Archiv: 2013

Gestern fand in der c-base in Berlin der 15. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Da der Hauptprogrammpunkt aus Grillen bestand, gab es diesmal nur einen Vortrag, dafür etwas länger. Jillian C. York, ,Direktorin für internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) war zu Besuch und erzählte, die der NSA-Überwachungsskandal in den USA […]

Wenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben „keine nennenswerten Informationen m

Wie CNET berichtete, hat die US Amerikanische Bundespolizei – das Federal Bureau of Investigation (FBI) – dank der sogenannten „pen register and trap and trace order“ (PRTT) die Möglichkeit jegliche Meta-Daten direkt beim Internet Service Provider abzufangen. Per Verordnung kann das FBI den ISP schon bei dem kleinsten Verdacht oder Hinweis beauftragen diese Daten eines […]

Über die miserablen Arbeitsbedingungen in chinesischen ‚Sweat Shops‘, wie Foxconn oder Pegatron, wurde schon viel berichtet – spätestens seitdem 2010 insgesamt 18 junge Menschen Suizid als einzigen Ausweg aus dem Arbeitsalltag bei Foxconn gesehen haben. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel beleuchtet nun die grundlegenden Probleme und Wechselwirkungen, basierend auf 42 Interviews mit Arbeitern bei Foxconn und […]

Viel wird in letzter Zeit über Verbindungsdaten berichtet. Jene Daten die unweigerlich bei jeder Art der Kommunikation im Internet anfallen und im großen Stil von Geheimdiensten auf der ganzen Welt abgegriffen werden. In den zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen der Geheimdienste und auch der Regierungen ist oft davon die Rede, dass eben „nur“ jene Verbindungsdaten abgegriffen […]

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den „Porno-Filter“ für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse. Kinder und Jugendliche […]

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich die Internetprovider und Inhalteanbieter bereits eine Menge einfallen lassen. Vom Zusammenschluss der Werbewirtschaft um Filesharing Webseiten die Finanzierungsgrundlage zu nehmen über tief greifende Anti-Piraterietechniken der Provider bis zu der Forderung nach Computersperren bei Urheberrechtsverletzungen, war schon Einiges dabei. Der amerikanische Internetprovider Comcast hat sich nun ein neues […]

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu […]

Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Marcus Maack. Marcus Maack ist als DJ unter dem Namen Der Vinylizer unterwegs. Auf ByteFM zeichnet er für Sendungen wie „BTTB – Back To The Basics“ und „All Samples Cleared!?“ verantwortlich. Außerdem ist er Mitveranstalter der Basspartyreihe […]

In einem Exklusivreport berichtete die Nachrichtenagentur Reuters heute über die ‚besondere‘ Nutzung von Geheimdienstinformationen der Special Operations Division (SOD) der US Amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA). Die Mitarbeiter der SOD setzen sich aus zwei Dutzend unterschiedlichen Behörden zusammen, u.a. NSA, FBI, CIA und Homeland Security. Die SOD versorgt die DEA-Mitarbeiter mit Informationen aus Abhöraktionen der […]

Aufruf zur Demonstration gegen das "Stockholm Programm" (Stockholm, 2009)

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. Deutschlands damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble wollte den Masterplan in […]

Wie wir Ende Juni berichteten wurde zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament gerade der russischen Version von SOPA (‚Stop Online Privacy Piracy Act‘ aus den USA) zugestimmt. Seit 1. August sind die „Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information-Telecommunications Networks“ nun in Kraft getreten. Gerade größere Unternehmen, wie VKontakte (russisches Äquivalent zu Facebook), […]

Am Wochenende machte die Nachricht die Runde, dass Eric Eoin Marques, einer „der größten Vermittler von Kinderpornografie auf dem Planeten“ vom FBI verhaftet wurde. Marques ist Gründungsmitglied des Internet-Hosters Tor Freedom Hosting, der Webspace anbietet, welcher sich für „Hidden Services“ im Tor-Netzwerk nutzen lässt. Marques wird nun vorgeworfen, die Verbreitung von Kinderpornographie über diese „Hidden […]

Seit den Veröffentlichungen rund um die Spionagetätigkeiten der NSA, des GCHQ und auch des BND ist das Thema der sicheren Kommunikation im Internet populär wie kaum zuvor. Das meist genutzte Kommunikationsmittel, privat wie auch beruflich, ist dabei die E-Mail. Viele Menschen greifen dabei auf einen der großen Mailanbieter, wie Google, Microsoft oder GMX, zurück. Das […]

Die taz geht der Frage nach, warum die Empörung über die Überwachungs-Enthüllungen bislang eher in den Medien als auf der Straße stattfindet. Zu Wort kommen die Bewegungsforscher Peter Ullrich und Roland Roth sowie Wiebke Johanning von der Bewegungsstiftung. Als Gründe werden genannt: Ferienzeit, abstrakte Bedrohung, keine klaren Gegner, keine klare Opfergruppe, keine zentralen Bewegungs-Akteure. Ich glaube ja […]

Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten […]

Silicon Valley-Fan und Wirtschaftsminister Rösler will „eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“. Sein Ziel: mehr Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Datenverarbeitung. Damit unterstreicht er die Vorreiterrolle seines Ministeriums bei der Förderung innovativer deutscher Start-ups wie Gamma International. Deren unabhängige IT-Lösung FinFisher sorgt nicht nur in Deutschland, sondern auch international für Sicherheit. Röslers Freund Diekmann war […]

Die letzten Wochen ist es etwas still geworden um den Netzpolitischen Wochenrückblick, aber nun gibts ihn wieder – in Kooperation mit Berlin FM, danke dafür. Hier als Podcast und im Folgenden die Links.

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

2013

15. Digiges-Abend: Jillian C. York über NSA-Überwachung

Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden

FBI „hilft“ US Internet Providern gerne bei der Datenüberwachung mit „Port Reader“

Arbeitsbedingungen in China? Good! Very good! Very, very good!

Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien

CSU-Poltiker Geis fordert „Porno-Filter“ auch für Deutschland

USA: Internetprovider Comcast plant neue Anti-Piraterie Maßnahmen

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne

Remixer #12 Marcus Maack: „Zu einem großen Teil bekommen die Künstler Nichts“

Special Operations Division der DEA: Big Data im Kampf gegen Drogen

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“?

Umstrittenes „Russisches SOPA“ ist in Kraft getreten

Tor Browser Bundle: Sicherheitslücke in Firefox 17 gefährdet Anonymität im Tor-Netzwerk

Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet

taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt

500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Silicon Rösler will europäische Internet-Infrastruktur

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 31

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern