„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Mit Klarheit und Präzision analysiert der Datenschützer, Peter Schaar, eine antidemokratische Entwicklung in Ländern der sogenannten Ersten Welt. Deren Bürger seien nicht nur Gefahren wie Terrorismus ausgesetzt, sondern auch einem Schwinden von Rechtsstaatlichkeit. In den 18 kurzen, aber prägnanten Kapiteln seines neuen Buches „Trügerische Sicherheit“ werden so gut wie alle Aspekte der staatlichen Reaktionen auf Terroranschläge und ihre überwiegende Effekthascherei beleuchtet: Für mehr Sicherheit sorgten sie nicht.

Eingangs stellt Schaar klar, dass Terror sowie Maßnahmen, die diesen verhindern sollen, Kommunikationsstrategien sind. Bilder von einstürzenden Hochhäusern brennen sich in die Gedächtnisse von Bürgern ein und erfordern entschlossenes Entgegentreten durch Regierungsvertreter. Diese kommunizieren häufig – wie vom Autor anhand Frankreichs, der Türkei und den USA ausführlich erläutert –, indem sie den Ausnahmezustand ausrufen und aufrechterhalten.

Während dieses Zustands werden Menschenrechte und internationales Recht außer Kraft gesetzt, Überwachungsapparate aus- und Geheimgefängnisse aufgebaut. Schaar deutet an, welche Entwicklung zu erwarten ist, wenn diese Instrumente in autoritäre Hände geraten. Nach dem türkischen Putschversuch im letzten Jahr waren bereits Festnahmewellen und Repressionen zu beobachten – gespeist aus Erkenntnissen von Geheimdiensten.

Dass Überwachung seinem Ziel nicht gerecht wird, für die Sicherheit die Nadel im Heuhaufen zu finden, erklärt Schaar bei der Untersuchung von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden. Sie erdenken Rechtskonstrukte wie die „Weltraumtheorie“ und wollen den Heuhaufen stetig vergrößern. Regierungen folgen ihnen und weiten benötigte Rechtsgrundlagen zum Beispiel auf Kleinstkriminalität aus. Das Resultat sind massenhafte Antiterrordateien, während wirkliche Täter vor der Tat als Gefährder bekannt waren.

Bezüglich Videoüberwachung resümiert der Autor, dass Terroristen mitunter bildliche Beweise suchen, da sie ihnen sogar dabei helfen, Schrecken zu verbreiten. Medien verbreiten diese Aufnahmen und erweisen sich als Helfer. Regierungen fordern „smarte“ oder intelligente Videoüberwachung, um proaktiv Anschläge verhindern zu können. Die Freiheit jedes Einzelnen, der dabei mit erfasst wird, trete in den Hintergrund.

Schaar geht auf sämtliche überwachungskritische Themen seit der Jahrtausendwende ein, unter anderem: elektronischer Personalausweis, Staatstrojaner, Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung. Abschließend stellt Schaar klare Forderungen für eine rationale Politik, die Terrorismus nicht direkt oder indirekt begünstigt, sondern Bürger und deren Rechte durch rechtsstaatliche Kontrolle und Evaluation schützt.

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit – Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt. Hamburg: Körber-Stiftung 2017. 288 Seiten. 17 Euro. Für Interessierte laden Schaar und die Körber-Stiftung am 20. September um 19 Uhr zur Buchpremiere in Hamburg ein.