Datenschutz

Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen

Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung […]

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Datenschutz

Behördliche Kontenabfragen nehmen zu

Heise berichtet über die weiter ansteigende Zahl behördlicher Kontenabfragen: Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, […]

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Demokratie

Crisis Mapping in Haiti

Am Montag hatten wir hier ein Interview mit Patrick Meier unter anderem über Crisis Mapping. Bei der aktuellen Katastrophenhilfe in Haiti kommt auch die im Gespräch vorgestellte freie Software Ushahidi zum Einsatz. In einem Blogpost schreibt Patrick über die Bemühungen von Crisis Mappern um Haiti. Die Entwickler von Ushahidi haben mit einem eigenen Einsatz der […]

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Netze

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung. Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten […]

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Datenschutz

Der Mensch wird zum Datensatz

Frank Rieger vom Chaos Computer Club hat im FAZ-Feuilleton über Datenschutz geschrieben: „Der Mensch wird zum Datensatz“. Noch wichtiger ist ein nachdrückliches Eingreifen des Gesetzgebers. Dem Erstellen massenweiser Lebensprofile aus Vorratsdatenspeicherung und privaten Dateien durch Behörden wird hoffentlich das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. Es ist jedoch erforderlich, dass auch Unternehmen bestimmte Arten der Persönlichkeitsprofilierung untersagt […]

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Datenschutz

Kontraste: Sicherheitsrisiko an deutschen Flughäfen

Die ARD-Sendung Kontraste hat heute über „Datenklau per Funk – Sicherheitsrisiko an deutschen Flughäfen“ berichtet. Die Diskussion über die Sicherheit an deutschen Flughäfen geht weiter – Stichwort „Nacktscanner“. Doch nun gibt es ein ganz neues Problem: Hacker sind in der Lage, die Ausweise des Personals heimlich per Funk zu kopieren. Mit solchem Datenklau könnten sich […]

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Öffentlichkeit

Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht

In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern. Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. Zuvor hatten unter anderem große […]

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Öffentlichkeit

Der Stand der arabischen Blogosphäre

Das jordanische Bürgerjournalismus-Portal 7iber (sprich: „chiber“) hat einen Artikel über die arabische Blogosphäre im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Text gibt einen Überblick über die Geschehnisse und Entwicklungen, die in den letzten Monaten zwischen Marokko und Iraq die Blogs geprägt haben: It’s been an interesting year for bloggers everywhere, but particularly in the Arab world. The […]

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Kultur

Der Open Music Contest geht auf Deutschland-Tour

Nach einer Auszeit im vergangenen Jahr gibt es große Pläne für den Wettbewerb für CC-lizenzierte Musik. „Kultourhauptstadt Internet“ nennen die Veranstalter den Plan, auf Tour durch verschiedene Städte Deutschlands zu gehen. Die einzelnen Stationen sollen dabei jeweils vor Ort organisiert werden. Wir laden hiermit die CC-Community und alle Freundinnen & Freunde freier Kultur dazu ein, […]

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Datenschutz

EFF: 12 Trends to Watch in 2010

Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010“ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften: 1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications 2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3 3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy 4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices 5. Location Privacy: […]

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Öffentlichkeit

Reaktionen auf Google vs. China

Einen Tag später gibt es zahlreiche Kommentare und Analysen zur Ankündigung von Google, in China eventuell/wahrscheinlich nicht mehr ihre Services zensieren zu wollen. Jens Ohlig war gestern für den Chaos Computer Club live bei Phoenix zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

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Kultur

Die 10 x 10 Gebote für die digitale Welt

Peter Glaser hat in seinem Blog die „Die 10 x 10 Gebote für die digitale Welt“ aufgeschrieben. Und die sollte man gelesen haben: Jahrtausendealt ist die Form der zehn Gebote, auch in der Gegenwart wird sie in immer neuen Variationen mit Botschaften befüllt. Kaum ein Bereich ist so sehr von Umbrüchen und Veränderungen erfaßt wie […]

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Kultur

Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete

Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.: Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und […]

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Öffentlichkeit

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln. Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz […]

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Datenschutz

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität […]

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Netzpolitik

Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“

Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig: Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. […]

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Datenschutz

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Gestern lief beim Deutschlandradio ein Feature zu „Kafka, Kanzler und da knackt nichts – Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates“. Davon gibt es jetzt die MP3 online. Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er […]

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