Spanien hat ein neues Überwachungssystem – Evident X-Stream

Die spanische Regierung hat kürzlich für 11 Millionen Euro ein neues Überwachungssystem mit dem Namen Evident X-Stream von der britischen Firma BAE Systems erworben. Die spanische Whistleblower-Plattform filtra.la hat sich die im September geleakten Dokumente näher angesehen.

Eigentlich, so Pedro Noel von filtra.la, sieht das System gar nicht allzu schlimm aus. Es geht um gezielte Überwachung, die auf richterlichen Anordnungen fußen soll. Doch leider wurde in Spanien die Strafprozessordnung gerade so geändert, dass derartige Anordnungen leicht zu bekommen sein werden oder „in Notfällen“ auch durch den Innenminister ausgestellt werden können.

Das Evident-X-Stream-System kann Daten abfangen, sie analysieren und aufbereiten und an die Strafverfolgungsbehörden versenden. Über 100 Dienste können von Evident X-Stream verarbeitet werden, darunter auch Facebook und Skype; aufgezeichnet werden können beispielsweise auch Telefonanrufe, Webcam-Kommunikation und der Aufenthaltsort von Mobilfunk-Teilnehmern.

Die Ziele für die Überwachungsmaßnahmen können auf vielfältige Weise definiert werden, etwa durch Telefonnummern, E-Mail-Adressen, MAC-Adressen oder Nicknames. Ein Ziel kann über verschiedene Kommunikationskanäle hinweg verfolgt werden, über eine graphische Oberfläche lassen sich die Informationen verständlich darstellen und Verbindungen zwischen Personen analysieren.

Doch Evident X-Stream hat auch Schwächen, verschlüsselte Kommunikation oder Verbindungen können nicht entziffert werden, dafür müssten separate Werkzeuge eingesetzt werden. Laut Jurre van Bergen, der an Projekten wie Tor und OTR arbeitet, scheint das System „obsolet“. Es zeigt aber gut, wie der Erwerb von Überwachungssoftware und die Erweiterung rechtlicher Kompetenzen einhergehen.