Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
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FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke und Ralph-Peter Rembor, beim Software-Konzern SAP Chart zuständig für staatliche Institutionen, werden dann noch zitiert warum wir Open Government brauchen:
Noch ist der Haushaltsplan des Bundes auf den Seiten des Finanzministeriums eine PDF-Wüste, an die sich kein Finanzwissenschaftler herantraut. „Aus den vorhandenen Informationen ein Tool zu bauen, ist mehr eine Frage des Willens und weniger der Technik.“
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Die Handhaltung kommt doch ganz sicher aus Frau Merkles tiefsten inneren ….
http://www.rebelart.net/diary/wp-database/uploads/2009/burnsmerkel.jpg
Überzeugungen für die gute Atomindustrie!
Aber, hey die Website hat geladen´, bevor das Konjunkturprogramm ausgelaufen ist (DSL 16000). Das ist schon selten bein Regireungsseiten…