Behördliche Kontenabfragen nehmen zu

Heise berichtet über die weiter ansteigende Zahl behördlicher Kontenabfragen:

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Kontenabfrageverfahren zu „überprüfen“, nachdem die Liberalen ursprünglich eine Einschränkung der Befugnisse angestrebt hatten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten.

Auf dem 26C3 gab es übrigens einen mit Informationen ziemlich vollgestopften Vortrag über den „digitalen Steuerbürger“, der sich damit beschäftigte, wer alles Zugriff auf Finanzdaten von Bürgern hat.

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