Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Bisher war unklar, ob es nach den EU-Wahlen einen neuen Vorstoß zur Einführung der VDS durch die Kommission geben würde, Malmström sprach aber bereits davon, dass es unwahrscheinlich sei. Was wie ein Grund zum Aufatmen klingt, beseitigt dennoch nicht mit einem Mal alle Sorgen, denn einer a) ist Malmström nur noch bis Herbst im Amt und b) einer nationalen Neuregelung steht dadurch trotzdem nichts im Weg. In Deutschland plädierte beispielsweise Innenminister de Maizière nach Urteilsverkündung auf eine „rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“.
Erklärungen dafür, warum das Quatsch ist und warum wir glauben, dass sowas nicht funktionieren kann, findet ihr in unserem re:publica-Talk zur Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene.
Aber … aber … aber mit VDS hätte es X nicht gegeben.
Wir brauchen die VDS, weil X (ersetzen durch billigen polemischen Grund, meistens Terrorismus oder Kinder) dadurch hätte verhindert werden können.
Nee, Terrorismus zieht nicht mehr. x ist heute Kinderpornografie oder „Datenschutz“.
stimmt. der drops terrorismus (huch, werde ich jetzt gespeichert) ist gelutscht. kipo zieht viel mehr! datenschutz….grins, das glauben sie nicht mal mehr in der tiefsten seehofer-provinz.
Terror zieht immer, siehe Siggie Gabriels Märchen,
Anders Breifick hätte dadurch gestoppt werden können.
@Ines: „Datenschutz“ wird immer öfter als Grund für bürgerrechtsfeindliche Initiativen missbraucht. Argumentationen können zum Beispiel so laufen: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-einen-vorratsdatenschutz-12890139.html
Eben, im Zweifelsfall gibt es halt „nationale Regelungen“. Was nicht passt, wird passend gemacht. Wie in Österreich, da hält wohl auch trotz EuGH-Urteil an der Vorratsdatenspeicherung fest. http://fm4.orf.at/stories/1739997/
Ich glaube das „D“ bei de Maizière wird klein geschrieben.
Stimmt, da hast du Recht. Danke, ist gefixt!
in den stillen kämmerleins der neo-stasi-abteilung des herrn die misere wird doch schon seit dem urteil an einer neufassung gearbeitet. und wie…BVerfG-urteil…..das hat die sog. „regierung“ doch eh nie interessiert. die betonköpfe dr. (?) uhl, krings etc. werden schon dafür sorgen. notfalls kann man ja herrn ziercke dazu bitten, bevor er in pension verschwindet mit seinem üppigen salär von den von ihm überwachten steuerzahler. einfach nur noch pervers das ganze.
Das heißt immerhin, dass niemand mehr sagen kann „eigentlich wollen wir VDS nicht, aber wir müssen es umsetzen wegen Europa“.
stimmt. jetzt heisst es „europa will die VDS nicht, aber wir setzen sie um“…wo ist das problem bei diesen vollpfosten in der sog. regierung