Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!

Seit etwa einem halben Jahr sprechen sich führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung immer offensiver gegen Datenschutz aus. Unter dem Slogan „Datenreichtum statt Datensparsamkeit“ propagierten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, das Prinzip Datenschutz sei veraltet und stehe dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands im Weg. An die Stelle klarer Regeln soll nach ihrem Willen eine nebulöse „Datensouveränität“ treten. Gegen diese eins zu eins vom Industrieverband Bitkom übernommene Rhetorik wandte sich in deutlichen Worten nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK).

In ihrer „Göttinger Erklärung“ [PDF] drückten die Datenschutzbeauftragten ihre Sorge über den Kurs der Bundesregierung aus:

Es befremdet sehr, wenn Mitglieder der Bundesregierung und andere Stimmen in der Politik in letzter Zeit immer wieder betonen, es dürfe kein Zuviel an Datenschutz geben und das Prinzip der Datensparsamkeit könne nicht die Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein. Stattdessen wird für eine vermeintliche Datensouveränität geworben, deren Zielrichtung aber im Unklaren bleibt.

Digitalisierung kann nur mit Datenschutz gelingen

Die DSK betonte, Datenschutz sei ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsgarantie. Er schütze die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und sei auch für Teilhabe und Chancengleichheit relevant. Alle gesetzlichen Regelungen und Geschäftsmodelle hätten dies zu respektieren. Datensouveränität könne nur zusätzlich zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung greifen und dieses nicht ersetzen.

Dem Vorhaben der Bundesregierung, ein Eigentumsrecht an Daten zu schaffen, erteilten die Behörden eine klare Absage:

Die Konferenz betont, dass Informationen über Personen keine Ware sind wie jede andere und nicht allein auf ihren wirtschaftlichen Wert reduziert werden dürfen. Gerade in Zeiten von Big Data, Algorithmen und Profilbildung bieten die digitalen Informationen ein nahezu vollständiges Abbild der Persönlichkeit des Menschen. Mehr denn je muss daher die Menschenwürde auch im digitalen Zeitalter der zentrale Maßstab staatlichen und wirtschaftlichen Handelns sein. […] Datenschutz stellt kein Hindernis für die Digitalisierung dar, sondern ist wesentliche Voraussetzung für deren Gelingen.

Die Datenschützer forderten deshalb die nachhaltige Förderung datenschutzkonformer IT-Produkte und -Verfahren. Datenschutz müsse zum Qualitätsmerkmal der europäischen Digitalwirtschaft gemacht werden.

Keine Rechtsgrundlage für Einsatz intelligenter Videoüberwachung

Auf ihrer gestern zu Ende gegangenen Frühjahrstagung sprach sich die DSK darüber hinaus gegen den Einsatz sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“ [PDF] aus. Diese Technik kann sowohl Menschen mit biometrischer Gesichtserkennung automatisiert identifizieren als auch „abweichendes Verhalten“ erkennen:

Damit wird eine dauerhafte Kontrolle darüber möglich, wo sich konkrete Personen wann aufhalten oder bewegen und mit wem sie hierbei Kontakt haben. Ermöglicht wird so die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen und die Verknüpfung mit anderen über die jeweilige Person verfügbaren Daten.

Wie wir berichteten soll die Technik noch in diesem Jahr am Berliner Südkreuz getestet werden. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu automatisierten Kennzeichen-Scannern stellten die Datenschützer fest, dass es keine Rechtsgrundlage für ihren Einsatz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gebe. In einer Pressemitteilung [PDF] teilte die Vorsitzende der DSK, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, mit:

Wenn der Einsatz dieser Technik nicht von vorn herein verfassungswidrig sein soll, muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen ihrer Verwendung ganz genau regeln.

Widerstand gegen Kurs der Bundesregierung wächst

Erst vor kurzem hatte sich ein gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen ebenfalls explizit gegen den offen betriebenen Anti-Datenschutz-Kurs der Bundesregierung gewandt. In einer Stellungnahme hielten DGB, AWO, vzbv und Co. fest:

Es gibt keinen unauflösbaren Widerspruch zwischen Datenschutz und den modernen Formen der Datenverarbeitung. Die Herausforderung besteht darin, die Chancen der Datenverarbeitung zu nutzen, aber gleichzeitig ihre Risiken zu minimieren. Die bestehenden Grundsätze des Datenschutzes, die in der Europäischen Union Grundrechtscharakter haben, müssen dabei weiterhin Bestand haben: Datenminimierung, Zweckbindung, Betroffenenrechte und Einwilligung.

Bei ihren Plänen für ein neues Datenschutzgesetz ist die Große Koalition indes ein wenig zurückgerudert und hat bei der Aufweichung von Betroffenenrechten nachgebessert. Wie eine Sachverständigenanhörung des Bundestages am Montag zeigte, bleibt der Gesetzesvorschlag jedoch weiter an wichtigen Stellen europarechts- und verfassungswidrig.