Smartphone mit geöffneter Corona-Warn-App mit niedrigem Risiko.
Datenschutz

DatenschutzkonferenzLänder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben

Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben. Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen.

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Hängeregister mit Aufschrift Steuer-ID
Datenschutz

PersonenkennzahlAlle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.

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Elektronische Datenverarbeitung
Datenschutz

Empfehlung der DatenschutzbehördenAn diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden

Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor. In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an. Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie.

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Datenschutz

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

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Datenschutz

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung […]

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Datenschutz

Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA

Dieser Text von Josef Irnberger (Initiative für Netzfreiheit – Österreich) erschien zu erst auf edri.org. Da dies bereits eine Übersetzung aus dem Deutschen darstellt, zeigen wir hier das Original. Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. Alleine darum schon muss die Vorratsdatenspeicherung sofort eingestellt werden! Im Verfahren […]

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Initiative für Netzfreiheit
Überwachung

Bericht zur Sicherheit österreichischer Vorratsdaten veröffentlicht

Die Initiative für Netzfreiheit hat heute einen siebenseitigen Bericht (PDF) über die tatsächliche Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich veröffentlicht. Der Verein geht in diesem Bericht der Frage nach der Sicherheit der seit 1. April 2012 in Österreich geltenden Vorratsdatenspeicherung nach. Internet-Provider sind in Österreich verpflichtet die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate (+1 Monat Löschfrist) aufzubewahren und auf […]

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