Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im zweiten Teil dieser Serie geht es um eGovernment.

Bald gibt es endlich mehr eGovernment! Auf einem Portal! Das versprechen zwar unsere Bundesregierungen seit bald zwanzig Jahren, aber so konkret wie in den aktuellen Wahlprogrammen stand es vor einer Wahl bisher noch nicht zu lesen. Zumindest den Versprechen nach können wir in den kommenden vier Jahren erwarten, dass „jeder Bürger von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln“ kann (Union); zumindest „die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen“ (SPD) oder wenn man mit Verwaltungen zu tun hat, zumindest nur mit einer. „Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online.“ (FDP)

Bürgerportal, Deutschlandportal und One-Stop-Shop

Dazu gibt es dann demnächst wahrscheinlich ein „elektronisches bzw. digitales Bürgerportal“ (Union), ein „Deutschlandportal“ (SPD) oder einen „One-Stop-Shop“ (FDP). Was bei uns innovativ klingt, weil es das 2017 immer noch nicht gibt, ist in vielen anderen Staaten wie Schweden und Estland schon lange die Regel. Identifizieren sollen sich Personen wahlweise mit dem „Personalausweis“ (FDP), mit einer „rechtssicheren und praktikablen elektronischen Signatur“ (CDU/CSU) oder einer „einfachen und sicheren Zugangsberechtigung“ (SPD). Was bei allen auf eine Weiterentwicklung des Personalausweises hinauslaufen wird.

Grüne, FDP, SPD und Linke betonen explizit, dass Verwaltungen auch verschlüsselt kommunizieren können sollten, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber leider 2017 immer noch nicht ist.

Auffälligerweise sagen Linke und Grüne zum Thema eGovernment nur ganz wenig. Die Linke schreibt lediglich: „E-Government-Angebote wollen wir ausbauen.“ Bei den Grünen gibt es wenigstens noch einen längeren Satz: „Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.“ Dafür haben beide Parteien ausführlichere Versprechen zu Open Government und Open Data. Das Thema haben wir bereits in Teil 1 verglichen.

Schon ab 2000 sollten die Daten laufen lernen

Die Union verspricht explizit noch ein Bürgerkonto. Damit will sie sicherstellen, „dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift“. Damit wolle man „Datentransparenz“ schaffen und „möglichen Missbräuchen“ vorbeugen. Ob damit auch Daten aus Überwachungsmaßnahmen gemeint sind, darf angezweifelt werden. Bereits im Wahlprogramm 2013 versprach die CDU/CSU: „Ein Schlüsselprojekt dafür ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des ‚E­Government‘, mit dem Behördenangelegenheiten bequem und jederzeit von zu Hause aus über das Internet erledigt werden können.“ Wie beim Breitbandausbau wurde daraus nicht soviel. Aber Durchhalten ist gefragt!

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bietet darüber hinaus in seinem Zukunftsprogramm (nicht zu verwechseln mit seinem Regierungsprogramm) ein Versprechen, das uns bekannt vorkam: „Wir lassen die Daten laufen und nicht mehr die Bürger oder Unternehmen.“ Bereits 2000 versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Die Daten, nicht die Bürger sollen laufen.“ Seitdem war die SPD 13 Jahre mit in der Regierung. Demnächst soll es dann endlich klappen. Wir lassen uns überraschen.

Und die ePartizipation?

Während in vielen Wahlprogrammen der vergangenen zwanzig Jahren auch Bürgerbeteiligung über das Internet versprochen wurde, findet man diesmal nur Allgemeines. Bei FDP und CDU/CSU findet man auf der Suche nach „beteiligung“ und „partizipation“ gar nichts in diese Richtung. SPD, Grüne und Linke versprechen an verschiedenen Stellen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Elemente der direkten Demokratie. Das kann durch eine Ausweitung des Petitionsrechts geschehen oder über „Volksentscheide“ (Grüne) bzw. „verpflichtende Bürgerentscheide“ bei Großprojekten (Linke).

In Kurzform: Bald gibt es mehr eGovernment. Das versprechen alle, da muss was dran sein! Innovativ ist das nicht, aber es wird Zeit.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.