Reporter ohne Grenzen e.V. setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Heute präsentierte der Verein die Rangliste der Pressefreiheit 2016, die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen Pressemitglieder wird ein Ranking erstellt.
Der globale Indikator für Pressefreiheit ist 2015 um 3,7 Prozent, seit 2013 um 13,6 Prozent gesunken. Zu dieser Entwicklung tragen autokratische Regime wie die Türkei und Russland, sowie kriegerische Auseinandersetzungen etwa in Syrien und im Jemen bei. Auch die Bestrebungen von Ländern wie Polen und Ungarn, Medien zunehmend unter staatliche Kontrolle zu bringen, wirken sich negativ aus. Deutschland rutscht im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze auf Rang 16 ab. Grund dafür sind Vorfälle wie die Landesverrats-Affäre, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten auf Demonstrationen, die Vorratsdatenspeicherung sowie die wirtschaftliche Krise der Printmedien.
Weltweite Einschränkung unabhängiger Berichterstattung
Der Indikator „Produktionsmittel von Medien“ sank 2015 weltweit am stärksten ab. Das lag an den Bestrebungen einiger Regierungen, ungewollte Berichterstattung durch Internetsperren oder die Zerstörung von Redaktionsräumen und Publikationstechnik zu verhindern. Auch die juristischen Rahmenbedingungen verschlechterten sich global. In Form von Gesetzen zur Präsidentenbeleidigung, Blasphemie und Beihilfe zum Terrorismus wird die unabhängige Berichterstattung zunehmend zensiert.
Angeführt wird die weltweite Rangliste von Finnland, den Niederlanden und Norwegen, die ihre Spitzenposition dem guten Schutz von journalistischen Quellen und dem offenen Zugang zu Behördeninformationen verdanken. Schlusslichter sind die Diktaturen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan, die in ihren Ländern die Medien fast vollständig kontrollieren.
Massive Repressionen in China, Russland und Türkei – Digitale Überwachung in USA
In der Türkei ging der Staat massiv gegen kritische Berichterstattung vor. Unter Präsident Erdogan wurden Nachrichtensperren verhängt und Redaktionen von der Polizei überfallen. Außerdem wurden ausländische Reporter verhaftet und es gab Mordanschläge auf geflüchtete syrische Medienaktivisten.
In Russland steht es ähnlich schlecht um die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme der Verfolgung von Regimekritikern und befürchtet, diese Praxis strahle sich auf die Nachbarstaaten aus. Zudem gibt es Bestrebungen, die Berichterstattung im Ausland zu beeinflussen und gegensätzliche Propaganda zu produzieren. NGOs und ausländische Verlage geraten zunehmend unter Druck.
In China sind die Repressionen gegen unabhängige Presse nach wie vor enorm. Entführungen, erzwungene Geständnisse und Drohungen gegen die Familien kritischer Journalisten sind Realität. Die Medien unterliegen einer annähernd absoluten Kontrolle durch die staatliche Führung.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird auch in westlichen Demokratien wie den Vereinigten Staaten die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Reporter ohne Grenzen beklagt die juristischen Kampagnen gegen Whistleblower und Investigativjournalisten und den Ausbau der digitalen Überwachung in den USA.
Mediale Machtkonzentration in Europa – zunehmende staatliche Kontrolle im Osten
In Europa kritisiert der Verein für Informationsfreiheit die Konzentration von Verlagen in Großkonzernen, die so zunehmend Medien kontrollieren und gleichzeitig andere Geschäftsinteressen verfolgen. In Frankreich sind die meisten relevanten Medien in den Händen weniger Unternehmen, die ihr Hauptgeschäft in anderen Bereichen tätigen. In Schweden klagen Journalisten über vermehrte Drohungen im Zuge des Erstarkens nationaler Kräfte.
In Ungarn obliegt die Überwachung der Einhaltung des „öffentlichen Standards“ einem Medienrat, den die Regierung kontrolliert. Deutlich verschlechtert hat sich auch die Lage in Polen. Als Folge „der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu ‚repolonisieren’“ wurden die Bedingungen unabhängiger journalistischer Arbeit stark eingeschränkt.
Obwohl die Medien in der Ukraine maßgeblich von Oligarchen beeinflusst werden und Russland enormen Druck ausübt, verbesserte sich das Land im Ranking deutlich. Das liegt an der zurückgehenden Gewalt gegen Journalisten und verschiedener Reformen.
Attacken gegen die „Lügenpresse“ – Pressfreiheit in Deutschland verschlechtert sich
Auch in Deutschland wird die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen zunehmend eingeschränkt. Der ausführliche Report zur BRD (PDF) berichtet von mindestens 39 gewalttätigen Übergriffen, meist auf Demonstrationen rechter Gruppen. Vor allem bei Pegida-Veranstaltungen äußert sich die Ablehnung gegenüber der „Lügenpresse“ mit Schlägen, Tritten und verbalen Attacken gegen Reporter. Dabei wird die aggressive Stimmung gegen Medien von Führern der Bewegung und der Partei „Alternative für Deutschland“ geschürt, die immer wieder Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Laut Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling sollen die sogenannten besorgten Bürger „nach den Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten […] aus den Pressehäusern prügeln“.
Verfahren gegen netzpolitik.org
Vergangenen Sommer ermittelte die Generalbundesanwaltschaft gegen netzpolitik.org und die Quelle(n) namens „Unbekannt“. Damals hatte unser Blog durch die Veröffentlichung von internen Dokumenten aufgedeckt, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.“ Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen zwei unserer Redakteure, allerdings nicht gegen die unbekannte(n) Quelle(n), eingestellt.
Reporter ohne Grenzen verklagte im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, um auf den mangelhaften Schutz journalistischer Quellen und die ausufernde Überwachung durch Geheimdienste hinzuweisen. Zudem forderte der Verein für Informationsfreiheit „eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament“ und lamentierte den Missbrauch des Strafrechts durch die Bundesanwaltschaft.
Ermittlungen gegen Whistleblower und massive Vorratsdatenspeicherung
Whisteblower sind in Deutschland nicht ausreichend geschützt, befindet Reporter ohne Grenzen. Zum Beispiel ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Juli 2015 wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung nach Informationen von vertraulichen Quellen über defekte Schutzwesten bei der Polizei schrieb.
Wie stark gegen Journalisten ermittelt wird, wenn sie kritisch über Geheimdienste berichten, zeigte Ende 2015 der Berliner Tagesspiegel. Die Zeitung zwang die Regierung per Gerichtsentscheid, über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst aufzuklären. So wurde öffentlich, dass der BND „von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien“ zählte. Eine ähnliche Anfrage an den Verfassungsschutz scheiterte, da keine entsprechenden Zahlen vorlagen und deren Recherche nicht vom Presseauskunftsrecht gedeckt sei.
Negativ für die Platzierung Deutschlands im Ranking wirkte sich auch das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Telefon- und Internetunternehmen sind demnach verpflichtet, „die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern.“ Zwar darf nur bei schweren Straftaten auf die Daten zugegriffen werden, Reporter ohne Grenzen kritisiert jedoch, dass Berufsgeheimnisträger wie Journalisten nur unzureichend geschützt werden. Außerdem bedrohe der neu eingeführte Strafbestand der Datenhehlerei die Sicherheit von Informanten.
Wirtschaftliche Krise der Printmedien
Punkten konnte Deutschland mit der Veröffentlichung von Ausarbeitungen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht und Initiativen der Transparenzportale Abgeordnetenwatch.de und Fragdenstaat.de. Die Seite sehrgutachten.de hat die veröffentlichten Gutachten thematisch sortiert und durchsuchbar gemacht. Von uns gibt es eine netzpolitische Empfehlung zu netzpolitisch relevanten Gutachten.
Die wirtschaftliche Krise bei den Printmedien zwingt immer mehr Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dazu, ihre Redaktionen zusammenzulegen. Reporter ohne Grenzen beklagt zunehmende Veröffentlichungen gleicher Inhalte durch Regionalverlage, die von zentralen Redaktionen versorgt werden. Die Pressevielfalt in Deutschland nehme immer weiter ab, Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen seien zunehmend identisch.
Ich bin seit letztem Jahr Mitglied bei ROG, da ich gut finde dass sie alles Aufbereiten und Visualisieren, sie versuchen alles im Blick zu haben und setzen sich für Journalisten die Probleme haben ein.
Es ist wirklich niederschmetternd zu sehen, wie sich die Situation für Journalisten entwickelt. Wenn ich an Deutschland denke, so meine ich allerdings, dass „die“ Medien bzw. Verlage an der verheerenden Lage eine klare Mitverantwortung tragen.
Ich will damit nicht Pegida das Wort reden. Einfach nur „Lügenpresse“ zu skandieren ist natürlich reichlich platt und völlig unangemessen. Allerdings lässt sich nicht leugnen, dass die meisten Nachrichtenhäuser allesamt die gleichen Agenturmeldungen publizieren. D. h. obwohl die Nachrichten quantitativ anwachsen nimmt die Nachrichtenvielfalt kurioser Weise kontinuierlich ab. Nebenbei werden die Recherchezeiten der hausinternen Redakteure seit Jahren fast überall zusammengestrichen.
Ferner bestimmen Leitartikel zunehmend das Bild und werden in den meisten Fällen nicht mal mehr als ‚Meinungsartikel‘ gekennzeichnet, während die klassische Nachricht durch den intensiven Gebrauch von Adverbien immer mehr zum Leitartikel mutiert. Der Leser soll sich seine Meinung nicht mehr auf Grundlage möglichst objektiver Berichte selbst bilden können, er soll zu ‚richtigen‘ Ansicht geführt werden. (Was ich als eine Beleidigung empfinde).
Zu allem Überfluss schauen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – die ja gegenüber den privaten eigentlich in der komfortablen Lage sind die Betriebskosten nicht ständig senken zu müssen – auch nur noch auf die Quote. Echter Qualitätsjournalismus hat es da sehr schwer. Wenn kein Sender/Verlag mehr anecken möchte, dann wird die Meinungsvielfalt immer stromlinienförmiger. Die Selbstkontrolle der Medien funktioniert daher meiner Ansicht nach nicht mehr. Nachrichten haben heute vornehmlich den Wert eine Handelsware zu sein. Das Nachrichten einen inhärenten Wert haben gerät auch unter Journalisten zunehmend in Vergessenheit. Das Bewusstsein für gute Berichterstattung geht damit verloren. Das spüren intuitiv auch die einfachen Leute und so kommt es dann zu solchen Auswüchsen wie der dummen Parole „Lügenpresse“.
Ich befürchte, der Journalismus beraubt sich derzeit auf breiter Front seiner Bedeutung, wenn nicht sogar Legitimität. Das ist absolut bedauerlich, weil ein wirklicher Qualitätsjournalismus heute dringend gebraucht würde. Von wem aber sollen die jungen Journalisten einen solchen heute noch lernen, wo doch die Schreibe selbst der alten Hasen zunehmend verflacht?
Die Nachricht verliert an Bedeutung. Online beträgt ihre Halbwertzeit häufig nur noch Minuten, weil sie dann vom nächsten Post schon wieder abgelöst wird. Es geht gar nicht mehr so sehr um den Wert der Nachricht an sich, es geht darum Aufmerksamkeit zu generieren.
Machmal bin ich sehr verzweifelt. Wo führt das bloß hin?
Aktuell konnte ich die Berichterstattung zum Kauf meiner Firma verfolgen. In den Pressemeldungen hat nur wenig wirklich gestimmt oder war verzerrt dargestellt worden.
Es wurde nur die Pressemeldung der einen Seite beachtet
ohne die Angaben von der anderen Seite prüfen zu lassen.
Handwerklich ist das totaler Mist.
Mit dieser Art von >>fehlerhafter<< Berichterstattung
wird dann auch Politik gemacht.
Nach den letzten Wahlergebnissen,
haben wir haben es wohl nicht besser verdient.
Wenn wieder einmal irgendwo Straftaten heroisch aufgeklärt wurden, Ringe zerschlagen oder ähnliches, wird auch nur der Polizeipressebericht als Informationsquelle genommen. Was in der Realität geschah oder dahintersteckt, das interessiert niemanden mehr. Die Kasse ist durch den Artikel gemacht, der Rest ist egal.
Und oftmals verbergen sich hinter solchen Aktionen dann hunderte oder tausende Justizopfer. Aber die haben dann keine Lobby mehr, denn diese Menschen wurden nach allen Regeln der Kunst verbrannt und mundtot gemacht.
Erstaunlicherweise entdecken das Menschen erst, wenn sie selbst einmal von solcher Berichterstattung Opfer wurden. Anstatt das aber dann tatsächlich als das anzusehen, was es ist, nämlich ein übergreifendes Problem in nahezu allen Themenbereichen, wird dem nächsten Presseartikel wieder unreflektiert Glauben geschenkt. Ich finde das ein sehr erstaunliches, aber höchst bedenkliches Phänomen.
@Rowenta … das Verfahren kennt man doch aus den US&A … ein Verbrechen passiert … ein Afroamerikaner wird als Schuldiger verhaftet … die Nachrichten verkünden mit ild und Ton „Afroamerikaner des Verbrechens überführt!“ … im Zuge der Ermittlungen kann der Afroamerikaner (zum Leidwesen des Staatsanwaltes) seine Unschuld nachweisen … in den Nachrichten wird das natürlich nicht berichtigt!
Der Afroamerikaner?
Das kann man sich doch vorstellen … der kommt nach Hause und … wird von den Nachbarn freudig erkannt!
… eine Berühmtheit!
… und sie sind das schon gewohnt, weil er immer öfter verhaftet wird und in den Nachrichten erscheint!
… er steht eben in einer Datei und wenn die Rasterung anläuft …
Rasterfahndung?
Nein, gibt es in Deutschland nicht … Funkzellenüberwachung/-abfrage wird in Deut’schland nicht via Rasterfahndung ausgewertet … oder doch?
Einfach kämpfen und Nachrichten verbreiten. Schließe dich links-liberalen oder am besten sozialistischen Bewegungen (Am besten links der Linken & freiheitlicher als die Kommunisten) an und schau positiv in die Zukunft. Regenwaldabholzung: Gesunken. Oder hier: https://blog.campact.de/2016/04/erfolg-tierbarone-in-bedraengnis/ …. Gibt auch ganz gute Bewegungen welche kollektivistisch und antiimperalistisch die Weltverbessern: http://www.deutschlandradiokultur.de/philosophiemagazin-naechstenliebe-moeglichst-kosteneffizient.2162.de.html?dram:article_id=351549
Stimme bei Andreas bei dem Problem zu.
Anbei noch der direkte Link auf die Rangliste:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2016/Rangliste_der_Pressefreiheit_2016.pdf
leider wird die „innere“ Pressefreiheit offensichtlich nicht bewertet.
Der preisgekrönte und erfahrene Journalist Harald Schuhman vom Tagesspiegel (früher auch Spiegel) schätzt die Situation in Deutschland , unter diesem Aspekt, als ernst ein.
https://www.youtube.com/watch?v=d1ntkEbQraU
kleiner Auszug:
in der deutschen Presse Gang und Gäbe, daß Chefreakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben, daß Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und daß viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht nicht wollen.“
Sie nehmen ausdrücklich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht aus … warum?
„Weil ich genügend Kollegen aus öffentlich-rechtlichen Anstalten kenne, die mir genau solche Geschichten berichtet haben und mir das hundertfach bestätigt haben, also, in sofern … die sind da nicht auszunehmen.“
„Sie nehmen ausdrücklich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht aus … warum?“ Der deutsche Staatsglaube nimmt kein Ende, jeder weiß, dass ARD und ZDF unter Politikerfuchtel stehen, die Frage hätte, wenn überhaupt, lauten müssen: „Sie nehmen ausdrücklich die privaten Medien nicht aus … warum?“. Und passend dazu: „Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen, die ersten Informationen darüber kommen jedoch aus dem Ausland“ Der Freitag. Gut dass das keine Moschee war, sonst würden die Qualitätsmedien wieder tagelang über nichts anderes berichten, aber, falsches Ziel, falsche Täter (vergl. Silvester Köln), gäbe es nicht das Internet, man würde nichts darüber erfahren.
„jeder weiß, dass ARD und ZDF unter Politikerfuchtel stehen“
Das ist m.M. nach nicht der Fall. Die große Mehrheit der Deutschen vertraut ARD/ZDF.
Hallo,
mir ist aufgefallen, dass diese Woche viel über die Riesterrente gesprochen wurde. Und am Ende der Woche dann BÄM! Rente mit 70!
Zufall? sieht schon nach dem Versuch aus, das Verhalten der Massen etwas in die entsprechende Richtung zu stupsen.
Ja und Deutschland hat netzpolitik.org
Ja, der Versuch mit der Rentenablenkung zündet nicht so wirklich, dabei hat das doch sonst immer geklappt, shit. Breaking News: Obama ist stolz auf Mutti … Obama nimmt uns fünfhunderttausend Flüchtlinge ab, damit auch wir stolz auf ihn sein können … Merkel bei Edgar zu Besuch … wie siehts aus, kann der internationale Terrorist in Deutschland auch gegen Gesetze klagen, von denen er sich beleidigt oder zu sehr in seiner Arbeit eingeschränkt fühlt, er ist auch gaaanz liep und hilft bei der Flüchtlings, äh Schleuserbekämpfung? … Vermummungsverbot fällt: in Zeiten der Gleichberechtigung dürfen sich jetzt auch Männer vollverschleiern … Merkel besucht einen VHS-Kurs „Neuland für Anfänger“ damit sie nicht noch mal aus Versehen zur Facebookparty nach Deutschland einläd.