Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben.
Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage gegen die geplante Modernisierung der ePrivacy-Regeln machen, maßlos überzogen ist. Das Fazit:
Der ePrivacy-Vorschlag enthält gute Elemente, sollte aber signifikant verbessert werden, um das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation zu schützen.
Bei einer Sitzung des Ausschusses kündigte die Berichterstatterin, Marju Lauristin, heute unterdessen an, ihren Vorschlag für eine Positionierung des EU-Parlaments am 21. Juni vorlegen zu wollen.
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