Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann.
Facebooks Pläne
Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, Extremismus und Hass zu bekämpfen und wird neben Facebook von der Amadeu Antonio Stiftung, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence und dem Institute for Strategic Dialogue getragen. Sitz des europäischen Vereins wird in Berlin sein. Facebook-Chefin Sheryl Sandberg kündigte auf der Pressekonferenz in Berlin an, dass teilnehmende NGOs mit einer Million Euro unterstützt werden, ein Teil davon in Form von Werbung. Neben „Counter-Speech“, also der Erwiderung auf Hass-Postings, soll die Initiative auch „Best-Practices“ erstellen und wissenschaftliche Forschung betreiben.
Schon vor dem Besuch Sandbergs in Berlin, hatte der Spiegel gemeldet, dass Facebook die Bertelsmann-Tocher Arvato mit dem Aufbau eines Löschteams beauftragt hat. Das nach Medienberichten 150-köpfige Team soll von Berlin aus problematische Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen. Anhand der Stellenanzeigen ist davon auszugehen, dass es nicht nur für den deutschen Markt, sondern für ganz Europa und den arabischen Raum zuständig sein wird. Sandberg ließ allerdings unklar, inwieweit die „Initiative für Zivilcourage Online“ und das neue Löschteam zusammenarbeiten werden.
Die Kritik an Facebook seitens des Bundesjustizministeriums und von Initiativen wie netz-gegen-nazis.de scheint sich auf den ersten Blick gelohnt zu haben. Schließlich reagiert das Unternehmen endlich und sieht ein, dass sich etwas ändern muss. Doch es wird auch Skepsis geäußert, zum Beispiel von der „Digitalen Botschafterin der Bundesregierung“, Gesche Joost. Gegenüber dem Spiegel bezeichnete sie Facebooks „Initiative für Zivilcourage Online“ als „PR-Aktion“ und bemängelt das, im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen, wahrlich niedrige Budget.
Privatisierte Rechtsdurchsetzung?
Markus Beckedahl, Chefredakteur dieses Blogs, bezeichnet im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk vor allem die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung als problematisch. Es sei unklar, welche Kommentare nach welchen Richtlinien gelöscht werden sollen und ob diese überhaupt zur Strafverfolgung weitergereicht werden.
Wo ist da genau die Grenze, wo Facebook was löscht? Das Problem ist ja, dass die Hetz-Kommentare von heute auf morgen auch schon andere politische Meinungen sein könnten, die aus Sicht von Facebook nicht okay sind, aber aus Sicht unseres Rechtsstaates schon. Also die Frage ist: Wollen wir es generell zulassen, dass ein Unternehmen hier Richter und Henker über Meinungen spielt oder wollen wir das weiterhin grundrechtlich und rechtsstaatlich gelöst wissen.
Ein zusätzliches Problem ist nach Beckedahls Ansicht der Facebook-Algorithmus. Er erschwere jeglichen Versuch der Counterspeech dadurch, dass konträre Meinungen mit größerer Wahrscheinlichkeit „weggefiltert“ werden. Auf diese Problematik geht auch Ulf Buermeyer in einem Kommentar bei Deutschlandradio Kultur näher ein.
Algorithmen & Filterblasen
Dort bezeichnet Buermeyer, der auch regelmäßig hier schreibt, Facebook als „Brandbeschleuniger für rechte Hetze“ und warnt vor „virtuell national befreite Zonen“, in denen Nutzer rechte Meinungen austauschen und sich gegenseitig radikalisieren – unterstützt durch den Sortieralgorithmus von Facebook. Dieser ist darauf optimiert, Nutzern Inhalte anzuzeigen, die zu den eigenen Interessen und Ansichten passen. Folglich schlägt er Menschen mit rassistischen, antisemitischen und anderweitig diskriminierenden Ansichten genau solche einschlägigen Inhalte vor. Buermeyer fordert eine schnellere Verbannung von strafbaren Inhalten von Facebook.
So dauert es immer noch viel zu lange, ehe selbst strafbare Inhalte von der Plattform verbannt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in Zukunft konsequenter darauf pochen werden, dass zumindest das Strafrecht, das den ethischen Minimalstandard unserer Gesellschaft definiert, auch in der Facebook-Filterblase gelten wird.
Der Heise-Journalist Holger Bleich schlägt in seinem Kommentar zu der angekündigten Initiative Facebooks in die gleiche Kerbe. Generell sieht er die Grundannahme hinter der Initiative, nämlich zu versuchen online Zivilcourage zu zeigen, als zum Scheitern verurteilt an. Während es relativ einfach sei Hasskommentare auf der Straße zu erwidern, sei das online aufgrund von Filterblasen deutlich schwieriger. Die meisten hetzerischen Inhalte werden eben nur jenen angezeigt, die diese Meinung teilen und das durch entsprechende Likes, Kommentare und Shares den Facebook-Algorithmus wissen lassen.
Facebook befördert Meinungsblasen und schottet seine Nutzer – von diesen oft nicht einmal bemerkt – vor vermeintlich uninteressanten Gegenmeinungen ab. Statt den Diskurs zu beflügeln, erschwert Facebook ihn de facto. Zivilcourage kann aber nur da stattfinden, wo man mit Hass und Hetze konfrontiert wird – auf der Straße zum Beispiel. Flüchtlingshelfer werden auf Facebook den Aufruf zum Abfackeln der Unterkunft eher nicht wahrnehmen, solange er nicht direkt in ihrem Profil gepostet wird. Wie sollen sie da Zivilcourage und Gegenrede leisten?
Auch Christian Stöcker beschäftigt sich in einem längeren Artikel bei Spiegel Online mit den Sortieralgorithmen von Facebook und wie diese zur Meinungsbildung beitragen. Obgleich Facebook das anders sieht, ist doch der Newsfeed die Hauptnachrichtenquelle für viele Menschen. In ihm kommen persönlich angepasste Nachrichten, persönliche Geschichten, Gerüchte und Verschwörungsideologien zusammen und radikalisieren Menschen.
Auf diese Weise kann sich auch jemand, der angesichts der großen Flüchtlingszahlen vielleicht zunächst einfach nur verunsichert war, nach und nach zum radikalen Ausländerhasser entwickeln: Wer nur noch Meldungen über vermeintliche Untaten von Asylbewerbern, erboste Einlassungen über angeblich schon wieder in der Tagesschau verbreitete Lügen und die aus Washington verordnete Kanzlerinnenwillkür zu sehen bekommt, der glaubt all das womöglich schließlich.
Entwarnung kommt vom Kommunikationswissenschaftler Martin Emmer von der Freien Universität Berlin. Er sagte gegenüber Deutschlandradio Kultur, dass es solche Hass-Debatten schon länger gebe. Im Gegensatz zu früher fänden diese aber nicht mehr nur am Stammtisch statt, sondern wären durch Facebook an eine größere Öffentlichkeit geraten. Es fehle an genauen Studien um festzustellen, ob es durch Facebook eine deutliche Zunahme gebe.
Das Problem ist die Struktur von Facebook, die auch im Artikel angesprochen wird: Eine kritische, reflektierte Meinung kann man sich nicht bilden, wenn man mit abweichenden Meinungen gar nicht mehr konfrontiert wird. Dieses Problem wäre lösbar und es wäre wünschenswert, Facebook nähme sich der Problematik an.
Gänzlich anders sieht es meiner Meinung nach beim Löschen von Beiträgen aus. Ich finde es zutiefst verwunderlich, wenn selbst in diesem Blog die Haltung transportiert wird, Facebook und Co. sollten Hasskommentare von ihren Seiten löschen; Ich sehe das nicht als ihre Aufgabe… Facebook betreibt eine Microblogging-Infrastruktur – das ist keine Zeitung. Und Facebook ist eben nicht verantwortlich, Gesetze durchzusetzen. Natürlich gibt es einen Haufen widerlicher Beiträge auf solchen Plattformen, aber das ist ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft (die dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein scheinen und entsprechend gefördert gehörten).
Von den Betreibern der Plattform zu erwarten, dass sie Aufklärung, Beurteilung und Durchsetzung der Konsequenzen im Alleingang erledigen mag bequem sein – rechtsstaatlich oder moralisch vertretbar ist es nicht.
Was ist ein Hetzkommentar? Was ist ein Hasskommentar? Wer entscheidet das? Geht das nur in eine Richtung? Welche Sanktionen gibt es für Fehlentscheidungen? Oder um es anders zu sagen: In Europa [und der Welt] wird wieder Deutsch gesprochen. Volker Kauder, CDU.
Ich empfinde diese Diskussion in der vorgehaltenen Form, auch die Äußerungen von Markus, als irritierend und im Fokus als überhaupt nicht ausreichend.
Wenn über die Verschiebung von „staatlicher“ zu vermeintlich „privater“ Rechtsdurchsetzung die Rede ist, werden da ja mehrere, nicht irrelevante Punkte ausgeblendet.
Der wesentliche vielleicht ist der das facebook und andere Medienplattformen zu, der Form nach, „öffentlichen“, „allgemeinen“ Räumen (im sozialen Sinn) erklärt werden – und zwar indem dem privaten Betreiber abgesprochen werden soll, in jeder von ihm gewünschten Form regulierend einzugreifen. Die Forderung wäre auch sehr unangebracht, wenn es sich -nicht- um solche Räume handeln würde.
Auf jeden Fall wird aber mit diesem Ansinnen vernebelt, dass fb, twitter, etc. über-außerordentlich tief in die Darstellung, Abbildung, Verwendung von benutzergenerierten Inhalten eingreifen. Sei es im kleinsten auch nur durch die technische Umsetzung der Medien-Dienste.
Im weiteren handelt es sich im Verhältnis Nutzer/in zu Anbieter um ein privatwirtschaftliches Geschäftsverhältnis die den Nutzer keine wesentlichen, dem Anbieter aber äußerst umfassende Verfahrens und Eigentumsrechte an allen eingestellten Inhalten gibt.
Beide Punkte sollten klar herausgestellt bleiben und nicht in der Argumentation vernebelt werden. Sie stellen exemplarisch das Missverhältnis in dem Vergleich „soziale Internet Medien“ : Öffentlicher Raum dar.
Vielleicht lässt sich feststellen, dass es sich bei facebook, und weiteren, eher um ein außerordentlich großes „Anzeigenblatt“ mit für Leserbriefe, in Form eines dynamisch-automatisch redaktierten System mit elektronischer Anzeige handelt.
Wenn man aus dieser Perspektive, die ich für weit näher an der Wirklichkeit halte, als die Projektion eines vermeintlich öffentlichen Raums, schaut, lässt sich vielleicht eine schärfere und treffendere Argumentation entwickeln.
Amüsant. Netzpolitik hat selber regelmäßig Kommentare in der Vergangenheit gelöscht, die Ihnen nicht genehm waren obwohl sie a) den Artikel thematisierten und b) weder Beleidigungen enthielten noch rechtlich zu beanstanden waren.
Man kann natürlich sagen „Mein Haus, meine Regeln“, aber was soll man von Aktivisten halten die Wasser predigen und Wein trinken? Sind das dann Aktivistchen? So ein bisschen Aktionismus im behaglichen Wohlfühlbereich mit Komfortregeln für das eigene Befinden? Ich bitte euch ….
ja mag sein, aber immerhin lassen sie ihren kommentar hier unbehelligt.
das ist schon mehr als man erwarten darf.im allgemeinen scheint es so zu sein das anbieter am liebsten ihre foren nur untersuchen weil sie geschäftsschädigendes unterbinden wollen.
hasskomentare sind aber bis heute wohl leider noch nicht geschäftsschädigend.
Jede Hasstirade spült bares Geld in die Kassen von fb, weil Schmeissfliegen jeden stinkenden Haufen finden.