Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung

Die National Security Agency (NSA) und weitere Überwachungsbehörden haben nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen 2013 einige Transparenzpflichten aufgebrummt bekommen, die einen Einblick in die Abhörpraxis erlauben. Der NSA-Chef Michael Rogers ist seitdem dazu angehalten, Zahlen über Abgehörte zusammenzustellen. Das betrifft allerdings nur die Massenüberwachung, nicht jedoch die offensiven Angriffsmethoden des Geheimdienstes. Ein aktueller Bericht des Director of National Intelligence (pdf) weist mehr als 150 Millionen Telefon-Metadaten aus, die von den US-Providern an die NSA transferiert und dort ausgewertet wurden.

Einigermaßen aussagekräftig sind die Daten zu Section 702. Dieser Abschnitt gehört zu dem Gesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der 2008 vom US-Kongress beschlossen wurde. Section 702 beinhaltet die Erlaubnis für die NSA und verschiedene weitere Geheimdienste, Inhalte elektronischer Kommunikation abzuhören, wenn die Zielpersonen mit hoher Wahrscheinlichkeit Nicht-Amerikaner sind und sich geographisch außerhalb der Landesgrenzen befinden. Dazu gehören vor allem Inhalte von Telefonaten und E-Mails. Laut dem jetzt veröffentlichten Bericht wurden nach Section 702 allerdings auch 3.914 US-Amerikaner erfasst.

Das Ausmaß der Überwachung ist erneut angestiegen: Insgesamt ist eine Zahl von 106.469 Nicht-US-Zielpersonen angegeben, die nach Section 702 erfasst wurden, weil bestimmte Selektoren bei ihnen anschlugen.

Die dafür nötigen Anordnungen stammen aus den Jahren 2015 und davor, da im Jahr 2016 keine neuen FISA-Gerichtsbeschlüsse zu Section 702 ergangen sind. Die Obama-Administration erweiterte die Befugnisse der NSA kurz vor Toresschluss, doch ob Section 702 bestehen bleibt, ist derzeit noch nicht klar, da die Regelung Ende 2017 ausläuft und es noch keine Festlegung der Trump-Regierung dazu gibt.

Künftig weniger Zielpersonen erfassen

Die im US-Bundesstaat Maryland beheimatete NSA hatte letzten Freitag überraschend bekanntgegeben, dass sie ihr Überwachungsprogramm nach Section 702 künftig leicht zurückschneidet. Der technische Geheimdienst mit etwa 36.000 eigenen Mitarbeitern und einer noch höheren Zahl an Vertragspartnern wird aber nur das Abhören derjenigen Auslandskommunikation reduzieren, bei der US-Amerikaner als Beifang erfasst werden:

NSA will no longer collect certain internet communications that merely mention a foreign intelligence target. This information is referred to in the Intelligence Community as „about“ communications in Section 702 „upstream“ internet surveillance. Instead, NSA will limit such collection to internet communications that are sent directly to or from a foreign target.

(Die NSA wird nicht länger Internet-Kommunikation erfassen, die lediglich eine ausländische geheimdienstliche Zielperson erwähnt. Diese Art von Informationen wird in Geheimdienstkreisen nach Section 702 der „Upstream“-Internet-Überwachung als „über“-Kommunikation bezeichnet. Stattdessen wird die NSA die Sammlung auf Internet-Kommunikation beschränken, die direkt zu oder von einer ausländischen Zielperson gesendet wird.)

Die laut Transparenzbericht erfassten knapp viertausend US-Amerikaner wird das vielleicht freuen, da künftig wahrscheinlich weniger der eigenen Staatsbürger im Abhörprogramm landen. Keine Änderung wird sich allerdings dadurch bei der Überwachung durch das „Prism“-Programm ergeben.

Neben dem nun öffentlichen Transparenzbericht war die NSA für Section 702 auch verpflichtet worden, einen jährlichen Bericht an die zuständigen US-Kongressgremien zu übermitteln, der genauere Zahlen über die Abhör-Datensätze offenlegt. Dieser bleibt aber weiterhin geheim.

National Security Letters

Gegenüber dem ersten Transparenzbericht (pdf), der im Juni 2014 deklassifiziert wurde und Daten aus dem Jahr 2013 beinhaltet, sank die Anzahl der National Security Letters (NSL) von 19.212 auf 12.150 im Jahr 2016. Das ist immer noch eine bemerkenswert hohe Anzahl, wenn man die Rechte betrachtet, die mit NSLs einhergehen. Geheimdienste und andere Behörden können dadurch von US-amerikanischen Unternehmen die Herausgabe von Informationen verlangen. Die betroffenen Firmen dürfen darüber nicht sprechen, auch kein Richtervorbehalt ist dafür nötig. Über 24.000 Zielobjekte der NSLs sind für das Jahr 2016 ausgewiesen, über die Informationen herausgegeben werden mussten. Die Angabe der Anzahl der Zielobjekte ist allerdings eine Schätzung, die genaue Zahl betroffener Menschen kann nicht beziffert werden.