Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst haben.
Wie der Spiegel berichtet, haben die CIA mit zwei deutsche Geheimdienste, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ab dem Jahr 2005 eine Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ betrieben haben. Demnach mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räume in Neuss an und zogen später nach Köln in die Zentrale des BfV. Das Kernstück der Anti-Terror-Einheit war eine Datenbank, „in die persönliche Angaben und Informationen über mutmaßlich Tausende Menschen eingepflegt wurden“, wie der Spiegel in seiner Print-Ausgabe schreibt. Dazu zählen „Fotos, Kfz-Kennzeichen, Internetrecherchen, aber auch Telefonverbindungsdaten“.
Mit einer Software die den Namen „PX“ trägt soll es darüber hinaus möglich gewesen sein, das Umfeld möglicher Extremisten besser ausleuchten zu können.
Die Informationen dienten vor allem dazu, offenbar mögliche V-Leute aus der dschihadistischen Szene zu identifizieren und gezielter, mit größerem Vorwissen anzusprechen. Ein Insider präzisiert, dass PX niemals online angeschlossen gewesen sei, sondern stets wie ein Solitär im Netzwerk der Dienste behandelt wurde.
Dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht alleiniges Ziel der deutsch-amerikanischen Einheit war und es mit dem Recht nicht immer zu genau genommen wurde, zeigt der Fall eines NDR-Journalisten der in den Fokus der Ermittler rückte, wie Spiegel Online schreibt:
Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das „Projekt 6“ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf „investigativen Journalismus“ spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.
Der BND bestätigte auch die Existenz der Einheit. Die deutschen Dienste BND und BfV geben an, dass sie sich mit dem gemeinsamen Projekt an deutsches Recht halten würden. Die Rechtmäßigkeit des Projekts darf aber dennoch in Frage gestellt werden. So schreibt der Spiegel in seiner Print-Ausgabe, dass nach Paragraf 19 „Verfassungsschutzgesetzes die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen, wenn diese ‚erhebliche Sicherheitsinteressen‘ geltend machen können“, gestattet ist. Das selbe Gesetz lege jedoch auch fest, dass für jede „automatisierte Datei“ eine sogenannte Dateianordnung benötigt werden, vor deren in Kraft treten der Bundesdatenschutzbeauftragte angehörten werden muss. Das ist jedoch nie geschehen:
Peter Schaar, der dieses Amt seit fast zehn Jahren ausübt, weiß indes von nichts. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“
Schaar sagte weiter, dass ein solches Projekt „mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei“ sei:
„Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind.“
Und genau das scheint nicht der Fall zu sein. Auch langjährige Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gaben laut Spiegel an, von keinem gemeinsamen Projekt von CIA, BND und BfV informiert worden zu sein. Laut Gesetz ist die Bundesregierung verpflichtet das PKGr über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ aufzuklären. Auch wenn diese Formulierung sehr schwammig ist und Spielraum für Interpretationen bietet, fragt man sich schon, wie viel größer die Bedeutung werden kann, nachdem der NSA-Skandal das Licht der Welt erblickt hat und die Beziehungen zu den USA in Frage gestellt werden.
Laut Aussagen des BND ist „Projekt 6“ seit dem Jahr 2010 beendet. Der Spiegel berichtet jedoch von einem neuen Programm mit dem Namen „Nadis WN“, welche seit Juni 2012 existiert. Zugang zu diesem Programm, indem mittlerweile die Funktionen vom „Projekt 6“ aufgegangen sein sollen, haben demnach das BfV und die 16 Landesbehörden. Alleine im letzten Jahr soll das BfV „864 Datensätze an CIA, NSA und sieben weitere US-Geheimdienste“ geliefert haben.
„Projekt 6“ zeigt exemplarisch, dass nicht nur die NSA mit ihrem Überwachungsapparat versucht die weltweite Kommunikation zu überwachen. Auch die CIA hat sich scheinbar ein engmaschiges Netz mit ihren Kooperationspartner gebaut, die Überwachung weiter voranzutreiben.
Aus der Bundespressekonferenz, Freitag, 6. September 2013:
FRAGE WONKA: Herr Streiter, was unternimmt die Bundeskanzlerin zum Schutz der Datensicherheit auch von allen Bundesbürgern, nachdem es sein kann bzw. nachdem es der Fall sein soll, wie Herr Snowden mitteilen ließ, dass amerikanische Geheimdienste Spähtüren in alle Computer einbauen? Was konkret unternimmt die Bundeskanzlerin nach diesen neuen Verdachtsmomenten, um Aufklärung und Abhilfe zu schaffen und die Bundesbürger zu schützen?
SRS STREITER: Einmal vorweg gesagt: Wenn man hier und da einmal eine Computerzeitschrift liest, dann wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist. Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht. Aber zunächst einmal ist sie da ja nicht gefragt.
ZUSATZ WONKA: Mit Verlaub: Ich habe Sie jetzt gefragt. Wenn Sie sagen, der Verdacht ist nicht neu, dann können Sie mir
SRS STREITER: Ich erinnere mich an Debatten, die wir hier geführt haben, bei denen es darum ging, ob amerikanische Behörden irgendwelche Schnittstellen oder sonst etwas in amerikanische Computerprogramme eingebaut haben oder nicht. Die sind aber, wenn ich mich recht entsinne, schon zehn Jahre alt.
ZUSATZFRAGE WONKA: Wieso? Ich denke, der Verdacht ist nicht neu, wie Sie gesagt haben.
TESCHKE: Vielleicht kann ich ergänzen. – Wie Sie schon sagen: Das sind ja völlig unbewiesene Behauptungen von Herrn Snowden. Es hat vor wenigen Wochen schon einmal Behauptungen gegeben. Damals hat Herr Snowden behauptet, in Deutschland würde die NSA flächendeckend bei deutschen Bürgern die gesamte Kommunikation abfischen. Dieser Verdacht ist völlig ausgeräumt worden und hat sich als gegenstandslos erwiesen. Genauso haben wir auch für diesen neuen Verdacht von Herrn Snowden bislang keine Anhaltspunkte.
Im Übrigen rät der Bundesinnenminister weiterhin zur Verschlüsselung von Daten via E-Mail, und wir bieten dafür die De-Mail an. Vor einigen Wochen hat ja die Deutsche Telekom mit einem Internetanbieter auch einen verschlüsselten E-Mails-Service angeboten. Wir rufen die Bürger auf, diese Services auch zu benutzen, weil es einfach wichtig ist, seine Mails mit wichtigen Daten zu verschlüsseln, allein zum Schutz vor organisierter Kriminalität.
FRAGE GRAEBERT: Herr Teschke, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Minister und auch die Kanzlerin Verschlüsselungstechnologien empfohlen haben unter anderem, damit sich Bürger vor Ausspähung schützen können , müssten Sie die neuen Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten doch beunruhigen. Immerhin geht es dabei um ein konkretes Programm namens „Bullrun“, das die NSA fährt. Beunruhigt Sie das nicht?
TESCHKE: Wie gesagt, Herr Graebert: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind. Von daher raten wir weiterhin zur Verschlüsselung.
Wir sind natürlich im Gespräch. Der Minister wird sicherlich auch diesen Punkt noch einmal auf dem G6-Treffen in der kommenden Woche mit dem amerikanischen Justizminister ansprechen. Aber es gilt, wie gesagt, erst einmal, dass Herr Snowden Behauptungen aufstellt, die sich in der Vergangenheit durchaus als gegenstandslos herausgestellt haben.
ZUSATZFRAGE GRAEBERT: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie Bundesbürgern weiterhin empfehlen, Verschlüsselungstechnologien zu benutzen, unter anderem auch, um sich vor dem Ausspähen ausländischer Geheimdienste zu schützen?
TESCHKE: Letzteres habe ich nicht gesagt, Herr Graebert, weil wir davon nicht ausgehen. Sicherlich gibt es Geheimdienste, die Mails ausspähen. Ich würde befreundete Dienste davon ausdrücklich ausnehmen. Aber es gibt sicherlich auch Geheimdienstaktivitäten nicht so sehr befreundeter Länder, die an Mails interessiert sind, aber vor allen Dingen auch die hohe Internetkriminalität durch organisierte Verbrechensorganisationen.
FRAGE JORDANS: Herr Teschke, auf der einen Seite empfehlen Sie den Bundesbürgern, ihre E-Mails zu verschlüsseln. Auf der anderen Seite haben Sie ein berechtigtes Interesse daran, die verschlüsselten E-Mails von Kriminellen und potenziellen Terroristen selbst zu lesen. Schießen Sie sich damit nicht ins eigene Bein, oder arbeiten Sie auch daran, diese Verschlüsselungstechnologien zu knacken?
TESCHKE: Der deutsche Staat hat kein Interesse daran, die E-Mails unbescholtener Bürger zu lesen, Herr Jordans.
ZURUF JORDANS: Nein, aber die von Kriminellen und Terroristen!
TESCHKE: Ja, wir sind natürlich und sicherlich bemüht, an die verschlüsselten E-Mails von Terroristen heranzukommen. Aber es ist kein Schuss ins eigene Bein. Wenn unbescholtene Bürger ihre E-Mails verschlüsseln, dann macht uns das überhaupt nichts aus, weil wir überhaupt kein Interesse daran haben, diese E-Mails zu lesen.
Ja, wenn Terroristen E-Mails verschlüsseln, dann bemühen wir uns natürlich darum, Programme zu entwickeln, um die Verschlüsselung von Terroristen aufheben; das ist keine Frage.
ZUSATZFRAGE JORDANS: Machen Sie also im Grunde dasselbe, was die NSA jetzt angeblich getan hat?
TESCHKE: Nein. Der Vorwurf von Herrn Snowden ist, dass die NSA die Mails von allen Bürgern mitliest. Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser Vorwurf stimmt.
ZUSATZ JORDANS: Ich meine den Bericht der „New York Times“, der nicht nur auf den Vorwürfen von Snowden basierte, sondern auch auf Gesprächen mit Geheimdienstmitarbeitern, die davon gesprochen haben, dass die NSA beispielsweise aktiv in internationalen Gremien daran arbeitet, kleine Fehler, sage ich einmal, in Standards einzubauen, die es ermöglichen, diese Verschlüsselung zu knacken.
TESCHKE: Da ich nicht der NSA-Sprecher bin, kann ich zu NSA-Programmen keine Stellung nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir als Innenministerium und als für den Verfassungsschutz zuständiges Ministerium keine Anhaltspunkte dafür haben, dass ausländische Dienste hier E-Mails mitlesen.
ZUSATZFRAGE JORDANS: Meine Frage war, ob Sie das Gleiche machen.
TESCHKE: Das ist das operative Geschäft eines Geheimdienstes. Dazu werde ich auch keine Stellung nehmen.
um welchen bestandteil deutschen rechts es sich handeln soll, muss irgendwo auf den fluren der behörde verloren gegangen sein.
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