Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten:
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. […]
Eine Auskunft zum Projekt „Nitidezza“ wird daher nicht erteilt.
Dass der Bundesnachrichtendienst beim IFG nicht mitmachen will, haben wir und FragDenStaat.de an dieser Stelle bereits kritisiert. Immerhin sagt man uns diesmal nicht, wir sollen aufhören zu nerven. Werden wir auch nicht.
Und wir nehmen selbstverständlich auch weiterhin Informationen über die üblichen Kanäle entgegen.
…man hat von diesem staat (viel) wenig zu erwarten.freiheitsrechte sind bevorzugtes thema für sonntagsreden (siehe propaganda-orgie zum mauerfall, da mußte man sich fast augen und ohren zu halten, um das halbwegs zu überstehen).
ich hörte heute auf DLF ein feature über das attentat auf herrhausen 1989: erhellend; aber die sache unklar.
auch da: BND gemischt mit verfassungsschutz und bundesanwaltschaft etc.
nach NSA und NSU ist man geneigt fast alles für möglich zu halten..