Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung

Seit zehn Wochen dauern die Proteste in Hongkong an und es ist kein Ende in Sicht. Im Kern geht es der Protestbewegung, die mehrere Millionen Menschen auf die Straße bringen kann, um den Erhalt des Sonderstatus von Hongkong und seiner bürgerlichen Freiheiten.

Hongkong gehört offiziell zu China. Der ehemaligen britischen Kolonie wird aber nach dem verfassungsmäßigen Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie und die Beibehaltung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte zugestanden. Hongkong ist zwar nicht wirklich demokratisch regiert, garantiert aber Rechte wie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. China versucht, das Prinzip seit Jahren auszuhöhlen und Hongkong stärker an das autoritäre Festland zu binden.

Keine Zugeständnisse für Protest

Auslöser des Protestes ist ein Auslieferungsgesetz, mit dem Hongkong kriminelle Personen auf Anforderung von China ausliefern lassen soll. Die Hongkonger fürchten, dass Festlandchina mithilfe dieses Gesetzes seinen Zugriff auf den autonomen Stadtstaat und seine Bürger:innen verstärken könnte.

Die Regierung Hongkongs hat das umstrittene Auslieferungsgesetz trotz der Massenproteste immer noch nicht zurückgezogen. Vermutlich hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auch kein Mandat dazu, wie ein Video aus einer Pressekonferenz nahelegt. In einer Pressekonferenz wich sie über Minuten einem fragenden Reporter aus.

Statt auf Kernforderungen der Proteste wie die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und eine Untersuchung der Polizeigewalt einzugehen und so die Proteste zu entschärfen, setzt Carrie Lam auf Härte.

So setzte die Polizei am Wochenende erstmals Tränengas innerhalb einer U-Bahnstation ein und schoss aus geringer Distanz mit Tränengas direkt auf Demonstrierende. Eine Frau soll ein Auge durch ein Polizeigeschoss verloren haben. Die Bevölkerung hat nach 1.000 Tränengaseinsätzen seit Juni, dem Einsatz von Gummigeschossen und Knüppeln das Vertrauen in die Institution verloren.

Wandel von Zeichen und Ikonen

In jeder großen Protestbewegung entstehen Zeichen, Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen und für die kollektive Identität von sozialen Bewegungen wichtig sind. Zu diesen können gemeinsame Handlungen wie das symbolische Niederknien von Schülern vor der Polizei in Frankreich gerechnet werden, aber auch Kleidungsstücke wie eine gelbe Warnweste. Bei den Gezi-Protesten gab es aus der Protestpraxis entstandene Superheldenfiguren, welche die Ikonen des Protests bildeten.

Die Hongkonger Demokratieproteste im Jahr 2014 brachten den Regenschirm hervor, ein eher defensives Symbol. Heute sind es – neben den Regenschirmen – Laserpointer, die auf jeder Demonstration in Hongkong zu sehen sind. Gleichzeitig dominiert die Farbe schwarz, außerdem Bauarbeiterhelme, Schutzbrillen, Gasmasken und Schutzschilde. Die Ikonografie ist deutlich härter geworden, sie spiegelt das Mehr an Repression und gleichzeitig die Tatsache, dass sich die Demonstrierenden mehr trauen.

Neben Kleidungen sind es Zeichen, die bei Protesten entstehen. Seit eine Frau ein Auge durch die Polizei verloren haben soll, gibt es das Protestsymbol, dass sich Menschen ein Auge zuhalten und Polizisten zurufen: „Gebt das Auge zurück!“.

Protestikonografie läuft aber nicht nur über Gegenstände und Zeichen, sondern auch über Musik. Die erste Strophe des Liedes „Do you hear the people sing?“ aus dem Musical Le Misérables ist zu so etwas wie der Hymne des Protestes geworden. Sie wird immer wieder angestimmt.

Die Vielfalt des kreativen Outputs der urbanen Demokratiebewegung zeigt sich auch an einer Vielzahl von professionell gestalteten Plakaten, Postern und Flyern, die nicht nur über das Netz verbreitet werden. Die Plakate sind voller Zitate an die Populärkultur und an Filme. Sie feiern die Protagonist:innen des Protests und ihre Protestpraxis, geben praktische Hinweise und mobilisieren für weitere Proteste.

Einer der Leitsprüche und Strategien der Protestbewegung ist „Be water, my friend!“.

Empty your mind, be formless, shapeless, like water. Now you put water into a cup, it becomes the cup. You put water into a bottle, it becomes the bottle. You put it in a teapot, it becomes the teapot. Now water can flow, or it can crash. Be water, my friend.

Das Zitat stammt von Hongkongs Martial-Arts-Star Bruce Lee und wird heute von den Protestierenden genutzt, um eine Taktik zu bewerben, bei der die Demonstrierenden einer Konfrontation mit der Polizei aus dem Weg gehen. Der Protest taucht irgendwo auf, blockiert eine Straße, um dann schnell wieder woanders hin zu fließen: anonym, flexibel und spontan.

Reaktionen auf die Repression

Eine der Änderungen zur Regenschirm-Revolte von 2014, die sich dagegen richtete, dass Peking die Kandidaten für die Hongkonger Regierung vorauswählt, ist dass die neue Demokratiebewegung ohne Führer:innen auskommt. Damals wurden die Gesichter der Bewegung mit Repression überzogen und mussten teilweise monatelange Haftstrafen antreten. Nun gibt es weniger Gesichter, dafür mehr Vermummung, um sich vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. Vor Repression soll auch schützen, dass die Demonstrierenden ihre Monatskarten nicht nutzen, weil diese speichern, wo man ein- und aussteigt, und so später Bewegungen nachvollzogen werden können.

Viele Demonstrant:innen sind dazu übergegangen, sich in Schwarz zu kleiden. Die seit den Protesten 2014 ikonografischen Regenschirme sind auch in der aktuellen Protestbewegung überall sichtbar. Mit ihnen lassen sich nicht nur Polizist:innen auf Abstand halten, sie können auch genutzt werden, um sich vor Kameras oder Pfefferspray zu schützen.

Vermummung als Schutz gegen Gesichtserkennung

Vor Kameras schützen sollen auch die einfachen Mundschutze, die gegen Tränengas nicht viel ausrichten, weswegen nun zunehmend richtige Gasmasken zu sehen sind. Zusammen mit Helmen und Schutzbrillen wird dadurch nicht nur Gesichtserkennung erschwert, sie bieten auch einen Schutz gegen Tränengas und Gummigeschosse, die zunehmend auch auf Kopfhöhe abgeschossen werden. Ebenso könnte die Vielzahl an Laserpointern gegen Überwachungskameras eingesetzt werden, heißt es vielerorts. Ob die Laser wirklich dagegen helfen, ist allerdings nicht bestätigt.

Für Außenstehende fällt immer wieder auf, wie gut die Proteste aus sich selbst heraus organisiert sind. Reuters hat in einem Stück die Handzeichen beschrieben, die auf Demos genutzt werden. Mit Menschenketten werden Gegenstände an die Polizeiabsperrungen und Frontlinien gebracht. Tränengasgranaten werden gemeinsam gelöscht, Überwachungskameras mit Sprühfarbe am Filmen gehindert.

Die Protestbewegung organisiert sich für die öffentlich zugänglichen Informationen über den Messenger Telegram und die Plattform LIHKG. Dazu kommt das verschlüsselte WhatsApp. In der Nahfeld-Kommunikation wird Air Drop genutzt, um über Bluetooth zum Beispiel neue Demonstrationsorte zu bewerben. Es kursieren außerdem Dokumente, die dazu raten, die Entsperrung der Smartphones nicht durch Fingerabdruck oder Gesichtsscan zu machen. Polizisten hatten zuvor Demonstranten gezwungen, ihr Smartphone mit dem Gesicht zu entsperren.

Repression wird härter

Die Worte der chinesischen Regierung werden immer härter. Yang Guang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, warf gewaltbereiten Demonstrierenden zuletzt „erste Anzeichen von Terrorismus“ vor. Davor hatte die Behörde gesagt: „Wer mit dem Feuer speilt, wird von ihm verschlungen.“

Gleichzeitig ist bei der Hongkonger Polizei eine deutlich zunehmende Härte im Umgang mit den Demonstranten zu verzeichnen: Tränengas, Gummigeschosse und eine niedrige Eingreifschwelle. Mehr als 1.000 Mal hat die Polizei Tränengas seit Juni eingesetzt, 160 Mal Gummigeschosse.

China erhöht auch den Druck auf Unternehmen aus Hongkong. Die Fluggesellschaft Cathay Pacific verbietet ihren Mitarbeitern nun, an „illegalen Protesten“ teilzunehmen und droht mit Entlassung. Weitere Firmen könnten diesem Beispiel folgen.

China ändert seine Kommunikationsstrategie zu den Protesten

Während englischsprachige chinesische Staatsmedien von Anfang an auf Falschmeldungen setzten, wurden die Proteste in Festlandchina zuerst verschwiegen und zensiert. Nun geht die Presse dazu über, diskreditierende und verfälschende Berichte über die Demokratieproteste zu bringen. Wie der Guardian berichtet, verbreiten Medien Videos über WeChat und Weibo, die suggerieren, dass die Protestierenden eine radikale Minderheit wären und die Mehrheit der Hongkonger ein Ende der Proteste wünsche.

Ein Journalist der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua beschreibt Hongkong als vom „schwarzen Terror“ heimgesuchte Stadt. Proteste werden generell als „Krawalle“ beschrieben, die Demonstrierenden als „Radikale“ und „Schurken“. Staatsmedien berichten, das Ziel der Demonstranten sei die Unabhängigkeit Hongkongs, was nur für einen Bruchteil der Bewegung stimmt. In der chinesischen Darstellung sind die Proteste von ausländischen Agenten gesteuert, die Demonstrierenden eine kleine gewalttätige Gruppe.

China spiele nun mit dem Nationalgefühl, sagt Fang Kecheng, Professor an der Chinese University of Hong Kong, gegenüber dem Guardian. Weil viele Menschen auf dem Festland wegen der Zensur die Hintergründe der Proteste nicht kennen, verfängt sich die Strategie. Auf dem Weibo-Kanal von People’s Daily hat ein Posting eine Million Antworten, viele davon fordern mehr Härte mit den Protesten, heißt es im Guardian-Bericht.

Panzer und Einschüchterung

In chinesischen Medien werden derzeit Videos ausgestrahlt, die Panzer zeigen, die in Richtung Hongkong nach Shenzen verlegt werden. Schon Ende Juli hatte das chinesische Militär einen Propagandafilm gegen die Demonstrierenden lanciert, in dem in einer Übung mit schwerem Gerät gegen Proteste vorgegangen wird. Dies alles dient der Einschüchterung der Proteste, doch mehren sich damit auch die Zeichen, dass China noch stärker als bisher eingreift und die Demokratiebewegung niederschlägt.

Die Stimmen aus den westlichen Demokratien sind noch erstaunlich leise dafür, dass in Hongkong die demokratischen Werte auf der Straße verteidigt werden, für die wir uns hier immer rühmen.