Zeitgleich zum Digitalgipfel der europäischen Regierungschefs in Tallinn trafen sich in Warschau AktivistInnen auf dem CopyCamp um über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter, freie Software und das Internet der Dinge zu diskutieren. Allgegenwärtiges Thema in den Kurzvorträgen und Workshops war die EU-Urheberrechtsreform.

Schon in wenigen Wochen könnte das Europäische Parlament über die Richtlinie abstimmen, mit der das Urheberrecht das dringend benötigte Update bekommen soll, auf das so viele schon lange warten. Ob das gelingt, ist angesichts des derzeitigen Stands der Verhandlungen aber ungewiss.

Beim CopyCamp äußerten VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Politik fundierte Kritik an den Plänen der EU-Kommission. Es drohen „schädliche Auswirkungen auf die Open-Source-Community“, warnte zum Beispiel Raegan MacDonald von Mozilla.

Dabei gerieten vor allem zwei Bestandteile der Urheberrechtsreform in die Kritik. Zum einen soll das aus Deutschland schon bekannte und gescheiterte Leistungsschutzrecht ebenfalls auf europäischer Ebene verankert werden. Es sieht vor, dass etwa Suchmaschinen-Betreiber wie Google, den Presseverlegern für die Darstellung von Snippets, also kurzen Textausschnitten von Webseiten, eine Gebühr bezahlen.

Wundermittel Uploadfilter

Zweitens ist mit der Urheberrechtsreform die Einführung von Uploadfiltern geplant. Mit diesen Inhaltefiltern sollen Plattformbetreiber Bilder, Audios und Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, bereits beim Hochladen automatisch erkennen und sperren. Das umstrittene Werkzeug ist bereits in der Anti-Terror-Richtlinie enthalten, die das EU-Parlament im Februar 2017 beschlossen hat.

In ihrem Vortrag wies die Piratenpolitikerin Julia Reda dabei neben der bekannten (und etwa hier zusammengefassten) Kritik an Uploadfiltern auf ein weiteres Argument gegenüber europäischen PolitikerInnen hin: Während die Europäische Union sich einerseits darum bemühe, die Vormachtstellung der US-amerikanischen Internetkonzerne zu brechen, würde diese andererseits mit der Einführung von Uploadfiltern noch weiter gefestigt. Denn die dafür benötigte Technologie komme aus dem Hause eben dieser Konzerne.

Gefahr für Github & Co.

Zudem könnten Uploadfilter auch viele Open-Source-Projekte gefährden, warnten AktivistInnen der Free Software Foundation Europe und des openForum Europa. Denn auch Code-Hosting Plattformen wie Github sind laut dem Entwurf der EU-Urheberrechtsreform dazu verpflichtet, jeden neu hochgeladenen Programmiercode auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Das könnte die gemeinsame Entwicklung von Software unmöglich machen, befürchten die AktivistInnen. In einem offenen Brief mit dem Titel „Save Code Share“ fordern sie europäische PolitikerInnen dazu auf, die Uploadfilter-Regelung zu ändern oder ganz aufzugeben.

Die Vorträge vom CopyCamp sind als Aufzeichnung bei YouTube verfügbar.