Was vom Tage übrig blieb

Lobbying, Leaks, Leistungsschutzrecht

EU-Abgeordnete warnen die deutsche Regierung vor einem übermäßigen Einfluss der Konzerne, die französische Kontaktverfolgungsapp lässt zu wünschen übrig und ein geleaktes Papier beschreibt die schwierigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für das neue Urheberrecht. Die besten Reste des Tages.

Klatschmohn vor blauem Himmel
Eine einzelne Klatschmohnblüte reckt ihr rotes Haupt am Rande eines amerikanischen Soldatenfriedhofs in Lüttich. Schön. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft (LobbyControl)
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Deutsche Beamt:innen und Diplomat:innen führen dann in den meisten Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten den Vorsitz, und die Bundesregierung hat bei den Treffen von Minister:innen und Staatschef:innen das erste Wort. Deutschland steht damit wohl auf dem bisherigen Höhepunkt seines Einflusses in der Europäischen Union: Nicht nur führt es den Vorsitz im Rat, auch ist mit Ursula von der Leyen eine Deutsche Kommissionspräsidentin und mit Manfred Weber ein deutscher CSU-Politiker der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament. Die deutsche Machtposition in der EU könnte allerdings in einem großen Lobbyexzess enden, wenn die Bundesregierung nicht eilig Maßnahmen für mehr Transparenz trifft, heißt es in einer Studie des Vereins LobbyControl. Die Studie beleuchtet, wie Deutschland bereits bislang Industrieinteressen Einfluss in der EU verschafft hat, von den Automobilkonzernen bis hin zu den Presseverlagen beim Lobbying gegen die ePrivacy-Reform. Als ein Gegenmittel soll Deutschland endlich ein eigenes Lobbyregister schaffen und Lobbytreffen offenlegen. Der Ruf nach mehr Transparenz wird auch in einem Brief von 92 EU-Abgeordneten an Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, der sich gegen „übermäßigen Einfluss der Konzerne“ wendet und auch von mehreren SPD-Europapolitikern unterzeichnet wurde.

A digital media literacy intervention increases discernment between mainstream and false news in the United States and India (PNAS)
Eine neue Studie belegt, dass die gute alte „Medienkompetenz“ dabei hilft, Desinformation im Netz zu erkennen. Hierbei soll eine „relative kurze, anpassbare Intervention“ helfen, haben die Forscher herausgefunden, die sich auf die USA und Indien konzentriert haben. Allerhöchste Zeit, dass Medienkompetenz zum Pflichtfach wird – und wir uns ab und zu Zeit nehmen für ältere Semester, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind.

Coronavirus: Seulement 14 alertes envoyées par StopCovid en trois semaines, pourquoi un chiffre si bas? (20 Minuten)
Was haben wir uns in den vergangenen Wochen die Finger wundgeschrieben über Contact-Tracing-Apps. Etwa über die Frage, ob eine solche App mit unseren Vorstellungen von Datenschutz und Privatsphäre vereinbar ist, wie die Apps technisch funktionieren, über den Start der deutschen App vergangene Woche oder über die Frage, ob die Apps grenzüberschreitend untereinander funktionieren können. Frankreich hat einen eigenen Weg mit einem zentralisierten Datenspeicherungsansatz verfolgt, der von Datenschützer:innen stark kritisiert wird. Die französische App gibt es seit ganzen zwei Wochen, sie verzeichnete inzwischen 1,9 Millionen Downloads. Doch offenbar funktioniert das ganze System nicht so gut wie erhofft: Der französische Digitalminister Cedric O verriet nun, dass eine halbe Million Nutzer:innen die App wieder de-installierten und sie insgesamt nur 14 Warnungen wegen möglicher Infektionen produzierte. Das mag daran liegen, dass in Frankreich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen Wochen stark zurückging. Oder auch daran, dass die App nicht ganz so toll funktioniert wie erhofft. Das französische Beispiel sollte jedenfalls eine Mahnung sein, der digitalen Kontaktverfolgung allzu großes Gewicht gegenüber anderen Maßnahmen – manueller Kontaktverfolgung und vor allem Tests – zu verleihen.

Wirtschaftsministerium will Google keinen Spielraum lassen (Der Spiegel)
Deutschland laboriert noch immer daran, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein geleakter Referentenentwurf der Bundesregierung zeigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf eine besonders radikale Umsetzung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger drängt. Google soll es unmöglich gemacht werden, eine Abgabe an die Verlage durch Auslistung ihrer Inhalte zu umgehen. Zugleich möchte das Wirtschaftsministerium die Festsetzung eines hohen Anteils der Urheberrechtsvergütung für Journalist:innen und Autor:innen verhindern, stattdessen sollen die Verlage stärker zum Zug kommen. Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) nennt es beim Namen: eine „Riesensauerei“.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.