Überwachung

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

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Überwachung

Regelmäßige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge „auf dem Gebiet der Funktechnik“.

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Überwachung

Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen

Kredit- und Zahlungsinstitute sowie Finanzdienstleister nutzen zum Aufspüren von verdächtigen Transaktionen auch Daten aus dem Internet. Darauf wies der Staatssekretär des Innern, Günter Krings, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage hin. Zur „weiteren Erkenntnisverdichtung zu den tatsächlich zweifelhaften bzw. ungewöhnlichen Transaktionen“ würden demnach auch „frei verfügbare Informationen wie z. B. Daten aus den sozialen […]

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Via SIS II verfolgte Personen erfahren von der Maßnahme nichts. Auskunftsrechte sind beschnitten, eine Mitteilung kann unterbleiben wenn die ausschreibende Behörde dies verlangt.
Überwachung

Noch mehr heimliche Beobachtung mithilfe des Schengener Informationssystems

Die EU-weiten Ausschreibungen zur verdeckten Beobachtung oder Kontrolle von Personen haben sich seit 2013 nahezu verdoppelt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministerium Günter Krings in der gestrigen Fragestunde des Bundestages mit. Im Mai 2013 waren demnach 31.907 Personen zur heimlichen Verfolgung ausgeschrieben, zum Stichtag 30. November 2015 waren bereits 59.553 Personen betroffen. Bei den […]

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Öffentlichkeit

#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

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Überwachung

Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Zuerst hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, […]

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Wissen

Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG?

GnuPG oder GPG (GNU Privacy Guard) ist ein freies Kryptographiesystem und eines der wichtigsten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung. GnuPG wurde als freie Software in der Entwicklung von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Aber seit Edward Snowden hören wir immer von der Politik, wie wichtig es doch wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger die Sicherung ihrer Privatsphäre in […]

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Überwachung

Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die NSA das Tor-Netzwerk großflächig überwacht. Letzte Woche hat […]

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Wissen

Günter Krings: Wir sind alle Sozialromantiker

Als Begleitmusik für die Gründung des Vereins Engage durch seinen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian-Henner Hentsch hat der CDU Bundestagsabgeordnete Günter Krings für Cicero.de einen Meinungsbeitrag verfassen lassen (den vermutlich auch Hentsch für ihn geschrieben hat. Zumindest ist so etwas Aufgabe eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters). Das ist mal wieder der übliche propagandistischer Kampfgesang samt bewusst falscher Informationsverbreitung. Unternehmen […]

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Datenschutz

SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt. Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt: Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem […]

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