#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus.

Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen Ländern ein Indikator für das Verhältnis von Politik, Medien und der Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Ermittlungen gegen uns haben gezeigt, dass Pressefreiheit ein hohes Gut ist, das auch in demokratischen Staaten immer wieder verteidigt werden muss.

Im Rahmen unseres #netzrückblicks haben wir mit Matthias Spielkamp gesprochen. Er ist im Vorstand von Reporter ohne Grenzen und erzählt von besonders prägnanten Einschränkungen der Pressefreiheit in diesem Jahr, von der Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG), der Überwachung für die „Nationale Sicherheit“ sowie über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org.

Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der zehnte Beitrag in dieser Reihe.

„Vor allem die Situation in Syrien ist eine Katastrophe.“

Wie beurteilst du die internationale Pressefreiheit im Jahr 2015?

Matthias Spielkamp: Es ist tatsächlich wieder schlechter geworden im Vergleich zum Vorjahr, nimmt man die Zahlen von Journalisten, die im Gefängnis sitzen, die getötet oder verletzt wurden als Maßstab. Wir sind jedoch keine Freunde der Aussage, dass „alles wieder viel schlimmer geworden“ ist. Das nutzt sich ab. Wenn man rein auf die Zahlen schaut – ja, dann ist es schlimmer geworden und es gibt natürlich auch ganz dramatische Fälle wie die Situation in Syrien. Es ist 2015 schlechter geworden als 2014, aber das ist im Grunde wenig aussagekräftig, weil es natürlich immer darauf ankommt, von welchem Land wir sprechen.

Welche Fälle waren dieses Jahr besonders prägnant?

Matthias Spielkamp: Es ist sicher keine Überraschung, dass vor allem die Situation in Syrien und den umliegenden Ländern eine Katastrophe ist. Wir haben gerade die Situation in den IS-Gebieten untersucht. Alleine in Mossul wurden sehr viele Journalisten umgebracht. Es gibt ganz dramatische Fälle, die man sich vor Augen führen muss: Da sind Menschen aus Mossul geflohen, etwa in andere Gegenden des Iraks, aber sind dort nicht aufgenommen worden, sind dann wieder zurück nach Mossul und dort umgebracht worden. Wir können uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen Menschen dort leben müssen. Ich rede von Journalisten – es betrifft natürlich auch andere Menschen, aber unsere Aufgabe ist es, auf die Situation von Journalisten aufmerksam zu machen.

In einem weiteren Fall geht es um Khadija Ismayilova, eine Journalistin aus Aserbaidschan, die zu einer sehr langen Haftstrafe verurteilt worden ist. Das ganze Berufungsverfahren hierzu war eine Farce. Man könnte nun sagen, dass so etwas in vielen Ländern passiert, aber Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und hat die Europäische Menschenrechtkonvention anerkannt. Dort herrschen Zustände, bei denen man sich fragt, wie das zusammenpasst. Denn das Land versucht, ein Image nach außen zu tragen, das fortschrittlich und demokratisch ist.

Welche Arbeit leistet Reporter ohne Grenzen (ROG)? Wie werden die bekannten Ranglisten der Pressefreiheit erstellt?

Matthias Spielkamp: Die wichtigste Arbeit besteht aus zwei Teilen, der eine ist: Aufmerksamkeit für die Arbeit von Journalisten weltweit und die Situation der Presse- und Informationsfreiheit zu schaffen. Das nennt man “Advocacy”. In vielen Ländern ist die Presse- und Informationsfreiheit sehr stark eingeschränkt. Wir weisen immer wieder auf die Ursachen hin und versuchen auch, ganz konkret bei Regierungen und bei Abgeordneten Lobbyarbeit zu betreiben. Wir sprechen zum Beispiel mit dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, mit dem Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt, wenn Reisen bevorstehen, um die Politiker zu bitten, entsprechend Druck auszuüben.

Wir reden aber auch als Sachverständige in Ausschüssen – etwa nächste Woche im Ausschuss Digitale Agenda zum Thema Überwachungstechnik. Ganz wichtig ist aber auch unsere Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen, so haben im Sommer vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York geredet: Wir setzen uns für einen UNO-Sonderbeauftragten für die Sicherheit von Journalisten ein – analog zum UNO-Sonderbeauftragten für Kinderrechte: Er soll direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein, Angriffe auf Journalisten und Blogger dokumentieren und – das ist das Wichtigste – unabhängig ermitteln können, auch in Ländern wie dem Irak und Syrien. Hierbei ist es vor allem wichtig, dass Bürgerjournalisten professionellen Journalisten gleichgestellt werden. Denn Länder wie Saudi-Arabien wollen Bürgerjournalisten in internationalen Resolutionen ausklammern.

Ansonsten versuchen wir, Medienaufmerksamkeit zu schaffen – da kommt auch die Rangliste als sehr wichtiges Werkzeugins Spiel. Wir versuchen herauszufinden, wo die Pressefreiheit weltweit am stärksten bedroht ist und veröffentlichen dann die Weltkarte mit der Rangliste, um so Druck auszuüben. Für die Rangliste sammeln wir so viele Informationen wie möglich über die verschiedenen Länder. Das machen wir durch eine Medienanalyse, also das Monitoring von Medienberichten. Wir haben aber auch ein sehr großes Netzwerk von Korrespondenten. Dabei handelt es sich häufig um Journalisten, die in den Ländern leben und arbeiten und mit denen wir in Kontakt stehen. Sie versorgen uns mit Informationen über die Situation in dem jeweiligen Land. Es ist allerdings nicht leicht, über jedes einzelne Land belastbare Informationen zu finden. Es ist zum Beispiel nahezu unmöglich herauszufinden, wie viele Journalisten in China im Gefängnis sitzen – vor allem, wenn auch noch Bürgerjournalisten mitgezählt werden, Blogger, Menschen die ihre Social-Media-Kanäle für Berichterstattung nutzen. Hier sind wir auf Schätzungen angewiesen.

Was ist der zweite Teil eurer Arbeit?

Matthias Spielkamp: Der zweite Teil ist echte Nothilfe. Wir haben in Paris und Berlin Nothilfereferate, an die sich Journalisten bei Gefahr wenden können. Das kann bedeuten, dass sie anwaltliche Hilfe brauchen, Kontakte, aber auch Geld.

Dann gibt es dramatischere Fälle: Journalisten werden bedroht, ihre Gesundheit oder ihr Leben ist in Gefahr. Sie können dann beantragen, für eine Zeit das Land verlassen zu können. Wir kooperieren mit Organisationen in Deutschland, über die wir ihnen einen Aufenthalt gewähren können, unter Umständen für ein paar Monate, bis sie zurückgehen können. Es gibt Journalisten, die in Deutschland geblieben sind, weil die Bedrohung in ihrem Heimatland so groß war, dass sie dahin nicht zurück wollten. Wir helfen ihnen dann, hier Asyl zu beantragen.

Und es gibt Fälle, bei denen Journalisten zusammengeschlagen werden und medizinische Hilfe brauchen. Wir versuchen, Krankenhauskosten und Ärzte zu bezahlen oder die Journalisten im absoluten Notfall nach Deutschland oder woandershin zu schaffen, wo sie sich behandeln lassen können.

Kooperiert Reporter ohne Grenzen mit anderen Netzwerken?

Matthias Spielkamp: Ja, wir arbeiten nicht allein. Speziell in Deutschland etwa kooperieren wir mit „Journalisten helfen Journalisten“, oder der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“. In einem Fall etwa gab es eine Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung: Ein Journalist aus Simbabwe war für eine Fortbildung in Deutschland und erfuhr dann, dass er in seiner Heimat auf einer schwarzen Liste von regierungskritischen Journalisten steht. Zur selben Zeit ist dort auch ein Journalist ermordet worden, er hatte also wirklich Angst um sein Leben. Er ist dann in Deutschland geblieben, die ROG haben mit dem Asylverfahren geholfen , die Stiftung hatte ihn für ein paar Monate in einer Art Gästehaus untergebracht. Wir haben einige derartige Kooperationen, ein sehr wichtiges Netzwerk ist „Journalists in Distress“, was de facto vor allem ein Nothilfenetzwerk von uns und anderen Organisationen ist und in dem sozusagen Nothilfemaßnahmen gepoolt und schnell größere Summen gemeinsam organisiert werden.

In der Rangliste zu 2015 hieß es bereits, dass mit dem Argument der Nationalen Sicherheit zunehmend Einschränkungen der Pressefreiheit vorgenommen werden. Wie steht Reporter ohne Grenzen zur Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit?

Matthias Spielkamp: Gerade bei der netzpolitik-Leserschaft sollte der Konflikt ziemlich bekannt sein. Die Online-Überwachung etwa wird fast immer mit dem Konzept der Nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Es wird gesagt, dass Überwachung notwendig sei, um erfolgreich Terrorismusbekämpfung vornehmen zu können und dass aus diesem Grund auch Bürgerrechte einschränkt werden. Das halten wir für hoch problematisch. Wir als ROG sehen das Problem, wie viele andere Organisationen auch, dass mit dem Argument der Nationalen Sicherheit Bürgerrechte gefährdet werden. Denn Sicherheit steht dann über Freiheit. Es gibt das Menschenrecht auf Sicherheit, auf Unversehrtheit des Lebens und auf Schutz; aber es kann nicht sein, dass dieses Recht so ausgelegt wird, dass es viele andere Bürgerrechte massiv einschränkt.

Wir sind der Ansicht, dass dieses Argument der Nationalen Sicherheit als ganz allgemeines Argument verwendet wird, das nicht mehr weiter geprüft wird, aber man muss genau hinsehen. Bei erfolgreicher Terrorabwehr zum Beispiel handelt es sich oft um ganz normale Polizeiarbeit. Dabei wurden Mittel verwendet, die vor der Massenüberwachung auch schon existiert haben und unter richterlicher Kontrolle stehen. Wogegen wir bei den Massenüberwachungsmethoden bisher festgestellt haben, dass sie einfach nichts gebracht haben. Deshalb haben wir uns gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und gegen den BND eine Klage eingereicht.

Wie stand es im Jahr 2015 um die Pressefreiheit in Deutschland?

Matthias Spielkamp: Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland grundsätzlich ein hohes Maß an Presse- und Informationsfreiheit. Aber es gibt immer etwas zu kritisieren und das muss man auch tun, denn Bedrohungen der Presse- und Informationsfreiheit sollte man nicht gegeneinander abwägen.

Es gibt immer mal kleinere Fälle, zum Beispiel Fotografen, denen die Polizei das Fotografieren untersagt, obwohl sie einen Presseausweis haben. Dann haben wir dieses Jahr die Situation – und das ist doch relativ neu in Deutschland und hat deswegen viel Aufmerksamkeit erregt – dass es zusätzlich eine Bedrohung der Pressefreiheit aus einer anderen als der staatlichen Ecke gibt. Es geht dabei um Demonstranten im Pegida-Umfeld, die Journalisten angreifen. Die Journalisten werden bedroht, angerempelt und ihnen wird deutlich gemacht, dass sie am besten verschwinden sollten. Das muss thematisiert werden, schließlich leben wir in einer Demokratie, in der alle die Rolle der Medien und der Presse akzeptieren müssen – auch Demonstranten. Im Zweifel muss dann der Staat dafür sorgen, dass der Schutz für die Journalisten gewährleistet wird.

Wie bewertest du die Ermittlungen gegen netzpolitik.org?

Matthias Spielkamp: Wir haben uns ganz deutlich gegen diese Ermittlungen wegen Landesverrat ausgesprochen, weil dort eine Grenze überschritten wurde. Man kann der Ansicht sein, dass es unter Umständen besser gewesen wäre, das Verfahren einfach fortzuführen, um herauszufinden, was am Ende dabei herausgekommen wäre. Das Verfahren war von Anfang an politisch und wurde politisch beendet. Besser wäre es gewesen, wenn am Ende der Rechtsstaat entschieden hätte, dass es sich um einen völligen Fehltritt gehandelt hat. So wie es etwa beim Cicero-Urteil geschehen ist: Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen ein Verstoß gegen die Pressefreiheit war.

Was wird für eure Arbeit im kommenden Jahr wichtig, welche Länder und Regionen stehen unter besonderer Beobachtung?

Matthias Spielkamp: Ich sehe für 2016 bislang zwei wichtige Themen. Zum einen die Lage in Syrien, die sich wahrscheinlich nicht so bald verbessern wird, auch nicht für Journalisten und die Pressefreiheit.

So ungern ich das sage, weil wir uns normalerweise auf Länder konzentrieren, in denen die Pressefreiheit viel geringer ist als hierzulande: Wir werden die Diskussion, Situation und Entwicklung in Europa genau beobachten. In Frankreich haben wir eine Notstandsgesetzgebung, die die Bürgerrechte beschränkt, und es sieht nicht so aus, als würde sich die Angstdebatte von heute auf morgen ändern. Ich bin erst seit viereinhalb Jahren bei ROG aktiv, aber in dieser Zeit hat die Diskussion in Deutschland und Europa eigentlich selten so eine große Rolle gespielt wie im Moment.

Wir werden zwangsläufig auch dafür sorgen müssen, dass die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland und Europa weiter aufrechterhalten bleibt und die Bürgerrechte nicht zu Gunsten einer Vorstellung von Nationaler Sicherheit geopfert werden.

Vielen Dank für das Interview!

Zwar nicht so umfangreich wie bei Reporter ohne Grenzen, aber auch bei netzpolitik.org gab es dieses Jahr einige Artikel zur internationalen Meinungs- und Pressefreiheit:
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Die vergangenen zwei Beiträge im #netzrückblick haben sich mit Open Data und kommerzieller Überwachung beschäftigt.