Archiv: 2013

Das FBI beansprucht in den USA das Recht, auch ohne einen richterlichen Beschluss E-Mails und andere elektronische Kommunikationsmedien zu durchsuchen. Dieses geht aus neuen Dokumenten hervor, die der American Civil Liberties Union (ACLU) vorliegen, wie sie in einem Artikel schildert.

In der Serie „Remixer/in“ erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Den Auftakt macht David Wessel von Mashup-Germany. David Wessel, 29 Jahre alt, ist gebürtiger Kölner mit amerkanischem Reisepass und wohnt in Frankfurt. Nach einem Studium der Medien-Planung, -Entwicklung und -Beratung (kurz MPEB) begann er als als Mediaplaner in der Flugbranche zu arbeiten. Außerdem […]

Am kommenden Donnerstag, den 16. Mai, veranstaltet die Deutsche Telekom ihre jährliche Aktionärs-Hauptversammlung in Köln. Aufgrund der Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom sind wir natürlich dabei. Um 8:30 Uhr laden wir am Willi-Brandt-Platz 2 in Köln zur Vogelbeobachtung ein. (Sachdienliche Hinweise, wo wir bis Mittwoch Abend im Kölner Umfeld noch Drosseln bekommen, nehmen wir gerne entgegen. […]

Da heute das Wetter nicht das beste ist, um draußen zu entspannen und das Fernsehprogramm passend dazu eine höhere Katastrophe ist, bieten wir hier drei kurzweilige Vorträge der vergangenen re:publica´13 zur allgemeinen Entspannung. Fast komplett Politikfrei! Einer der ganz wenigen Vorträge auf der re:publica´13, den ich selbst weitgehend sehen konnte, war Kate Miltner über „Cat […]

Bereits während der re:publica´13 sind die meisten Videomitschnitte zu Youtube hochgeladen worden und mittlerweile finden sich im Kanal 142 Vortrags- und Diskussionsmitschnitte. Peter Piksa hat übers Wochenende die Fleißarbeit erledigt und alle Tonspuren befreit, so dass die 142 Mitschnitte nun als Audiospur in einem 3,4 GB großen Torrent (Magnet) zum Download warten. Danke dafür. Wer […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]

Das Bundeskriminalamt hat Behörden in Kroatien und der Türkei in der „Ortung von Mobiltelefonen“ ausgebildet. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage hervor, die vom Bundesinnenministerium am Freitag beantwortet wurde. Unklar bleibt, welche Polizeieinheiten in den Genuss der Maßnahmen kamen. Die Technik dürfte beispielsweise in der Türkei auch gegen kurdische AktivistInnen oder andere […]

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu […]

Für alle diejenigen von euch die nicht auf der re:publica 2013 waren, aber auch für alle die da waren und naturgemäß nicht alle Vorträge, Diskussionen und Workshops besuchen konnten, hat Michael Kreil sämtliche Videos der Sessions in eine sehr übersichtliche Form gebracht: re:publica – Sessionvideos Der Großteil der Videos ist mittlerweile hochgeladen und kann bei […]

Am Dienstag den 14. Mai findet das dritte „Spreeforum Informationsgesellschaft“ unter dem Motto „Eine neue Version ist verfügbar – Mit Crowdfunding zum neuen Buch“ statt. Veranstalter ist das Forschungszentrum „Kultur und Informatik“ der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Wilhelminenhofstr. 75a, mit Unterstützung der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung. Ab 16 Uhr wird Dirk von Gehlen über […]

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3): Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen […]

Man muss ja nicht immer über Politik reden: „Jung & Naiv“ zu Gast auf der re:publica 13… und doch wurde es mit Sascha Lobo gleich sehr politisch: Netzpolitik? Was soll das sein? Ist das mehr Internetkram oder doch Politik? Wer kämpft da gegen wen? Und was ist eigentlich eine ‚Netzgemeinde‘? Inhalt von YouTube anzeigen In […]

The Times of India berichtete diese Woche von der Errichtung eines Central Monitoring System (CMS), das es staatlichen Stellen ermöglichen soll, alle Onlineaktivitäten, Telefonanrufe und Textnachrichten inklusive Standort von Bürgerinnen und Bürgern zu überwachen. Nach Pranesh Prakash, Direktor am Centre for Internet and Society, könne man das Projekt nur schwer bewerten: In the absence of […]

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag. Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun […]

15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden. Einer der Gründer der […]

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche […]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab. Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik — Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013 Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs […]

Auf der re:publica´13 hab ich heute über netzpolitik.org, unsere Arbeit, unsere Motivation und wie man das Blog ausbauen und refinanzieren kann, gesprochen. Das einstündige Video ist bereits online, u.a. mit den neuesten Zahlen und Daten zu unserer Leserfinanzierungskampagne (die ich gerade aus Zeitgründen nicht gebloggt bekomme): Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein […]

In einem beherzten und teils sehr emotionalen Vortrag ermahnte Andrew Rasiej heute auf der re:publica zu einem verstärkten Engagement für den Kampf um ein offenes Internet. Rasiej skizzierte das Internet einerseits als treibende Kraft hinter Protesten rund um die Welt, seien es die Proteste gegen das Mubarak Regime in Ägypten oder die Proteste gegen SOPA […]

2013

USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf

Remixer (1) David Wessel: „Der größte Generationenkonflikt seit der 68er-Bewegung“

Donnerstag in Köln: Vogelbeobachtung vor der Telekom-Hauptversammlung

#rp13: Katzen, Meme, Cyperpunk und Trolle

Audiomitschnitte der re:publica 2013

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ durch

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

re:publica 2013: Sessionvideos

Dienstag in Berlin: Drittes Spreeforum Informationsgesellschaft

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Jung & Naiv – re:publica für Desinteressierte

Indien: Umfangreiche Überwachung von Onlineaktivitäten, Telefonanrufen und Textnachrichten

Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!

Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia

USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Syrien ist offline [UPDATE]

#rp13: Unser Blog soll schöner werden

Andrew Rasiej auf der rp13 über „Die Internet-Öffentlichkeit“