Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.
Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:
Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: „Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben.“
Nachtrag von Markus:
Allerdings lehnt er konkret Netzsperren nicht ab, wie die Jungen in der Union, sondern bringt sie explizit neben Löschen weiter ins Spiel:
„Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.“ Sowohl Löschen als auch Sperren seien nur „eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems“.
Apropos Evaluierung: Gibt es da eigentlich mittlerweile Bestrebungen nach einer objektiven Evaluierung der Löschbemühungen des BKA? Oder haben wir weiterhin die bizarre Situation, dass das BKA als Hauptlobby für die Einführung der Netzsperren sich selbst evaluieren darf, ob es denn auch mit Löschen gut geht?
/Nachtrag
Wie auch immer: Vielen Dank für die Mitarbeit! Ohne den deutlichen Widerspruch, insbesondere im Netz, allerdings aus Teilen der Koalition, wäre die Reaktion evtl. anders ausgefallen
Siehe auch:
# Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? (netzpolitik.org)
# Netzsperren sorgen für Streit in der Union (netzpolitik.org)
# CDU forciert Netzsperren (taz)
# Websperren entzweien Schwarz-Gelb (Heise Online)
# Wozu Günther Krings schweigt (Bettina „Twister“ Winsemann im Heiseforum)
# CDU streitet offen über Netzsperren (ZDF)
Mittlerweile funktioniert das actio -> reactio Verhältnis auf das Thema Netzsperren ja glücklicherweise ziemlich zeitnah, so dass den „Volksparteien“ gar nichts anderes übrig bleibt, als zumindest zum Teil zurückzurudern.
Bleibt zu hoffen, dass die SPD mit ihrem Jugendschutz-Schnitzer das ähnlich sieht…
P.S: in den Zdf-Link hat sich ein kleiner Fehlerteufel eingeschlichen ;)
(das http// vor dem www)
Wie kann man unseren Politikern beibringen, das Kinderpornografie nicht im Internet entsteht?
„Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben.”
So ist es eben. Nicht rationale Erwägungen sind es die zur Entscheidung führen, sondern politische Fragestellungen. Wenn der Minister das mal so ehrlich sagt, sollte man sich als Experte der Enquete-Kommission fragen, ob man tatsächlich weiterhin das Feigenblatt einer Regierung abgeben will, die ohnehin nach Gutsherrenart „politisch“ entscheidet.
@ninjaturkey: Ich weiß ja nicht, wie Du darauf kommst, dass ich als Mitglied der Enquete-Kommission ein Feigenblatt dieser Regierung sei. Aber das kannst Du sicher mal genauer erklären, damit ich das auch verstehe.
Es ist nicht von der Hand zu weisen dass die Luft bei Netzpolitischen Themen VOR einrichtung der Enquete um einiges mehr gebrannt hat als hinterher.
Gewollt oder ungewollt ist ne andere Frage :)
De Maizière ist ein besonnener Minister.
Wie wär’s mal wieder mit etwas Musik?
„Überwachungsstaat“ von der Freibeuter AG:
http://www.youtube.com/watch?v=U0Q8wjzsLm0
Nochmal zu „Überwachungsstaat“ von der Freibeuter AG.
Hier die MP3:
http://www.freibeuter-ag.de/freibeuterag/images/mp3/10_Freibeuter_AG_-_Ueberwachungsstaat.mp3
Und hier der Text:
Heute stand es in der Zeitung,
„Terroristen überall“,
sie werden sie schon finden
noch vor dem großen Knall.
Sie spielen mit der Angst,
und machen uns so klar,
die Freiheit die wir hatten,
ist nicht mehr was sie war.
Ref.:
Eure Sicherheit ist
wie eine Schlinge um den Hals.
So wird unsere Freiheit,
zum Opfer der Staatsgewalt!
Das ist der „Kampf gegen den Terror“
mit Schwerpunkt gegen Islamisten,
ein notwendiges Übel,
sonst liegt ihr Morgen schon in Kisten.
Ihr sagt es geht nicht anders,
jeder Schritt wird überwacht,
niemand hat was zu verbergen,
wer keine dummen Sachen macht.
Ref.:
Eure Sicherheit …
Und wenn ihr schon dabei seid,
nehmt den Kiffer gleich mit fest,
den Raubkopierer und Piraten
und den ganzen Rest.
Ihr legt uns Steine in den Weg,
wollt den Widerstand ersticken,
doch hört ihr so erst recht,
bald eine Bombe ticken.
Ref.:
Eure Sicherheit …
Es duerfte wohl Einigkeit darueber bestehen, dass Websperren im Kamp gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornos absolut nutzlos sind. Nur, welche Motive stecken sonst hinter den immer lauter werdenden Forderungen? Dazu habe ich meine Gedanken mal auf http://www.bitteresen.de/index.php?/archives/16-Die-Politik-und-die-Kinderpornosperren.html zusammengetragen.