Archiv: 2013

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen. Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem […]

Wir haben neue Zahlen bezüglich unserer seit Mitte April laufenden Leserfinanzierungskampagne. Diese hatten wir gestartet, um eine zusätzliche Refinanzierungssäule zu Werbung aufzubauen und Paid-Content-Modellen eine klare Absage geben zu können. Seitdem könnt Ihr unsere Arbeit durch ein freiwilliges Abo und/oder Spenden unterstützen. Mit den Erlösen wollen wir unsere Unabhängigkeit sichern und unser Angebot ausbauen, um […]

Der Schwede Peter Sunde, einer der Mitgründer von The Pirate Bay, hat angekündigt einen abhörsicheren Messenger für Smartphones entwickeln zu wollen. Der Messenger soll auf den Namen heml.is hören – hemlig bedeutet auf schwedisch so viel wie „geheim“ – und soll eine Anwendung für „Jedermann“ werden und der „nutzerfreundlichste Messenger aller Zeiten“. Zusammen mit Leif […]

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat sich heute das letzte Mal vor der Sommerpause zur EU-Datenschutzreform, d.h. über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz ausgetauscht. Beide Legislativvorhaben stecken derzeit in der Phase der Komprimissfindung zwischen den Schattenberichterstatter*innen. Im Herbst soll dann endlich über diese so kontroversen und wichtigen Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. Wegen […]

Am 11. Juni war Yochai Benkler zu Gast beim WZB Berlin Colloquium und sprach über seine neueste Arbeit „Practical Anarchism: Peer Mutualism, Market Power, and the Fallible State“ (hier als pdf). Benkler ist Juraprofessor an der Harvard Law School und befasst sich unter anderem mit Fragen des Urheberrechts und freien Gütern. Sein Buch „The Wealth […]

So genannte „Dual-Use“ Hardware der amerikanischen Firma Blue Coat wird in 83 Staaten weltweit eingesetzt. Das hat eine neue Studie des kanadischen Citizen Lab aus den „Internet Census“ Daten herausgefunden. Besonders pikant ist der Einsatz von Zensur- und Überwachungstechnologie in Staaten mit „fragwürdigen Menschenrechtslagen“ – die diese gar nicht haben dürften. Im Januar haben unsere […]

Die japanische Bahngesellschaft „East Japan Railway Co.“ verkauft seit Anfang Juli Kundendaten an Unternehmen. Verkauft werden sollen jene Daten, welche mit der elektronischen Prepaid-Fahrkarte Suica über die Kunden gesammelt werden. Es sollen Daten von zehn Metrostationen gesammelt werden und in monatlichen Paketen an Unternehmen verkauft werden. Den Verkauf übernehmen wird das Unternehmen Hitachi, wie es […]

Von den Inhalten zu den Inhalteverpackungen: Wie quatscht eigentlich Angela Merkel? Was labert Steinbrück? Wie sprechen die deutschen Parteien das Wahlvolk an? Mit welchen Parolen probieren sie es? Was für eine Rhetorik macht den Wahlkampf aus? Und wie lässt sich die ganze Propaganda entschlüsseln? Eine ausführliche neue Folgen „Jung & Naiv“ über Sprache im Wahlkampf […]

Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen […]

Seit geraumer Zeit schon, versucht Iran seine Bürger vom internationalen Internet so gut wie möglich abzuschotten. Dazu gehört die Sperrung von Diensten wie Facebook, Twitter oder Youtube und die strenge Überwachung von VPN-Verbindungen. Andererseits versuchen sich die iranischen Behörden aber auch im Nachbau populärer westlicher Plattformen wie Youtube oder Google Earth, um die Nutzer im […]

Im Zuge der Enthüllungen um PRISM und Tempora fällt immer wieder der Begriff der Metadaten. Metadaten sind die Daten die notwendigerweise entstehen, wenn wir im Internet kommunizieren. Dazu gehören dann beispielsweise beim Versand einer E-Mail der Absender und der Empfänger sowie die Uhrzeit an der die Mail verschickt wurde. Diese Metadaten werden reihenweise und schleppnetzartig […]

Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad […]

Der folgende Artikel ist ein Beitrag von Ernesto Ruge, Initiator der Initiative OpenRuhr. Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. […]

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Georg Fischer. Georg Fischer hat Soziologie, Philosophie und Musikwissenschaft in Berlin studiert. Neben journalistischen Tätigkeiten, vor allem für das Wiener Printmagazin skug und das Berliner Webmagazin und -radio BLN.FM spielt Fischer als DJ unter dem Namen „Ghost Notes“ House und […]

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben. Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die […]

Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen. Seit […]

Die Bild-Zeitung hat offensichtlich einen würdigen Nachfolger für „Post von Wagner“ gefunden. Auf Seite 2 kommentiert Julian Reichelt die NSA-Enthüllungen und man denkt die ganze Zeit, man wäre bei der Titanic gelandet. Seine Kernthese: „Snowden ist kein Held!“ Kann man meinen, nur die Herleitung ist an Skurrilität kaum zu überbieten, bzw. an Niveau kaum zu […]

2013

Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Zwischenstand Leserfinanzierungskampagne: MIt Eurer Hilfe zu mehr Unabhängigkeit

Heml.is: Peter Sunde will abhörsicheren Messenger für Smartphones entwickeln

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

EU-Datenschutzreform: Heißer Herbst im Europäischen Parlament erwartet

Yochai Benkler im Video-Interview über die Entwicklung von Internet, Gesellschaft und freien Gütern

Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden

Japanische Bahngesellschaft verkauft Kundendaten

Jung & Naiv – Folge 67: Sprache & Propaganda im Wahlkampf

Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.

Iran: Aufbau eines staatlichen E-Mail-Systems

Selber NSA spielen: Analyse von Metadaten für Gmail

Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Remixer #9 Georg Fischer: „Sampling ist eine weitverbreitete ‚Schattenpraktik'“

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?

Bild informiert: NSA-Überwachung ist Sieg für unsere Bürgerrechte