Wahlprogramme: Die Netzpolitik der Underdogs

Die netzpolitischen Positionen der großen Parteien untersuchen wir in einem großen Spezial – doch wer weiß eigentlich, was die Tierschutzpartei oder die Bergpartei zum Thema sagen? Wir haben uns durch die Wahl- und Parteiprogramme einiger ausgewählter Klein- und Kleinstparteien gewühlt und nach Aussagen im Themenfeld Innere Sicherheit, Netzpolitik und Überwachung gesucht. Die Auswahl der untersuchten Parteien stellt keine Parteinahme für deren Positionen dar und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Berge, Gärten und die Jugend

Die Bergpartei hat sehr schöne handgemalte Plakate und ein sehr kurzes Wahlprogramm. Einzige als netzpolitisch deutbare Position im Wahlprogramm 2017 ist die Forderung nach „öffentlichen kostenfreien Steckdosenlounges“. Die Bergpartei ist leider nur in Berlin wählbar.

Auch die „Magdeburger Gartenpartei – Die Dunkelgrünen“ ist nicht bundesweit wählbar. Die Partei distanziert sich in ihrem Wahlprogramm von allen bekannten politischen Strömungen. Sicherheitspolitisch will die Partei mehr Polizei und unterstützt die Forderungen der Polizeigewerkschaft. Die Frage ist natürlich, welcher Polizeigewerkschaft, denn es gibt ja drei. Netzpolitische Forderungen stellt die Partei keine.

Die Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED) stellt eine ganze Reihe netzpolitischer Forderungen in ihrem Parteiprogramm auf. Sie ist für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und fordert den Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland. Dazu gehört die Subvention öffentlicher WLANs und die Schaffung eines Digitalministeriums. Die JED ist gegen Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, für Netzneutralität und gegen Zensur. Etwas bedrohlich ist allerdings die Forderung nach einer Reform des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz. Dieser soll nach dem Willen der JED enger mit dem Auslandsgeheimdienst BND zusammenarbeiten.

Spaß versus Vernunft

Die PARTEI spricht sich in ihrem Regierungsprogramm 2017 gegen den Einsatz von Chatsbots wie Ralf Stegner (SPD), Peter Tauber (CDU), Beatrix von Storch (AfD), Andy Scheuer (CSU) und Chris Lindner (FDP) aus. Weitere Forderungen mit netzpolitischem Hintergrund finden sich bei der größten aller Spaßparteien nicht.

Die Partei der Vernunft – laut Wikipedia gegründet 2009 durch die Mitwirkung der Leser von Focus Money – macht in ihren Forderungen für die Bundestagswahl 2017 keine Angaben zur Netzpolitik, dafür aber in ihrem Grundsatzprogramm von 2012. Dort stellt sich die Partei strikt gegen Überwachung und Zensur. Sie fordert zudem die Abschaffung aller Anti-Terror-Gesetze. Wählbar ist die Partei der Vernunft nur im Saarland.

Gesundheit, Alter, Spiritualität

Die Partei für Gesundheitsforschung nennt in ihrem Wahlprogramm keine Programmpunkte aus dem Themengebiet Netzpolitik. Als Einthemen-Partei will sie einen möglichen Koalitionspartner alle anderen Themen entscheiden lassen, in Sachen Netzpolitik hätten wir zumindest ein paar Punkte zu Telemedizin oder Breitbandausbau erwartet.

Die Grauen Panther haben sich nach ihrer Neugründung den Namen „Allianz Graue Panther Deutschland“ gegeben. Dieser wurde im September 2015 in Absprache mit dem Bundeswahlleiter in „Graue Panther“ geändert. Grund dafür war, dass der Versicherungskonzern Allianz SE mit Klage drohte, weil der Name Allianz rechtlich geschützt ist. Im Programm sind keine netzpolitischen Forderungen enthalten, einzig unter „Innerer Sicherheit“ versteckt sich der Punkt „Opferschutz vor Täterschutz“, der schon oft negative bürgerrechtliche Implikationen hatte.

Die Violetten, die diesmal nur in bestimmten Wahlkreisen antreten, haben zu Digitalthemen nichts zu sagen, aber fordern eine „Technikfolgeabschätzung vor der Einführung neuer Technologien“. Als Beispiele nennen sie „mobile Kommunikationsgeräte wie Mobilfunk, WLAN-DECT Technologien [sic]“.

Menschenwohl, Tierwohl und HipHop

Auch bei MENSCHLICHE WELT, der Partei „für das Wohl und Glücklich-Sein aller“, ist in Sachen Digitales nichts zu holen.

Die Tierschutzpartei erwähnt in ihrem Wahlprogramm nichts netzpolitisch Relevantes, im Grundsatzprogramm findet sich ein Absatz zu Innerer Sicherheit, der jedoch nicht konkret wird: Präventivmaßnahmen zur Erhöhung innerer Sicherheit befürwortet die Gruppe, Überwachung soll aber nur „bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen“. Dafür sollen internationale Finanzströme zur Terrorismusbekämpfung wirksam überwacht werden.

Der Partei „Die Urbane – eine HipHop-Partei“ – geht es nach eigener Aussage nicht darum „‚Yo!‘ zu schreien und das Parteiprogramm zu taggen“. Sie hat in ihrem mit Zitaten aus HipHop-Songs geschmückten Parteiprogramm sogar ein eigenes Kapitel für „Medien & Digitales“: Unternehmen wie Google und Facebook sollen in die Pflicht genommen werden, „Missbrauch von Daten und Algorithmen zu vermeiden“. Die Partei fordert Medienkompetenzbildung und Aufklärung zu Themen wie Fake News und Cyber-Mobbing. Auch Datenschutz ist den Urbanen wichtig, sie wollen dessen Durchsetzung stärker kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Durch ihren Ursprung in der HipHop-Szene sind ihr die Kunst beziehungsweise die Künstler ein besonderes Anliegen. Sie sollen sich auf ihre Kunst konzentrieren können, dazu müsse „sichergestellt sein, dass eine entsprechende Vergütung stattfindet“, dafür seien „transparente Ansätze“ von Unternehmen, Streamingportalen und Verwertungsgesellschaften nötig. Das gerade im HipHop prägende Sampling soll aber frei sein, die Partei beruft sich dabei auf den Fall von „Metall auf Metall“. Außerdem soll „transparente und flächendeckende Kommunikationsinfrastruktur“ in der Stadtplanung berücksichtigt und vom Staat gefördert werden. Trotz der ausführlichen Behandlung des Internets: Die HipHop-Partei spricht sich dafür aus, dass diejenigen ohne Zugang zum Internet nicht benachteiligt werden und es immer auch eine analoge Alternative geben muss, beispielsweise bei Zahlungen und Buchungen.

Veränderung, Bewegung und Bayern

Veränderung, Vegetarier und Veganer – dafür steht die V-Partei³. Im Parteiprogramm, das auch das Wahlprogramm enthalten soll, fordert die Partei mehr Medienbildung und „Whiteboards, Tablets und/oder Laptops“ für alle Schulen. Außerdem müsse ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt und anerkannt werden, dass das „Zeitalter möglicher Vollbeschäftigung“ durch Digitalisierung und Automatisierung vorbei ist. Dazu wünscht sich die Partei weltweit vernetzte Steuerregister.

„Demokratie in Bewegung“ nennt sich eine weitere Partei, mit der schönen Domain bewegung.jetzt. Das erste Wahlprogramm der Gruppe wurde erst am 27. August beschlossen. Darin fordert sie etwa einen legislativen Fußabdruck, der Lobby-Einflüsse auf Gesetzesentwürfe verdeutlichen soll. Im Abschnitt „Digitalisierung #brauchtBEWEGUNG“ spricht sie sich dafür aus, „Breitbandausbau​ ​endlich​ ​mit​ ​der​ ​gebotenen Dringlichkeit​ ​und​ ​Entschlossenheit​ ​voranzubringen“. Telekommunikationsnetze sollen zurück in staatliche Hand, Netzneutralität ins Grundgesetz und Künstler sowie Urheber sollen gegenüber Rechteverwertern und Plattformbetreibern gestärkt werden. Pauschale Überwachung aller lehnen die bewegten Demokraten ab. Sie fordern, die Ausweitung von Staatstrojanern und anderen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen rückgängig zu machen, überwacht werden dürften nur konkret Tatverdächtige nach richterlicher Erlaubnis.

Spannend ist auch die Bayernpartei. Eigentlich ist ihr Ziel, Bayern davor zu „bewahren, zur bloßen Gebietskörperschaft herabzusinken, deren oberste Repräsentanten wegen Bun­des-, Koalitions- und sogar Parteizwängen zu Vasallen von Berliner Gnaden degenerierten.“ Aber auch den „Weg in den totalen Überwachungs- und Bevormundungsstaat“ findet sie bedrohlich. Daher fordert sie: Keine generelle PC-, Video- und Telefonüberwachung, keine flächendeckende Erfassung und Speicherung biometrischer Daten und Fingerabdrücke und ein „liberales Internet“. Darüberhinaus spricht sie sich für ein Recht auf Privatkopie und gegen missbräuliche Abmahnungen aus. Breitbandversorgung ist ein weiteres Thema, gerade im ländlichen Raum. Besser kontrollieren will die Bayernpartei die Geheimdienste, durch unabhängige Richter und das Parlament sowie eine „verstärkte Aufklärung der Bevölkerung“. Der Punkt „Überwachungs- und Verbotsstaat verhindern“ ist sogar Nummer eins der „Zehn Punkte in weiß-blau“, die die wichtigsten Parteiziele zusammenfassen. Die Bayernpartei tritt nur in Bayern an.