Archiv: 2013

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter […]

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform. politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den […]

Die New York Times berichtet darüber, dass unser Bundesnachrichtendienst an Stuxnet beteiligt war: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads. The BND, Germany’s main intelligence agency, has pursued suspected terrorist cells and was critical to extracting information from an Iranian scientist whose computer hard drive revealed documents strongly suggesting Iran was working […]

Diese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen „Überwachungsskandal“ gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut […]

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe. Gefragt wurde: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es: It is important to foster the […]

Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein? So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem […]

Stell Dir vor, du gehst in die Buchhandlung deines Vertrauens. Nimmst ein zufälliges Buch aus dem Regal und findest darin einen Auszug aus dem Werk deines Großvaters, an dem du eigentlich die Rechte hast. Du sprichst den Buchhändler darauf an und er nimmt das Buch sofort aus dem Regal. Was tust du jetzt? Du mahnst […]

Charaktermaske Frau Kowalski, internetaffine Polizistin bei Europol

„Ist es wirklich nur eine Sci-Fi Serie im Internet?“, orakelt die EU-Kommission mehrdeutig und verlinkt in einem Tweet auf die Webseite von TrendMicro. Die Firma gilt als einer der Marktführer im Bereich der Internetsicherheit und wirbt großspurig mit Lösungen zur „intelligenten globalen Bedrohungsabwehr“. Zusammen mit der EU-Polizeiagentur Europol hat TrendMicro das „Projekt 2020“ gestartet, das […]

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will: – Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient – Exportkontrolle für Überwachungstechnik – Nothilfe für verfolgte Journalisten – Informantenschutz Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort: Die neue Bundesregierung muss Journalisten und […]

Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr. Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den […]

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die […]

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. […]

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt […]

StopWatching.us , ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue: [Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, […]

Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: „Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 […]

Für die neueste Folge treffen wir uns mit Jeremy Scahill in seinem Hotel. Es liegt nicht weit weg vom Bundesinnenministerium. Im ersten Teil (des vierteiligen Gesprächs) erzählt Scahill über die schmutzigen Kriege, die die Amerikaner führen. Natürlich gebe es keine sauberen Kriege. Aber was sollen wir davon halten, dass ein Friedensnobelpreisträger und Verfassungsrechtler ohne ordentliches […]

Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung […]

Das Web ist im stetigen Wandel und die Binsenweisheit „Das Internet vergisst nichts“ gilt jedoch schon lange nicht mehr. Deine erste Homepage? Längst verloren. Der entlarvende Tweet eines Politikers? Längst gelöscht. Deine Liebling-Torrent-Seite? Längst aus dem Netz geklagt. Was bedeutet die Echtzeit-Gesellschaft für die Dokumentation unserer Kultur? Es gibt viele Dienste, die versuchen, das digitale […]

2013

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Interview zur EU-Datenschutzreform: „Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten“

NYT: Ist No-Spy-Abkommen unsere Bewerbung für Teilnahme an NSA-Überwachungsnetzwerk?

Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update)

„What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“

„Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht“ – Amazon nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“

Etappensieg für „Europe versus Facebook“

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Stop Watching Us: The Video

Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

Jung & Naiv – Episode 92: Dirty Wars – with Jeremy Scahill

Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update)

Wie bewahren wir das digitale Erbe?