Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. (Wir hätten das auch gerne). Anscheinend weiß die Deutsche Telekom noch nicht abschließend, ob sie auch den eigenen Video-on-Demand-Dienst Videoload im T-Entertain-Managed-Service unterbringen und damit von der Drosselung ausnehmen kann. Das ist zumindest „noch […]

Das Bundeskriminalamt führt zahlreiche Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst), die von allen Polizeibehörden in Deutschland eingesehen werden können. Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können. Als zentrale Kontaktstelle […]

In Deutschland leben 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen. Das wird als zentrale Erkenntnis der aktuellen Volkszählung präsentiert, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Open Data-Aktivisten haben in Rekordzeit eine Visualisierung der Daten erstellt. Kritik von Datenschützern gibt es nur wenig – im Gegensatz zu früher. Vor zwei Jahren fand, auf Vorgaben der Europäischen Union, […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch […]

Digitale Courage hat für ihren offenen Brief an unseren Innenminister nochmal ein Video nachgeliefert. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Nachdem US-Präsident Obama letzte Woche der Welt erzählt hat, wie die Amerikaner zukünftig mit den Bösewichten dieser Welt umgehen wollen, wie es mit dem Drohnenkrieg weitergehen soll und dass er Guantanámo jetzt wirklich schließen will, habe ich mich mit meinem Peng-und-Bumm-Experten Thomas Wiegold getroffen. Thomas sollte mir mal erklären, was es überhaupt mit dem berühmten-berüchtigten […]

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links. In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen […]

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit. Letzte Woche berichteten wir, dass die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Das ging aus […]

Am 15. Juni können Entwickler und Designer in Berlin Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft entwickeln. Auf dem EnergyHack Berlin werden verschiedene Energiedaten zur Verfügung stehen, mit denen gearbeitet werden kann. Ziel ist, es die Stromversorgung besser zu verstehen und effizienter mit Strom umzugehen. Alle Infos gibt’s auf energyhack.de: Deutschland spricht über die […]

Auch wenn die re:publica 13 jetzt schon ein paar Wochen her ist, sind die dort gehaltenen Vorträge immer noch aktuell und spannend. Aus diesem Grund gibt es von uns heute nochmal eine kleine Übersicht, über alle Vorträgen und Diskussionen zu den Themen Open Data und Open Government. Erst gestern berichteten wir über einen Entwurf zum […]

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen […]

Die „Modern Poland Foundation“ veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“. Unter dem Namen „Future of Copyright Contest 2.0“ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis […]

Nachdem das „World Wide Web Consortium“ (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. Zu diesem ist die EFF in der Lage, da sie ein „Full Member“ des W3C ist. […] the charter’s current „support of […]

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. Dies ist komisch, denn das Parlament hatte die Kommission bereits im Oktober 2012 explizit aufgefordert, endlich ein Netzneutralitätsgesetz vorzulegen. Das […]

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E-Government für wichtig erachtet, da es „vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns“ biete. Schaar begrüße aus diesem Grund auch das mit dem Gesetzesentwurf […]

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. Seit 15 Monaten sitzt er in Haft, nun drohen ihm 10 Jahre Gefängnis und eine Millionenstrafe. Jeremy Hammond half dabei, das Konzept des „Hacktivismus“ zu verbreiten – und saß bereits wegen ähnlicher Delikte im Gefängnis.

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. So müssen nach dänischem Recht nicht nur ein- und ausgehende Telefonate, IP-Adressen und Ortsdaten gespeichert werden, sondern der […]

Wer illegale Inhalte aus dem Internet herunterlädt wird gerne als Schmarotzer bezeichnet, der sich an keinerlei Gesetze und Regeln halte und obendrein noch den Produzenten und Künstlern jener Inhalte schade. Der ungarische Ökonom und Fellow des Berkman Instituts in Harvard Bodó Balázs hat nun einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, der dieses Bild ein wenig zurecht zu […]

Bereits am Montag dieser Woche berichteten wir über einen Bericht der amerikanischen Lobbyorganisation “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission), indem diese den Vorschlag unterbreitete Spyware, Rootkits und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Wie der kanadische Jura-Professor Michael Geist auf seinem Blog schreibt, haben aber bereit im Februar dieses Jahres 13 […]

Die Business Software Alliance (BSA) zählt zu den finanzstärksten und umtriebigsten Lobby-Verbänden im Urheberrechtsbereich. Ihr Hauptbetätigungsfeld ist der Kampf gegen Softwarepiraterie. Auf der deutschen Homepage werden derzeit beispielsweise Mitarbeiter/innen mittels Video aufgefordert, das eigene Unternehmen wegen des Einsatzes illegaler Software unter einer gebührenfreien Nummer zu verpfeifen. (Dass das ein Kündigungsgrund sein kann, wird nicht dazugesagt.) […]

Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne

Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet

Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert

Wochenrückblick: KW 22

Innenminister briefen – Aufruf zum offenen Brief an Hans-Peter Friedrich

Jung & Naiv – Folge 56: Krieg gegen den Terror

EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin „Apps für die Energie der Zukunft“ hacken

#rp13: Open Data und Open Government

Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?

EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: „Ich tat, was ich für richtig halte.“

Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Private Filesharing-Netzwerke: freiwilliger Schutz geistigen Eigentums

Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

BSA-Piraterie-Studie: Leerstelle freie Software