Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update]

Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr Spielraum zu lassen.

So soll geprüft werden, ob von einer „Ex-ante-Regulierung auf eine sektorspezifische Ex-post-Regulierung gewechselt werden kann“, also marktbeherrschenden Unternehmen nicht mehr im Vorfeld aufgetragen werden soll, zu welchen Bedingungen sie ihre Leitungen den Wettbewerbern zu Verfügung stellen müssen. Stattdessen soll bei Bedarf im Nachhinein eingegriffen werden, etwa wenn ein Fall von Marktversagen vorliegt. Auch steht die Bundesregierung einer Ausweitung der „symmetrischen Regulierung“ offen gegenüber, die auch Glasfaser- oder Kabelnetzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen würde. Das wäre eine Abkehr von der bisher praktizierten „asymmetrischen Regulierung“, die marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom dazu zwingt, ihre Netze diskrimierungsfrei für Mitbewerber zu öffnen.

Oligopole nicht regulieren

Zudem erteilt die Regierung Überlegungen eine Absage, die Regulierung auf Oligopole ausweiten wollen, solange keinem der wenigen Anbieter eine „beträchtliche Marktmacht“ nachgewiesen werden kann. Stattdessen sollten sich die zu begrenzenden Vorgaben an den „Bedingungen auf den regionalen und nationalen Telekommunikationsmärkten orientieren. Für marktübergreifend tätige Unternehmen sollen jedoch bei vergleichbaren Marktbedingungen gleiche Regulierungsinstrumente greifen.“

Um Regulierung schneller und effizienter zu gestalten, soll laut der Stellungnahme das Notifizierungsverfahren zurückgefahren werden, mit dem die EU-Kommission Änderungen von technischen Vorschriften in einzelnen Mitgliedsstaaten prüft und dabei abklopft, ob sich dadurch Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den Austausch von IT-Diensten ergeben. Relevant wäre das etwa dann, wenn die Bundesnetzagentur dem Antrag der Telekom folgen sollte, der dem Ex-Monopolisten den Nahbereich rund um die Hauptverteiler für den Einsatz der umstrittenen Vectoring-Technik überlassen würde. „Insgesamt erscheint es nicht bzw. nicht mehr notwendig, dass die EU-Kommission jede einzelne Maßnahme von jeder der 28 nationalen Regulierungsbehörden für alle Märkte überprüft“, heißt es in dem Papier.

Breitbandausbau durch Kommunen auf dem Abstellgleis

Die Bundesregierung macht auch deutlich, dass sie staatlichen beziehungsweise kommunalen Ausbauplänen feindlich gegenübersteht – obwohl das Ende letzten Jahres beschlossene „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ privatwirtschaftliche und kommunale Initiativen zumindest auf dem Papier gleichstellt. Kritiker haben damals schon darauf hingewiesen, dass erst die Vergabepraxis zeigen werde, ob das Fördermodell nachhaltigen Breitbandausbau mit Glasfaser sicherstelle oder ob dadurch Brückentechnologien wie Vectoring gefördert würden. In der geleakten Stellungnahme stellt die Regierung nun klar, dass der flächendeckende Ausbau mit Hochleistungsnetzen „primär Aufgabe der Wirtschaft“ bleiben soll und öffentliche Förderung und sonstiges staatliches Engagement nur dann erfolgen sollte, „wenn Ausbau nicht in absehbarer Zeit durch den Markt erfolgt“.

Ferner müsse „von einer Ausweitung des Universaldienstregimes in jedem Fall abgesehen werden“, mit dem sich das Recht auf einen Breitbandanschluss gesetzlich verankern lassen könnte. Solchen Forderungen hatte Staatssekretärin Dorothee Bär schon vergangenen Sommer eine Absage erteilt. „Bereits die Diskussion“ über eine solche Maßnahme könnte zu einer „Marktverunsicherung und zu Investitionshemmnissen“ führen und sei daher abzulehnen. Wieso dann etwa Finnland noch steht, wo seit fast sechs Jahren ein entsprechendes Grundrecht auf einen Breitbandzugang gesetzlich festgeschrieben ist und das in puncto Breitbandausbau vor Deutschland liegt, bleibt freilich unklar.

Sogenannte OTT-Dienste (Over the Top) wie Skype oder WhatsApp, die „Substitute zu traditionellen TK-Diensten darstellen bzw. mit diesen in unmittelbarem Wettbewerb stehen“, sollten „angemessen“ ins Regulierungsgefüge einbezogen werden. Ob solche Dienste unter eine neue gemeinsame Definition gefasst werden sollten, müsse jedoch auf europäischer Ebene erörtert werden. Erforderlich sei dabei eine Einzelfallbetrachtung.

Update: Mitbewerber reagieren

Die Wettbewerber der Telekom reagierten mit Kopfschütteln auf den Inhalt des geleakten Positionspapiers, wobei derzeit unklar bleibt, ob es sich um die endgültige Fassung handelt. So übte sich Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in Zweckoptimismus und erklärte:

Wir sind sehr unglücklich über dieses Papier und gehen fest davon aus, dass es keinesfalls bereits die endgültige offizielle Position der Bundesregierung widerspiegelt. Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Stellungnahme noch in der internen Abstimmung.

In seiner derzeitigen Form spiegele das Dokument „wesentlich den Standpunkt des marktbeherrschenden Unternehmens in Deutschland“ – also den der Telekom Deutschland – wider und könne gegenüber Brüssel so nicht bestehen bleiben. Zudem seien die Kernforderungen „aus Sicht des VATM völlig inkonsistent und widersprüchlich“. Eine von der Bundesregierung sowie der Telekom geforderte Ausweitung der symmetrischen Regulierung würde zum Verlust des Netzzugangs am Kabelverzweiger (KVz) für die Wettbewerber führen, der zentral für den Glasfaserausbau sei. Das hätte entsprechende Folgen für die Dienste, die „bundesweit und in Zukunft eigentlich europaweit von den Wettbewerbern angeboten werden“.

Die im Positionspapier geforderte Begrenzung der Regulierung werde nicht tragfähig begründet und unterstelle, dass die Bundesnetzagentur ihren gesetzlich gesteckten Regulierungsrahmen unrechtmäßig überschreiten würde. Kritisch sieht der VATM unter anderem auch die Forderungen, dass für marktübergreifend tätige Unternehmen gleiche Regulierungsinstrumente gelten sollen, die Einschränkungen für den Breitbandausbau durch Kommunen sowie den Verzicht auf Ex-ante-Regulierung in schwer versorgbaren Gebieten. Letzteres löse „keinerlei Investitionsanreiz für die Investoren aus mit Ausnahme der Telekom, die allein hiervon profitieren würde“.

Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) stößt sich an den geäußerten Vorschlägen, die man bereits aus dem Mund eines bestimmten Unternehmens gehört hätte:

Die Stellungnahme der Bundesregierung liest sich nach Ansicht des BREKO so, als handele es sich um ein Lobby-Papier der Deutschen Telekom, da sich viele wesentliche Forderungen des Bonner Ex-Monopolisten eins zu eins wiederfinden.

Laut Geschäftsführer Stephan Albers dürfe sich die „Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen“ und als Sprachrohr des Ex-Monopolisten fungieren. Stattdessen solle sie auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzen und lieber dafür sorgen, dass der direkte Ausbau mit Glasfaser (FTTH/FTTB) vorankomme. „Regulierungsferien für die Telekom stehen angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte“, betonte Albers und erteilte der Forderung nach symmetrischer Regulierung eine deutliche Absage: „Sinn und Zweck der Regulierung von marktbeherrschenden Unternehmen ist die Schaffung von Wettbewerb.“