Linkschleuder

Die wahre Bedrohung der Freiheit

Bei Süddeutsche.de kommentiert Thorsten Denkler: Die wahre Bedrohung der Freiheit.

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Freiheit ist ein hohes Gut. Vielleicht das höchste, das Menschen haben. Nur in freien Gesellschaften können die Menschen sich ausprobieren, ihre Wege finden. Diese Freiheit ist in Gefahr. Aber nicht durch die feigen Attentäter von Paris. Nicht durch die Attentäter vom 11. September, von Madrid oder London. Solche Taten fordern den Rechtsstaat heraus. In ernste Gefahr gerät die freie Gesellschaft nur durch die Angst der Menschen, die in ihr leben. Und durch Politiker, die sich dieser Ängste bedienen.

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14 Kommentare
  1. war mir direkt klar das es nicht lange dauern wird bis der erste CSU’ler nach Vorratsdatenspeicherung schreit, ich frag mich dann ob man denen Dummheit unterstellen muss oder ob es eine perfide Täuschung ist die die Anschläge als Vorwand nimmt, ich denke jeden Vorteil den man sich daraus ziehen kann funktioniert ein einziges Mal, die sind ja nicht blöd und stellen sich drauf ein, am Ende sind wir alle die dummen aber um an der Stelle meine Mutter zu zitieren „Ich habe ja nichts zu verbergen“

  2. Fast genauso schlimm finde ich bei Hans-Peter Uhl, dass er VDS fordert, und dabei offenbar Kriminelle und Terroristen automatisch keine Deutschen sind. Zitat: „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“ Lieber Herr Uhl, haben Sie sich schon für Montag in Dresden angemeldet? Da finden Sie sicher viele Gesinnungsgenossen.

    1. „Bürger in Deutschland“ umfasst doch als Gruppendefinition nicht nur Deutsche, oder?

      Es ist zwar eklig sich so zum politischen Profiteur von Mord und Totschag machen zu wollen, aber war das jetzt wirklich rassistisch?

      1. Rassistisch würde ich es nicht nennen, da haste recht. Ob du jetzt Deutsche oder dt. Staatsbürger oder Bürger in Deutschland hinschreibst finde ich in dem Fall aber nicht wichtig.

        Wichtig ist, dass Herr Uhl (mal wieder) progagiert, dass der gute Bürger nicht von der VDS betroffen sein wird, denn es geht ja nur um die Kriminellen oder Terroristen. Alle, die nichts zu verbergen haben, haben auch nichts zu befürchten. Dumm nur, dass die VDS erstmal nicht zwischen gut und böse unterscheidet, sondern alle in einen Topf wirft.

    2. Ich halte es für gefährlich, wie schwach wir als Freiheitsverfechter sind.

      Extremisten wie Julian Reichelt (BILD), Hans-Peter Uhl (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU) und andere vor allem aus CDU und CSU können nahezu ungehindert ihre Propaganda, Lügen und Hetze verbreiten. Die Medien hören ihnen zu und applaudieren teilweise sogar. Das beunruhigt mich allerdings nicht ganz so stark wie die Reaktionen der Menschen.

      Das Problem ist die mangelnde geistige Widerstandsfähigkeit großer Teile der Bevölkerung. Wenn die Massen diese Propagandisten auslachen und nicht ernstnehmen würden; wenn die Massen diesen Überwachungsextremisten laut widersprechen und sie anschließend ignorieren würden; dann sähe die Lage schon weitaus beruhigender aus.

      Daher nochmal: wir sind schwach. Wir brauchen bessere PR und „Gegenpropaganda“ um den Kampf um die Köpfe nicht an die Überwachungsextremisten von BILD, CDU, CSU und ihren Mitläufern und Mittätern zu verlieren. Wir brauchen eine „Abteilung aktive Kommunikation (AKOM)“.

  3. Hat jemand auch schon daran gedacht? Warum haben die Geheimdienste den Anschlag nicht verhindert, obwohl die Attentäter vorher im Visier waren?

    Hätten sie ihn verhindert, dann hätten sie sich mit der Wirksamkeit der Überwachung brüsten können.

    Jetzt, wo sie ihn nicht verhindert haben, fordern sie mehr Überwachung, obwohl eigentlich die Unwirksamkeit dieser Überwachung gerade erst bewiesen wurde.

    Was war das Kalkül? Haben die Geheimdienste möglicherweise den Nutzen eines „Geschehenlassens“ des Anschlags höher eingestuft als ein Verhindern? Nach der Devise, was bringt uns (den Geheimdiensten) mehr? Anschlag verhindern oder Anschlag geschehen lassen, um danach mehr Macht und Befugnisse zu fordern?

    Hoffentlich haben die Geheimdiensten sich verrechnet und mehr Menschen geht jetzt ein Licht auf, weil es offenkundig geworden ist, wie wenig die Massenüberwachung zur Sicherheit beiträgt.

  4. Wer jetzt die Fluggastdatenspeicherung ablehnt, weiß nicht was die Stunde geschlagen hat.
    O-Ton Innenminister Thomas de Maizière (Schwarze Pest/CDU) im ZDF.

  5. Ist nicht die VDS trotz EUGH Entscheidung Realität? Ich hoffe nur das es Menschen gibt, die unseren Politikern und Sicherheitsbehörden endlich ganz heftig auf die Finger klopfen. Eigentlich müsste doch jeder der im Rahmen der zur Zeit durchgeführten Überwachungspraxis zu „Unrecht“ erfasst worden ist, dagegen klagen können. Wie wäre es mit einer Sammelklage von mehreren zehntausend Personen? Medial dürfte das sicher aufgegriffen werden. Mitlesende Juristen an die Front. :)

  6. Aus dem Heise-Forum :

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Fanatiker-gegen-Fanatiker-beide-sind-im-Unrecht/forum-290550/msg-26329345/read/

    Islamfanatiker glauben, daß jeder nicht-Moslem ein Agent Satans ist,
    der getötet werden muß. Und jeder Moslem, der nicht radikal genug die
    Ungläubigen hasst, ist auch Satanist.

    Überwachungsfanatiker glauben, daß Überwachung jeden Terroranschlag
    verhindert. Wenn das nicht klappt, wie im vorratsdatenüberwachten
    Frankreich, kann das nur einen Grund haben: Es war nicht genug
    Überwachung.

    Richtig gefährlich wird es erst dann, wenn beide Richtungen des
    Fanatismus zusammentreffen. Das gibt einen Krieg, zwischen dessen
    Fronten die Sicherheit, der die Überwachungsfanatiker zu dienen
    glauben, ebenso zerrieben wird, wie der Islam, dem die
    Reilgionsfanatiker zu dienen glauben.

    Der Angriff auf Charlie Hebdo war genau die Art Terroranschlag, gegen
    die Vorratsdatenspeicherung schützen sollte.
    Ein „einsamer Wolf“ kann mit dem Auto in eine Menschenmenge rasen. Er
    kann aber niemals alleine die Geheimadresse einer geschützten
    Einrichtung ermitteln, und erst recht nicht Interna wie die Zeiten,
    zu denen die Zielpersonen anwesend sind.
    Das muß das Werk einer Organisation sein, deren Mitglieder
    untereinander koordinieren und kommunizieren. Genau dort soll die VDS
    ansetzen. Tut sie aber nicht, wie dieser Anschlag bewiesen hat. Sie
    funktioniert nicht.
    Jedenfalls nicht so, daß sie in einer Demokratie Terroranschläge
    verhindern könnte.
    Um in einer Diktatur, z.B. einem islamischem Gottesstaat, Abweichler
    und deren Kontakte aufzuspüren, und die ReligionsGeStaPo auf sie zu
    hetzen, ist die VDS perfekt geeignet.
    Genauso für eine Religionsdiktatur, die statt Allah den unregulierten
    Finanzmarkt fanatisch als Gottheit verehrt.

    Wenn Hitler diese technische Möglichkeit gehabt hätte, wäre das der
    sichere Tod für jeden Widerständler gewesen. Auch für den
    psychologischen Widerstand, alle die systemkritische Texte und
    Karrikaturen verbreiteten. Wie die Redakteure von Charlie Hebdo. Von
    deren deutschen Kollegen haben nur deswegen überhaupt welche das
    3.Reich überlebt, weil es keine VDS hatte.

    Verantwortungsbewußte und an Sicherheit interessierte Politiker
    sollten wissen, daß schon einmal die Werkzeuge einer Demokratie in
    die Hände eines Diktators gefallen sind: Für die erste
    Judenverhaftungswelle nutzte die SS die Volkszählungsdaten der
    Weimarer Republik, in denen auch die Religionszugehörigkeit erfaßt
    war. Wer aus der Geschichte lernt, macht diesen Fehler nie wieder.

    Die Sicherheitsinstrumente einer Demokratie sollen möglichst wenig
    für eine Diktatur als Waffe gegen das Volk geeignet sein.
    Die Vorratsdatenspeicherung ist das Paradebeispiel für einen Verstoß
    gegen diese Regel. Wirklich effektiv einsetzbar ist sie NUR für die
    Zwecke einer Diktatur.

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