Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!
Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und „Innocence in Danger“, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde:
(Youtube Direkt-HD: https://www.youtube.com/watch?v=h48NGskNmUA&hd=1)
Viele der „Argumente“, die BKA-Chef Ziercke mit staatstragender Empörung vorbringt (Hier ein Transcript des Abschnitts), konnten inzwischen widerlegt werden. Bemerkenswert ist das Fundstück aber vor allem wg. Zierckes Schlußsatz:
„In diese Diskussion, und das passt jetzt eigentlich nicht zu diesem Thema der Kinderpornografie, aber ich erwähne es trotzdem, ist ganz dringend auch die Sperrung von Webseiten mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten im Internet einzubeziehen.“
Ich wollte es nur noch einmal erwähnen, falls demnächst wieder jemand behauptet, es ginge doch nur um Kinderpornographie. Siehe dazu auch:
Access Blocking – Kooperation mit dem BKA
In 2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. […] Angesichts der steigenden Zahlen […] forderte das BKA gemeinsam mit „Dunkelziffer e.V.“ aus Hamburg und „Innocence in Danger“ eine gesetzliche Verankerung des „Access Blocking“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt – insbesondere Kinderpornographie!
Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.
(Quelle: „Jahresbericht 2008“ (PDF), Innocence in Danger, 11.05.2009. Abgerufen am 06.11.2010. Hervorhebung von mir.)
Kein Wunder, dass sie das nicht „öffentlich“ machen wollten m(
PayPaul beteiligt sich am Exzess-Blocking von Weppseiten?
Mir stellt sich immer noch die Frage wie ein eingetragener Verein eigentlich mit dem Bildmaterial umgehen kann während ein Abgeordneter da flux vernichtet wird.
Genau so sieht es aus. Der Schlußsatz ist das Ziel der Diskussion und unsere Kinder bleiben weiter Freiwild. Wollte man kinderpornographische Seiten sperren, bedarf es nur ein Knopfdruck. Es sind die Menschen mit der Hand in den fremden Taschen die rufen haltet den Dieb, wie auch die Khasarischen Zionisten (Nichtsemiten) zum Antisemitismus aufrufen und die echten Semiten in Palästina abschlachten.
… wer sich nicht weiter die FirmenDiktatur von BRD und EU aufs Auge drücken lassen möchte, dem empfehle ich den ZEB. das ist der ausstieg von diesem Bühnenstück BRD Verwaltung und Co.
damit sind auch keine rechtgrundlagen für webseiterbevormundungen und Co weiterhin gegeben.
ZEB (Zentralrat Europäischer Bürger). “Das ist eine karitative, unabhängige anonym-aktive und öffentlich-rechtliche Körperschaft nach deutschem Recht zur Wahrung, Umsetzung und Schutz sowie Förderung der Menschenrechte für das bürgerliche Volk im Bund. Sie untersteht keiner staatlichen Aufsicht und ist eine Gebietskörperschaft des Bürgers nach Art. 1, 20 I GG für das Volk in Deutschland”. (www.zeb-org.de/).
…. ende mit dem firmensystem und personal-angehörigkeit bei BRD und EU und co:
http://www.deutsches-amt.de
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so geht es in die freiheit und selbstbestimmung als natürliche person, firma und co:
http://www.deutsches-amt.de/html/amter.html#LayoutBereich5LYR
http://www.zeb-org.de
auswandern ohne Umzug. es ist Zeit. Höchststeuersatz 10% nach Deutschem-Recht. und ab 1.1.2011 zeb kfz Kennzeichen.
@anderst: Herrje, ist schon wieder Karneval?
@Jörg-Olaf Schäfers, …. einfach weiter schafen. jedem sein bier für sich selber.