Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E-Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern.
Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon vor zwei Jahren veranstaltete die Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes eine erste Konsultation über Netzneutralität. Als Ergebnis davon untersuchte das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (BEREC) den Zustand der Netzneutralität in Europa, wofür nochmal vier Konsultationen gestartet wurden. La Quadrature du Net, mit deren Tool RespectMyNet.eu Verletzungen der Netzneutralität schon per Crowdsourcing gesammelt wurden, war diese Hinhalte-Taktik zu doof und sie schickten eine Nicht-Antwort: „Nicht weiter warten und prüfen, sondern endlich handeln!“
Auch BEREC bestätigte schließlich die Erkenntnisse von RespectMyNet.eu und anderen Forschern: Die Netzneutralität wird permanent verletzt. Aus den eigenen Daten der BEREC:
Und was macht die Kommission mit diesen Ergebnissen? Noch eine Konsultation! Seit Juli läuft die Online-Konsultation über „Aspekte von Transparenz und Traffic-Management in einem offenen Internet“. Ja, das klingt doof und ist es auch. Aber es ist trotzdem wichtig. Denn sonst antworten nur Lobbyisten und Firmen, welche die Netzneutralität für mehr Einnahmen opfern wollen.
Bitte nehmt euch 15 Minuten Zeit und beantwortet die 15 Fragen des Fragebogens. (Für Organisationen gibt es einen ausführlicheren.) Viele Fragen sind optional, aber alle recht wichtig. Besonders Frage 14, in der eine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität auf europäischer Ebene gefordert werden soll, weil die Einzelstaaten das nicht einheitlich hinbekommen.
Oder aber ihr schickt eine Mail an cnect-netneutrality@ec.europa.eu. Dazu haben wir eine Beispiel-E-Mail auf deutsch oder englisch erstellt. (Vielen Dank an Sipgate für die Vorlage) Diese könnt ihr einfach ausfüllen und abschicken. Je individueller und ausführlicher, desto besser.
Hintergründe und Argumente liefert der Digitale Gesellschaft e. V. auf echtesnetz.de.
Habe den Email-Weg genommen. Hoffe mal, die Mitarbeiter lesen das auch.