USA: Abschusserlaubnis für private Drohnen

Das US-Parlament hat eine neue Drohnenabschussregelung beschlossen. Sie erlegt den Behörden kaum mehr Hürden auf, wenn sie eine in Betrieb genommene Drohne überwachen, aus dem Verkehr ziehen oder endgültig vom Himmel holen wollen. Sofern das Fluggerät als „high-risk“ (Hochrisiko) eingestuft wurde oder es über nicht erlaubten Gebäuden oder Gebieten innerhalb der Landesgrenzen fliegt, muss sich der Besitzer demnächst auf eine elektronische Verfolgung, Übernahme oder sogar einen Abschuss gefasst machen. Die neue Drohnenregelung steckt im „Preventing Emerging Threats Act“, der erst das US-Repräsentantenhaus und Anfang Oktober den Senat passiert hat und nun dem Weißen Haus vorliegt. Von dort wurde bereits Zustimmung signalisiert, so dass kein Widerstand zu erwarten ist.

Wenn es nötig erscheint, dürfen nach Inkrafttreten unbemannte Luftfahrzeuge, die als gefährlich angesehen werden oder ohne Genehmigung über verbotenen Arealen fliegen, aus dem Verkehr gezogen, deaktiviert, beschädigt oder zerstört werden. Dazu darf „reasonable force“ genutzt werden, also eine angemessene Gewaltanwendung. Damit wäre keine Drohne, die als gefährlich eingestuft wird, am Himmel mehr vor einem Abschuss sicher. So steht es im FAA Reauthorization Act of 2018 (pdf), ein hunderte Seiten langer Wust von Regelungen, der den überparteilich unterstützten Preventing Emerging Threats Act beinhaltet. Der wiederum umfasst die neue Regelungen zu privaten Drohnen, die das Ziel haben, Gefahren durch unbemannte Flugobjekte abzuwehren.

Drohnenabwehr und -überwachung

Um das Deaktivieren oder Abschießen von umbemannten Fliegern zu erleichtern, erlaubt das Gesetz auch konkrete Forschungen, Tests und Übungen an Gerätschaften, die dafür dienen sollen. Systeme, die Drohnen vom Weg abbringen, zum Boden zurückzwingen oder zerstören („counter-UAS systems“), gibt es reichlich am Markt. In zivilen Zusammenhängen sind sie jedoch bisher kaum getestet worden.

Nach dem neuen Gesetz soll es außerdem erlaubt sein, unbemannte Flugobjekte zu konfiszieren, auszukundschaften, zu identifizieren oder zu verfolgen, ohne dass vorher beim Besitzer nachgefragt werden muss. Das wäre auch organisatorisch kaum zu machen, denn eine allgemeine Registrierungspflicht für Drohnen gibt es in den Vereinigten Staaten nicht. Die Kommunikation der Flieger darf künftig ebenfalls abgehört oder etwaige Kontrollkommandos übernommen oder unterbrochen werden.

Gleichzeitig ist immerhin vorgesehen, dass beispielsweise Kommunikationsdaten oder andere Informationen, die über die Drohnen erlangt werden, zu schützen sind. Der vierte Verfassungszusatz in den Vereinigten Staaten, der die Privatsphäre der Menschen schützt und auch willkürlichen Durchsuchungen Schranken setzt, solle grundsätzlich beachtet werden. Dieser Verfassungszusatz gilt jedoch stets und ist im Gesetz nur ein floskelhafter Schutz ohne konkrete Ausprägung.

Berichterstatter und ihre fliegenden Augen

Die Zahl privater Drohnen nimmt mit jedem Jahr zu, die Modelle werden billiger und leichter steuerbar. Sie werden aber nicht nur im Bereich Hobby oder Liebhaberei verwendet, sondern sind längst auch technische Werkzeuge der Profis, der Zivilgesellschaft und auch bei kritischer Berichterstattung. Das Missbrauchspotential einer solch weitreichenden Regelung beschrieb Adam Fish kürzlich im netzpolitik.org-Podcast am Beispiel von zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den Pipeline-Bau, bei dem auch private Drohnen verwendet wurden. Die lokale Polizei schoss auf eine dieser Drohnen mit der Begründung, sie habe einen Hubschrauber gefährdet. Ob das Vorgehen eigentlich rechtens war, blieb umstritten.

Nach den neuen Regelungen wäre es künftig leichter, solche Flugobjekte bei Demonstrationen ganz legal abzuschießen. Auch Journalisten setzten in jüngster Zeit in den Vereinigten Staaten vermehrt Drohnen ein, um beispielsweise die höchst umstrittenen Lager zu filmen, in denen wegen illegaler Grenzübertritte von ihren Eltern getrennte Kinder festgehalten werden. Nach dem neuen Gesetz sähe es für solche Berichterstattung oder für Protestierende und ihre fliegenden Augen schlecht aus. Auch in Deutschland gibt es längst Beispiele für aktivistische Drohnennutzung, abschießen kann man die Fluggeräte hierzulande allerdings nicht so einfach.

Flugobjekte von Journalisten oder Aktivisten einfach abschießen?

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte bereits im Sommer Protest gegen die Pläne angemeldet. Sie stellte zu Recht die Frage, ob die Regierung tatsächlich derart weitgehende Rechte haben sollte, um Gefahren durch Drohnen begegnen zu können. Die Forderungen der digitalen Bürgerrechtsorganisation betrafen vor allem die Missbrauchsprävention: Die Rechte für einen Abschuss sollen klar umrissen und vorbeugend gegen Missbrauch gestaltet sein. Das soll sicherstellen, dass Journalisten oder Aktivisten nicht unbotmäßig von einer Drohnennutzung abgehalten oder ihre Flugobjekte einfach abgeschossen werden können, wenn die Heimatschutz-Behörde (DHS) oder das Justizministerium sie für gefährlich halten.

Anlässlich des Durchwinkens des Preventing Emerging Threats Acts im US-Senat erneuerte die EFF ihre Kritik, unterstützt durch die American Civil Liberties Union (ACLU), die ebenfalls ihre Bedenken erklärte. Beide Organisationen sprechen sich dafür aus, klare Grenzen zu setzen, wann eine Drohne am Flug gehindert oder zerstört werden darf. Legitimer privater Drohneneinsatz solle möglich bleiben.

Dass die harschen Regeln für andere Staaten als Vorbild dienen, ist nicht allzu wahrscheinlich. Anders als in den meisten westlichen Ländern haben die Polizeien in den Vereinigten Staaten sehr viel mehr Schusswaffen und gebrauchen sie regelmäßiger. Außerdem haben sie mehr Übung im Umgang mit auch großkalibrigen Waffen. Eine private Drohne tatsächlich vom Himmel zu holen, dürfte für US-Behörden also eher eine Frage des Wollens als des Könnens sein.