Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.

Fluchtrouten und Fälschungen

Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

„Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.

Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.

Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

„Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.

Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne dass diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.

Frontex stoppte Monitoring-Projekt

Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.