Abhören
-
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
-
: Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung
Michael Rogers, Commander des US Cyber Command und Direktor der NSA : Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung Die NSA hat einen Transparenzbericht für einige ihrer Abhörprogramme veröffentlicht, der einen Anstieg der Überwachung zeigt. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten in den NSA-Datenbanken. Mehr als hunderttausend Zielpersonen wurden abgehört. Obwohl die Massenüberwachung auf Ausländer zielt, waren darunter auch viertausend US-Amerikaner.
-
: Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet
Freiheit oder Sicherheit? Kanada will das mit einer Befragung klären. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/m%C3%B6wen-formation-flagge-himmel-blau-540791/">FrankWinkler</a> : Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet Kanada plant eine Ausweitung der Überwachung im Internet. Das geht aus einem Grünbuch der Regierung mit dem Titel „Unsere Sicherheit, unsere Rechte“ hervor. Geplant sind der Zugriff auf Stammdaten, zum Beispiel E‑Mail-Adresse, Nutzernamen etc., durch Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und der Zwang für Kommunikationsanbieter, Nachrichten abzuhören und Verbindungsdaten zu speichern. Außerdem soll die […]
-
: Länderstudien zu Überwachung: Uganda
Datenschutz wird durch vage Formulierungen und ganze Gesetze ausgehebelt | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/worldbank/7556691768/" > World Bank Photo Collection</a> : Länderstudien zu Überwachung: Uganda Privacy International (PI) startete im März dieses Jahres die Basisstudie „State of Surveillance“, um weltweit Datenschutz- und Überwachungsthemen zu beleuchten. Zu 13 Ländern finden sich bereits Steckbriefe – sie sollen zwei Mal jährlich aktualisiert werden, weitere Länderstudien folgen. Die Länderprofile basieren auf einer Untersuchung folgender Felder: Kommunikationsstatistiken, Zivilgesellschaft, internationaler und nationaler Rechtsrahmen, Datenschutzmaßnahmen, wichtige staatliche […]
-
: Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus
Bild: Marc Nozell Lizenz: CC BY 2.0 : Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht […]
-
: Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden
: Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden Bereits letzten Monat wurde in Ecuadors Botschaft in London ein verstecktes Mikrofon gefunden. Nach Aussagen des Außenministers von Ecuador, Ricardo Patiño, wurde die Wanze in dem Teil des Gebäudes gefunden, indem sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange seit gut einem Jahr aufhält. Wie der Guardian berichtet, wurde das Mikrofon bereits vor zwei Wochen entdeckt. Die Entdeckung wurde […]
-
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]
-
: Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung
Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum. : Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]