Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der NSA Villa in Wien und der NetzneutralitätsVerordnung auf EU Ebene findet der Wahlkampf fast gänzlich ohne diese Themen statt.
Wahlprüfsteine der Netzpolitik
Das Projekt Wahlmonitor.at versucht in diese Leere zu stechen und hat einen Fragebogen zu 11 netzpolitischen Themen an alle 9 bundesweit kandidierenden Parteien verschickt. Die Antworten wurden nach einem Ampelsystem in Grün/Gelb/Rot Positionen einsortiert und geben als übersichtliche Produktmatrix Aufschluss über die Problemfelder der einzelnen Parteien. Natürlich sind die Antworten im Volltext nur einen Klick entfernt.
Das Fazit
Das Grün des ersten Blicks täuscht leider, viele Parteien haben uns Gefälligkeitsantworten geliefert, ohne wirklich auf die Fragen einzugehen. Die Bewertung der Antworten erfolgte nach möglichst objektiven Kriterien in einem Team gemeinsam mit anderen NGOs aus dem netzpolitik Bereich. In manchen Fällen haben wir auch auf bestehendes Abstimmungsverhalten oder Aussagen der Partei Rücksicht genommen, wie zum Beispiel bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den Themen Vorratsdatenspeicherung oder Transparenzgesetz. Einige Parteien haben sich durch unseren Wahlmonitor auch zum ersten Mal in Themen wie Netzneutralität, Transparenzgesetz oder Urheberrechtsreform öffentlich positioniert.
Das Grundproblem ist in Österreich – wie so oft- die fehlende Kompetenz zu Internet-Themen in den politischen Reihen und das fehlende Bewusstsein über die Chancen und Risiken im Parteiapparat. Wir hoffen mit diesem Projekt nicht nur aufzuzeigen wie es vor der Wahl 2013 um diese Themen steht, sondern auch für die Zukunft vorgebaut zu haben. Schließlich ist jedes dieser grünen Kästchen auch ein verlinkbares Wahlversprechen.
Die Regierungsparteien der letzten zehn Jahre kommt da viel zu gut weg.
Würde man die Entscheidungen der Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ der letzten 10 Jahre stärker Gewichten und auch als verursacher betrachten dann würden die viel weniger Grün bekommen.
Die Antworten sind opportunistisch. Vor Jahren die Acta Verträge noch mitgetragen und durchgewunken, und jetzt im nachhinein ist man dagegen und streitet die Täterschaft ab.
Aktuell die Prism Leaks ignoriert und keine Aufdeckung betrieben. Eigener Geheimdienst steckt mit unter einer Decke und man bekommt trotzdem grün/+.
http://www.transparenzgesetz.at wurde 6 Monate lang als eigenInitiative gegen Korruption beworben und hofiert, um dann 1 Tag vor der Abstimmung die Initiatoren über nacht im Schlaf zu überrumpeln und es kurzfristig fallen zu lassen wie eine heiße kartoffel mit fadenscheinigen ausreden. Und auf die nächste legislaturperiode auf sankt nimmerleinstag zu verschieben.
Eindeutig ROT für die Regierungsparteien und deren Vorfeldorganisationen.
Der ganze Wahlmonitor hat keine gute Gewichtung der Antworten und sagt garnix aus.
Klarerweise sind die Antworten opportunistisch, wir haben Wahlkampf. Trotzdem müssen wir uns in unserer Einordnung auf diese Antworten beziehen. Glaub mir, das war nicht leicht. Und dieses Problem haben auch unsere Freunde von wahlkabine.at, mit denen wir in der Erhebung zusammen gearbeitet haben.
Bei VDS und Transparenzgesetz hat der Realitätsabgleich gut funktioniert, weil die Fragen auf konkrete Handlungsempfehlungen abzielten und hier bereits Entscheidungen in den letzten Legislaturperioden getroffen wurden.
Die Einordnung wurde übrigens auch von Transparenzgesetz.at selbst vorgenommen, das ist also deren Bewertung in ihrem Thema.
Bei anderen Themen wie PRISM ging es uns eher darum Druck für zukünftige Entscheidungen aufzubauen. Untätigkeit ist zwar ein wichtiges, aber nicht das einzige Argument. Außerdem wollten wir im ersten Durchlauf des Projekts noch „benefit of the doubt“ gelten lassen.
Wir machen das Projekt übrigens auch wieder für die Europa-Wahl gemeinsam mit EDRi. Du kannst dich gern einbringen :)