kritisieren die weltweit ungleiche Verteilung von Impfstoff.
In einer Konferenz am Montag wurde die Analyse in Fachgesprächen vertieft. In einem Panel zur Rechtsstaatlichkeit sah Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF, bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen große Probleme. Die Lasten seien zu unterschiedlich verteilt. So hätten zum Beispiel Kunst und Kultur leiden müssen, während weite Teile der Wirtschaft so weitergelaufen seien als hätte es nie eine Pandemie gegeben.
Versammlungsfreiheit unter Druck
Buermeyer sieht besonders die Versammlungsfreiheit unter Druck geraten in der Pandemie. Er habe mit großer Sorge betrachtet, wie hart Demonstrationen von Querdenken vor allem von Seite der Versammlungsbehörden angepackt wurden. Dabei spiele es keine Rolle, wie man zu den Inhalten dieser Demos stehe, es gehe um das Versammlungsrecht an sich. Gleichzeitig beobachte er, dass manche Polizeien Demonstrierende generell nicht als Menschen sähen, die gerade ein demokratisches Recht ausübten, sondern als Störer.
Es könne im Einzelfall aber auch richtig sein, Versammlungen zu verbieten, wenn Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, so Buermeyer weiter.
Insgesamt habe sich Deutschlands Rechtsstaat in der Pandemie im großen und Ganzen bewährt, man müsse sich aber im Nachgang der Pandemie genauer anschauen, was schlecht gelaufen sei. Das sei vor allem in Hinblick auf die unterschiedlichen Belastungen der Pandemie für verschiedene Gruppen nötig.
Unterschiedliche Belastungen
Prof. Dr. Hans Hofmann vom Bundesinnenministerium verteidigte, dass die Wirtschaft weniger eingeschränkt worden sei als die Bürger:innen. Deren Produktivität sei nötig gewesen, um durch die Krise zu kommen und heute die Wirtschaft wieder hochzufahren.
Buermeyer betonte zudem die Bedeutung der Digitalisierung, deren Schwächen die Pandemie „schonungslos“ offengelegt habe. Deutschland reguliere an den falschen Stellen, hier müsse man deutlich mehr investieren.
Ich bin in Ulf Buermeyers Fanclub, aber da stimme ich ihm mal nicht zu: ich konnte problemlos demonstrieren in Berlin während der Pandemie, habe eine gelassene, freundschaftliche, respektvolle, vernünftige Berliner Polizei erlebt dabei. Und ich wünschte, die Nazis / Antisemismus-Anhänger würden zukünftig viel stärker vor Gericht gestellt, sobald sie sich in Demonstrationen zeigen. Klar, kann man auch für die Verhältnismäßigkeit solcher Grundrechtseinschränkungen demonstrieren, die für die Bürger ( Gesundheitsschutz während einer Pandemie ) verhängt werden, da war sicher nicht alles kritiklos hinzunehmen. Aber wenn antisemitische Verschwörungstheoretiker / Nazis sich unter die Querdenker mischen, dann bin ich dem Berliner Senat und der Berliner Polizei einfach nur dankbar, wenn sie diese hindern: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Die Granden der CDU werden ihren Enkeln noch von dem geilen Jahr 2020 erzaehlen:
– die Buerger haben gearbeitet, konsumiert, und ansonsten die Klappe gehalten
– die DAX-Konzerne haben Riesengewinne gemacht
– Hunderte Millionen Steuergelder als Dividenden ausbezahlt
– massiv den Markt bereinigt durch Pleiten kleiner Unternehmen/Haendler/…
– Niedriglohnsektor qualifiziert ausgebaut durch Pleiten kleiner Selbststaendiger
– diverse Parteikollegen haben ein paar Millionen verdient
– die SPD weit unter 20% gedrueckt
– Gesundheitssystem weiter privatisierungsreif geschossen
– im Falle einer Regierungsbeteiligung nach BTW21 alle Kosten auf Normal- und Geringverdiener umgelegt
Was bitte ist so besonderes an 2020? Genau diese Art von Politik betreibt die CDU doch in jedem Jahr in dem sie an Regierung beteiligt sind, von Adenauer über Kohl bis Merkel.
Was in Ihrer Aufzählung nicht stimmt ist der Punkt mit der SPD, die braucht keine CDU um klein gemacht zu werden, das schaffen die „Genossen“ auch allein.
Wenn man sich die Bilder von Querdenker-Demos vor Augen hält, in denen Polizisten eingekreist und beschimpft wurden oder in denen Demonstranten Polizeiabsperrungen durchbrochen haben, wundere ich mich nicht, wenn Polizisten die Demonstranten nicht als Menschen sehen, die gerade ein demokratisches Recht ausüben, sondern als pöbelnde und aggressiv auftretende Störer.
Ehrlich gesagt hat es mich gewundert, dass diese Demonstrationen immer wieder erlaubt wurden, obwohl doch von vorneherein absehbar war, dass sich niemand um Infektionsschutz schert. Von Abstand oder Schutzmasken war da nur sehr selten etwas zu sehen.
„Die Polizisten“ haben offensichtlich gerade diese Demonstranten in grossen Teilen nicht als Stoerer gesehen und behandelt.
hs: +1!
„Buermeyer sieht besonders die Versammlungsfreiheit unter Druck geraten in der Pandemie. Er habe mit großer Sorge betrachtet, wie hart Demonstrationen von Querdenken vor allem von Seite der Versammlungsbehörden angepackt wurden. Dabei spiele es keine Rolle, wie man zu den Inhalten dieser Demos stehe, es gehe um das Versammlungsrecht an sich.“
Ich habe auch kein Problem mit dem Inhalt der Demos, auch wenn ich diesem nicht zustimme, aber das harte angehen der Demos gegen die Querdenker war aus meiner Sicht mehr als gerechtfertigt.
Die Demos wurden immer aufgelöst, doch kam keiner den Aufforderungen nach, nein, man hat noch eher auf die Polizisten eingedroschen.
Wenn sich die Leute an die einfachen Hygieneregeln gehalten hätten wie Maske und Abstand, hätten die auch ohne Probleme bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag demonstrieren können.
Aber wenn man schon OP-Maske tragen und 1,5m Abstand halten als Geisselung des Staates ansieht, dem kann man auch nicht mehr helfen.
Anfangs haben die Behoerden pauschal untersagt und das wurde mE absolut berechtigt von Gerichten korrigiert. Die ersten Querdenker-Demos in Stuttgart haben sich auch an Vorschriften gehalten.
Danach haben die Querdenker dann gemerkt, dass sie sich gar nicht an Regeln halten muessen, und die Behoerden haben das in Teilen akzeptiert: zT durch Untaetigkeit, zT durch Unfaehigkeit.
Die Corona-Pandemie hat hierzulande die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – „public private security“ – vorangetrieben. Einige Beispiele wie es in der Bundesrepublik Deutschland nicht laufen darf:
Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen
https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/
https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherheitsdienst-in-ostbevern/