Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel

Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia Ernst (Die Linke) und Judith Sargentini (Grüne) – vorgestellt.

Seit über einem Jahr herrscht ein regelrechter Lobby-Sturm in Brüssel. So wie es aussieht, könnten es Unternehmen und ausländische Regierungen tatsächlich schaffen, den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufzuweichen. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden, warnen nun die Organisationen. Mehr als 4.000 Änderungsanträge wurden seit der Vorstellung der Datenschutzverordnung im Januar 2012 im EU-Parlament eingebracht. Manche EU-Abgeordnete machten es sich einfach und kopierten 1:1 die Anträge der Unternehmen.

Die Bürgerrechtsorganisationen erklären, dass dies zu destruktiven Änderungsanträgen geführt hat, wie zum Beispiel einer Aufweichung des Prinzips der „ausdrücklichen Zustimmung“ für die Verarbeitung von persönlichen Daten, dem Profiling ohne Zustimmung der Bürger, der Nutzung von Daten ohne Zweckbindung und der falschen Annahme, dass die Verarbeitung pseudonymer Daten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt.

Während der heutigen Pressekonferenz erklärte Joe McNamee, Sprecher der Organisationen, dass einige Vorschläge im EU-Parlament zu unnötiger Komplexität und Rechtsunsicherheit führen würden – wodurch jedoch weder dem Markt noch EU-Bürgern geholfen würde. Organisiert wurde die gemeinsame Pressekonferenz vom SPÖ-EU-Abgeordneten Joseph Weidenholzer. Er betonte, dass der Schutz der Privatsphäre und die Interessen von Unternehmen nicht im Widerspruch stünden : „Wenn die User mehr Klarheit über ihre Daten bekommen, steigt das Vertrauen in die Firmen.“ EU-Abgeordnete Ludford, die vorher für ihre Änderungsanträge von Datenschutzorganisationen scharf kritisiert wurde, verteidigte ihre liberale Fraktion.

Der im Europäischen Parlament federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt nach momentanem Stand am 29. Mai über seine Position zur Datenschutzgrundverordnung ab.
Die Bürgerrechtsorganisationen fordern für eine erfolgreiche Reform Mindeststandards, die eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit klingen: Bürgerinnen und Bürger sollten in die Lage versetzt werden, ihre persönlichen Daten in elektronischer Form zu erhalten oder vollständig zu löschen. Auch eine vollständige Mitnahme persönlicher Daten zwischen verschiedenen Diensten sei sicherzustellen. Den Nutzerinnen und Nutzern müsse verständlich erklärt werden, warum, wie und wofür ihre persönlichen Daten verwendet werden. Da einzelne Personen auch durch die Kombination anonymisierter Daten wieder identifizierbar sind, muss die europäische Datenschutzregelung auch auf anonymisierte Daten ausgeweitet werden. Die persönlichen Daten müssten weiterhin vor dem Zugriff durch andere Staaten geschützt werden. Im Falle einer Sicherheitslücke müssten betroffene Nutzerinnen und Nutzer umgehend und ausführlich in Kenntnis gesetzt werden.

Zur Koalition gehören Bits of Freedom (NL), Open Rights Group (UK), Privacy International, Access (International), European Digital Rights (EU), La Quadrature du Net (FR) sowie der Digitale Gesellschaft e. V.

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