Netzneutralität: Verbraucherschützer fordern Verbot von „Vodafone Pass“

Für den Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) verstößt die Tarifoption „Vodafone GigaPass“ des Mobilfunkbetreibers gegen die Netzneutralität. In einer Stellungnahme an die Bundesnetzagentur (PDF) fordern die Verbraucherschützer deshalb ein Verbot des sogenannten Zero-Rating-Angebots.

Vodafone unterteilt mit „GigaPass“ seit einigen Monaten das Internet in vier verschiedene Kategorien und lässt Kunden zwischen Chat-, Musik-, Video- oder Social-Pässen auswählen. Bei bestimmten Tarifen ist einer dieser Pässe kostenlos enthalten, für weitere wird ein Aufpreis fällig. Greifen Nutzer auf einen der zugehörigen Partnerdienste zu, belastet das ihr monatliches Datenvolumen nicht.

Mehr Inklusivvolumen statt Zero Rating

„Zero-Rating-Angebote untergraben Verbraucherrechte. Denn sie können sich negativ auf Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Informationsfreiheit der Nutzer auswirken“, sagt Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim vzbv in einer Pressemitteilung. „Was Verbrauchern wirklich nutzen würde, wäre ein grundsätzlich größeres Inklusivdatenvolumen für den monatlichen Grundpreis. Das ist in anderen europäischen Ländern längst Standard“, so Ehrig.

Zero-Rating-Angebote machen Dienste teilnehmender Partner allein deshalb attraktiver, da sich Nutzer in so einem Fall weniger Sorgen um ihr meist knappes Transfervolumen machen müssen. Nimmt etwa ein etablierter Dienst wie Apple Music an einem solchen Programm teil, ein aufstrebendes, finanziell schwaches Start-up aber nicht, dann wird potenziellen Nutzern die Wahl beinahe abgenommen. Gleichzeitig spaltet diese Praxis das offene Internet und räumt den Netzbetreibern das Recht ein, als „Gatekeeper“ darüber zu entscheiden, welche Inhalte bei den Nutzern bevorzugt ankommen und welche nicht.

Zwar verlangen Netzbetreiber wie Vodafone oder Telekom Deutschland, die mit „StreamOn“ ein ähnliches Produkt anbietet, (noch) keine finanzielle Gegenleistung interessierter Plattformen für eine Teilnahme. Allerdings müssen solche Partner bestimmte technische und rechtliche Bedingungen erfüllen, um angenommen zu werden. Dies stellt kleine oder, wie im Fall der Videoplattform Vimeo, große Anbieter vor kaum lösbare Probleme. Für diese verschlingt es entsprechende Ressourcen, sich an die Vorgaben mittlerweile mehrerer Netzbetreiber anzupassen. Das kann nicht jede Plattform leisten, schon gar nicht eine nicht-kommerzielle. Ganz abgesehen davon, dass eine derartige Aufteilung des ehemals offenen Netzes dem Grundgedanken des Internets widerspricht.

Zero Rating führt zu höheren Preisen

Zudem spricht die Stellungnahme des vzbv eine weitere Problematik an: Sollte sich Zero Rating als akzeptiertes Geschäftsmodell durchsetzen, wäre dies ein starker Anreiz für Netzbetreiber, das monatliche Datenvolumen möglichst klein zu halten. „Gleichzeitig können Zero Rating-Angebote zu begrenzten Datenvolumina von Internettarifen sowie zu höheren Preisen von weiteren Datenkontingenten und der Tarife allgemein führen“, schreiben die Verbraucherschützer.

„Im vorliegenden Fall hat Vodafone mit Einführung der Pässe im Oktober 2017 die Preise ihrer Red- und Young-Tarife jeweils um drei Euro erhöht, ohne dabei das Inklusivvolumen anzuheben“, führen sie aus. „Im Vergleich dazu wurde das Inklusivvolumen der Red- und Young-Tarife bei früheren Preiserhöhungen nach oben angepasst.“ Zudem würden vor allem Nutzer von Verträgen mit niedrigem Inklusivvolumen noch am ehesten durch Zero Rating von Partnerangeboten profitieren. „Jedoch ist gerade der datenintensive Video-Pass nur für Kunden in den Tarifen Red M-XXL und Young M-XL wählbar. Daher ist anzunehmen, dass nicht die objektiven Anforderungen des Dienstes, sondern kommerzielle Erwägungen für diese Tarifstruktur ausschlaggebend sind“, so der vzbv.

Zugriff nur via Apps

Ferner behalte sich Vodafone vor, die Nutzung des Angebots auf das Inland zu begrenzen sowie die Bildqualität im Video-Pass zu begrenzen, heißt es in der Stellungnahme. Beides würde klar gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität verstoßen, weshalb die Bundesnetzagentur dem Konkurrenten Telekom Deutschland ähnliche Regelungen untersagt hat. Auch beim Datenschutz gebe es offene Fragen, genauso wie es wahrscheinlich unzulässig sei, dass auf Partnerdienste nicht „kostenlos“ über Tethering zugegriffen werden kann – wenn der Zugriff also nicht über eine Smartphone-App erfolgt, sondern über einen mit dem Handy verbundenen Rechner.

In der Pflicht sehen die Verbraucherschützer aber nicht nur die Bundesnetzagentur, sondern auch die deutsche Politik. Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird: Eine gesetzliche Regelung könnte das Problem schnell aus der Welt schaffen. „Die Koalitionäre sollten sich darauf verständigen, dass die Bundesnetzagentur noch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten für solche Zero-Rating-Angebote erhält. Das europäische Recht bietet genug Spielraum“, fordert Lina Ehrig.

Letzte Woche hat sich der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme an die Bundesnetzagentur ebenfalls klar gegen „Vodafone Pass“ ausgesprochen. Derzeit untersuchen die Regulierer, ob das Angebot des Mobilfunkanbieters mit EU-Gesetzen vereinbar ist. Am grob vergleichbaren StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland hatten die Prüfer zwar einiges auszusetzen und forderten einige Änderungen ein, erklärten das Zero-Rating-Angebot jedoch für weitgehend mit den EU-Regeln vereinbar.