Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im Innenministerium und dort u.a. für Wahlcomputer und Datenschutz zuständig.
Eine Bundes-CIO koordiniert als Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik u.a. die eGovernment-Aktivitäten der Bundesregierung und kümmert sich zukünftig hoffentlich auch viel stärker um OpenGovernment-Fragen.
Google findet diesen Heise Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anhoerung-zur-Petition-gegen-Wahlcomputer-141019.html
Darin besticht die Frau nicht gerade mit Sachkenntnis.
Hab auch was gefunden, weil ich mal wissen wollte, was von der Frau zu erwarten ist. Dass sie sich für Wahlcomputer eingesetzt hat, habe ich auch gefunden.
taz (06.2009):
„Auch ihre Chefin, eine elegante, strenge Dame in den Fünfzigern, schaltet am 13. Oktober im letzten Büro am Ende des langen Flurs ihren Computer ein. Cornelia Rogall-Grothe, Leiterin der Abteilung V im Innenministerium, ist die Frau, die im Hintergrund dafür sorgt, dass ihr Dienstherr Schäuble als Datenschützer dasteht.“
sieht mir eher nach Chief Desinformation Officer aus.
nebenbei findet man bei der Suche nach dem Namen haufenweise „Unbenanntes OmniPage-Dokument“ als pdf – merkwürdig…
Hmja, der Pressemitteilung des BMI (http://www.bmi.bund.de/cln_165/sid_2A845A89E4E9F7F21745D4DEDCE364A6/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/02/neue_sts.html) nach zu urteilen, hat die zwar schon alles mögliche gemacht, aber außer Datenschutz nichts in Richtung IT …
Etwas stutzig macht dieser Satz aus der Beschreibung ihrer bisherigen Abteilung: „Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Erstellung von oder Mitwirkung an verfassungs-, staats- und verwaltungsrechtlichen Gesetzentwürfen sowie die Überprüfung aller Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit.“
Also entweder hat die die letzten Jahre geschlafen oder ein seltsames Verfassungsverständnis oder der Schäuble hat sie gnadenlos ignoriert.
http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:qfJIFURZeZcJ:fes-stabsabteilung.de/docs/fes_datenschtz_2007_tagungsbericht_140607.pdf+Rogall-Grothe+datenschutz&hl=de&gl=de&sig=AHIEtbRpF4j-2bwzeaL_GZlLhB5RqoXuzw
„Nach der Ansicht von
Cornelia Rogall-Grothe, Abteilungsleiterin im Bundesministerium des Inneren, seien
die Bürger nicht gleichgültig oder unwissend, sondern legten Wert auf Datenschutz,
sähen aber ihre Freiheitsrechte nicht bedroht. Das Spannungsverhältnis zwischen
Sicherheit und Freiheit sei nicht so dramatisch.“
„Eine Evaluation der Gesetze
findet nach Ansicht von Rogall-Grothe statt. Mit der zunehmenden Automatisierung
der Datenverarbeitung sei auch die Datenschutzkontrolle effektiver möglich, so
Rogall-Grothe.“
„Im Datenschutzrecht führten
gerade die Generalklauseln zu einer unhaltbaren Ausweitung der Eingriffe, die das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlten. Rogall-Grothe
entgegnete Simitis, dass ein Drittel der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht auf
Generalklauseln beruhten. Bei allen Eingriffen seien ohnehin die verfahrensmäßigen
Grundsätze zu beachten, wie Benachrichtigungspflichten, Richtervorbehalt und Zeugnisverweigerungsrechte.“
Noch Fragen?
„Bundes-CIO“? Wer denkt sich solche dämlichen Titel aus?
„im Innenministerium und dort u.a. für Wahlcomputer und Datenschutz zuständig.“
Na da wird ja mal wieder der Bock zum Gärtner gemacht.
oh nein. Schon wieder eine Juristin für eine IT-Stelle. Bei einer Juristin als CIO, kann man sich diese Stelle auch gleich sparen.
Wir bräuchten dringend mehr IT’ler in der Politik!!
Es ist nicht zum Aushalten, wieviel Juristen sich in der Politik tummeln. Ich bin dafür, dass man eine Höchst-Quote für Juristen einführt. Vielleicht werden die Gesetze dann auch wieder für Laien verständlich……