Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14

Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion.

In Sachen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was aber niemanden mehr überrascht haben dürfte. Den Blick auf die eigenen Geheimdienste richtet der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V und anderen NGOs und hat Anzeige gegen gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet, um mehr Aufklärungswillen hinsichtlich der Spähaffäre einzufordern.

Überrascht hat uns, dass die Pressestelle des Bundestags uns keine Jahresakkreditierung geben will, da wir angeblich keine parlamentarische Berichterstattung machen. Wir sehen die Sache ein wenig anders und lassen uns nicht so einfach abwimmeln, denn eine veraltete Zwei-Klassen-Sicht à la „Blogger sind keine vollwertigen Journalisten“ nehmen wir nicht hin.

Face-Palm-Alarm gab es diese Woche in Sachen Urheberrecht. Zuerst mussten wir erfahren, dass der österreichische GEMA-Zwilling AKM eine Vergütungspflicht beim Einbetten von Videos befürwortet. Hieße im Klartext, dass beim Einbetten von Youtube-Clips Lizenzgebühren fällig werden würden. Die GEMA sieht das – natürlich – leider ähnlich. Und dann leistete sich das Landgericht Köln die nächste Peinlichkeit nach den Redtube-Abmahnungen. „Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden“, hieß es in einem Urteil. Was besonders deshalb fatal ist, weil pixelio sich selbst als „kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos“ ausgibt. Es lässt sich nur hoffen, dass den Verantwortlichen die Absurdität ihrer Entscheidung möglichst schnell bewusst wird, bevor sich eine solche Praxis etabliert und massenweise Blogger abgemahnt werden, weil sie nichtsahnend Bilder der Plattform eingebunden haben.

Dafür wurde die Feedback-Runde der EU zum Urheberrecht verlängert. Also nehmt das als Anlass, eure Meinung zu sagen, wenn ihr das noch nicht getan habt!

Schlecht um ein freies Netz ist es in der Türkei bestellt. Dort wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Kilian hat sich aus diesem Anlass mit türkischen Aktivisten unterhalten, die uns spannende und erschreckende Einblicke in ihre Situation geben – wie etwa, dass es eine 6000 Mann starke Regierungsarmee von Twitter-Nutzern gibt, die Nachrichten auf Kommando posten und sich mit einer anderen fundamentalistisch-islamischen Twitter-Armee Grabenkämpfe um die öffentliche Meinung bieten.

Wie ihr seht gab es netzpolitisch wenig Positives in dieser Woche. Aber vielleicht könnt ihr ja das Wochenende nutzen, um zur Berlinale zu gehen. Jan hat dafür einen kleinen Programmüberblick zu Filmen zusammengestellt, die für uns interessant und relevant sein könnten. Und last but not least die für uns beste Nachricht der Woche: Markus ist wieder zurück! Wir freuen uns und hoffen, er flüchtet sich angesichts des tristen Wetters nicht gleich wieder in den Süden zurück.