Regelmäßige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge „auf dem Gebiet der Funktechnik“.

Laut Günter Krings, dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, gründet eine entsprechende Vereinbarung des Bundespolizeipräsidiums mit dem Inlandsgeheimdienst zur „Organleihe“ auf dem Bundespolizeigesetz. Es handele sich bei den einzelnen Aufgaben um „Daueraufgaben, die regelmäßig wahrgenommen werden“.

In der Anfrage wurden Angaben zu Unterstützungsleistungen in den Jahren 2014 und 2015 erbeten, allerdings existieren keine Statistiken zu einzelnen Fallzahlen „auf dem Gebiet der Funktechnik“. Als weitere Leistungen in Amtshilfe für die Bundespolizei werden jedoch Fälle einer „rein technische[n] Unterstützung“ aufgeführt.

Demnach habe die Bundespolizei „elektronische Daten“, die vom Verfassungsschutz „im Rahmen eigener Befugnisse erhoben“ worden waren, bearbeitet und lesbar gemacht. Um welche Daten es sich dabei handelte und ob diese womöglich verschlüsselt waren, bleibt unklar. Denkbar ist, dass die Amtshilfe mit „Analysewerkzeugen“ in der digitalen Forensik von Mobiltelefonen bestand. Die Bundespolizei nutzt hierfür unter anderem Software der israelischen Firma Cellebrite.

Außerdem hat der Verfassungsschutz in mindestens einem Fall einen Sprengstoffspürhund der Bundespolizei angefordert. Einige Monate später half die Bundespolizei mit einer „mobilen Fahndungseinheit“. Im gleichen Jahr wurde auch eine Drohne und das nötige Bedienpersonal angefordert. Nicht beantwortet wird, wofür der Verfassungsschutz die Technik einsetzt. Für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr ist eigentlich die Polizei zuständig.

In der Antwort heißt es auch, dass der Inlandsgeheimdienst über das Bundespolizeipräsidium Fahndungsausschreibungen in grenzpolizeilichen Datensammlungen vornimmt. Genannt wird der „Geschützte Grenzfahndungsbestand“ der Bundespolizei. Dort können Verdächtige heimlich verfolgt werden. Die ausschreibenden Verfassungsschutzämter werden informiert, wann, wo und mit wem die Person angetroffen wurde.

Die Antwort liest sich so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Ausschreibungen der Landeskriminalämter Landesämter für Verfassungsschutz an die Bundespolizei durchreicht. Bislang war lediglich bekannt, dass deutsche Inlandsgeheimdienste das Schengener Informationssystem für die heimliche Verfolgung nutzen.

6 Kommentare

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Kommentar-Regeln findest Du hier.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden