Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geht diese Woche auf die Zielgerade. Am heutigen Montag werden Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Geheimdienstbeauftragter Fritsche als Zeugen gehört. Am Donnerstag enden die öffentlichen Zeugnisvernehmungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss. Denn er steht für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Am Anfang versuchte man, sämtliches Wissen darüber abzustreiten. Aber immer mehr Informationen kamen über die eigene Mitschuld ans Licht der Öffentlichkeit, vor allem über Medien. Dann fing das Mauern und Relativieren an.
Jahrelang wollte die Bundesregierung dann mit Verweis auf den laufenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zu nichts Stellung nehmen, um dann im Schnelldurchgang dem BND viel mehr legale Möglichkeiten zum massiven Ausbau der Massenüberwachung zu verschaffen.
Bereits mit unseren Veröffentlichungen zu den neuen BND-Projekten Strategische Initiative Technik und „ANISKI“ konnten wir nachweisen, dass die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen durch die Bundesregierung und unsere Geheimdienste vor allem als Machbarkeitsstudie gesehen wurden. Alles, was NSA und Co. machen, will man hier auch machen können. Dafür investiert man im Geheimen viel Geld. Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.
Unsere neue Enthüllung über das geheime Projekt „Absinth“ passen wieder in dieses Muster: Erneut gibt es viele Millionen für den Ausbau der Massenüberwachung, bei diesem Projekt konzentriert man sich auf den Ausbau der Satellitenüberwachung.
Überwachen unter Freunden – das geht prima und jetzt noch viel besser
Interessant ist dabei nicht nur, dass der BND die Infrastrukturen der britischen Satelliten-Firma Inmarsat gezielt massenhaft überwachen will. Man könnte es als Rache sehen: Vor drei Jahren enthüllte der Spiegel, dass der britische Geheimdienst GCHQ das deutsche Satelliten-Unternehmen Stellar gehackt hatte, um Kommunikation über dessen Infrastrukturen abhören zu können. Die Empörung war groß.
Dabei überwachte der BND bereits damals alles, was er nur konnte. Vor drei Jahren war man peinlich berührt, als heraus kam, dass der BND die Kommunikation der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrer Regierungsmaschine abgehört hatte – sehr wahrscheinlich über Satellitenüberwachung. Die Entschuldigung war, dass die Überwachung nur rein zufällig passiert sei. Konnte ja keiner ahnen, dass die einfach so Opfer der BND-Massenüberwachung wurde.
Weiter aufgedeckte Ziele des BND sind der Internationale Währungsfonds, der Internationale Strafgerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation, die Organisation erdölexportierender Länder OPEC, diverse Einrichtungen der Vereinten Nationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sowie Regierungen, Minister, Abgeordnete und Botschaften von EU- und NATO-Partnern.
Dazu zählen auch Journalisten, Ärzte, Seenotretter und Hilfsorganisationen, die alle auf Satelliten-Telefone angewiesen sind. Und die jetzt durch den Ausbau noch mehr überwacht werden. Das geht jetzt legaler als früher, weil das neue BND-Gesetz einfach alles legalisiert hat, was von „außen und sicherheitspolitischer Bedeutung“ ist. Es fällt schwer, sich dafür Ausnahmen auszudenken.
Über der Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stand der historische Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Antwort auf die Enthüllung, dass sie selbst Abhörziel war. Gerade vor dem Hintergrund von drei Jahren Untersuchungsausschuss und den letzten beiden Sitzungen diese Woche, müssen wir feststellen: Das war gelogen.
Richtig müsste es heißen: Ausspähen unter Freunden – das geht prima, und der BND macht fleißig mit.
Jetzt noch mit mehr Steuergeldern. Danke Große Koalition!
Seit den Ermittlungen wegen Landesverrat wissen wir, dass solche Enthüllungen unsere Arbeit und unsere Freiheit gefährden können. Wir tun es trotzdem, weil unsere Motivation ist, Licht ins Dunkel beim Ausbau des Überwachungsstaates zu bringen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob solche Maßnahmen vor unseren Grundwerten und Grundrechten gerechtfertigt sind. Unsere Arbeit wird fast ausschließlich durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Es gibt verschiedene Wege, uns Geld zu spenden, damit wir weitermachen können.
Kommt das nur mir so surreal vor?
All diese Reden zur Bundespräsidentenwahl, die Nachrichten in ZDF und ARD, man hat den Eindruck, als würde die Mehrheit der Deutschen sich für die Grundrechte unserer Verfassung einsetzen… – und wie man oben lesen kann, stimmt das gar nicht. Ich finde es auch surreal.
Die Freiheit-statt-Angst-Demonstranten mit dem Plakat „wer in der Demokratie schläft, erwacht im Totalitarismus“ wenden sich an zu viele Schlafende.
Schön formuliert.
Geht mir auch so.
…offensichtlich bedeutet post-faktisches Zeitalter
auch eine Abkehr von Demokratischen Grundrechten …
Und keinen scheint es zu stören, außer ein paar
politisch bewegten Aktivisten. Aua!
„Lichts in Dunkle“ => „Licht ins Dunkel“
Danke, gefixt.
@Tomas Rudi
Das Los des ewigen Österreichers,immer wird deren Deutsch beanstandet,trotzdem Kopf hoch . :-D
Oida, Markus ist Österreicher??! :P
(Die Rache des ewigen Tschechen: Den Germanen ihre Rechtschreibfehler ausbessern *hust*)
Alle die schlechtes Deutsch ihr Eigen nennen,sind per se Österreicher.:-)
„Den Germanen ihre Rechtschreibfehler ausbessern *hust*)“
Übrigens,es heisst „deren“ .Rechtschreibfehler.
Sie bleiben,der ewige Österreicher. :-)
Sollte man dies nicht mal ganz allmählich auf die Formel bringen:
„Merkel belügt und täuscht die Öffentlichkeit“.
Fake-News … Ich sehe keine Lüge
Merkel macht das, was alle Regierungschefs tun, wenn es um Geld, Krieg, Macht, Spionage, Gesichtswahren geht: schweigen, Halbwahrheiten, Telwahrheiten, lügen.
„Mit mir als Bundeskanzlerin wird es keine PKW-Maut geben“ als harmloseres Beispiel.
„Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.“
Als ob das eine CxUSPD-Bundesregierung stören würde.
Nun, die Maut ist zwar unter Merkels Gnaden eine beschlossene Sache, aber eingeführt wird sie unter Kanzler Schulz!
Mit der PKW-Maut hat sie doch Recht. Die wird nach der Wahl dann kommen :-))
Merkel macht das, was alle Regierungschefs tun, wenn es um Geld, Krieg, Macht, Spionage, Gesichtswahren geht: schweigen, Halbwahrheiten, Teilwahrheiten, lügen.
„Mit mir als Bundeskanzlerin wird es keine PKW-Maut geben“ als harmloseres Beispiel.
„Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.“
Als ob das eine CxUSPD-Bundesregierung stören würde. Siehe NSA-Untersuchungsausschuss oder NSU-Untersuchungsausschuss.
Man sollte sich also damit abfinden, wenn Merkel sich offiziell über das „Ausspionieren von Freunden“ entrüstet und gleichzeitig die Dienste ausgebaut, die genau dies tun.
Wenn man das nicht mehr klar als Lüge bezeichnet hat man sich schon damit abgefunden.
Das ist keine Lüge. „Freunde“ ist undefiniert.
Putin hat sich da ehrlicher gemacht im Interview.
Aber in den internationalen Beziehungen zwischen Staaten gehe es anders zu, so Putin.
„Da bin ich bin weder Freund, noch Braut noch Bräutigam.
Ich bin der Präsident von 146 Millionen Russen. Für ihre Interessen muss ich einstehen.
Wir sind bereit, das ohne Konflikte auszutragen
und auf der Basis des internationalem Rechts nach Kompromissen zu suchen.“
Btw … mit „Freund“ ist sicher nicht die USA gemeint …
die ist Hegemon oder imperiale Macht, je nach Standpunkt, aber kein Freund.
Und das ist sicher unserer Kanzlerin bewusst,
sonst wäre sie ja eine völlige Fehlbesetzung.
Einmal anders gefragt:
Es dürfte doch mittlerweile etabliert sein, dass alle Geheimdienste auch Freunde/Verbündete abhören: BND überwacht Clinton, GCHQ überwacht deutsche Satelliten, NSA überwacht Merkel.
Wenn das Wissen darüber selbst in der Gesellschaft (oder zumindest hier ;) ) angekommen ist, dann ist das den Geheimdiensten erst recht klar.
Nun ist die Frage, ob dies unter Verbündeten überhaupt noch diplomatisch sanktioniert wird? Oder ob die Praktik schon so akzeptiert ist, dass sie stillschweigend als Merkmal des 21. Jahrhunderts angenommen wird? Falls letzteres der Fall ist, was ist die sicherheitspolitische Begründung/Abwägung dafür`?
Das würde mich mal interessieren.
Das ist kein Merkmal des 21. Jahrhunderts.
Das ist inherenter Bestandteil interstaatlicher Beziehungen. Das war noch nie anders.
Kommt nur nicht in der Tagesschau.