Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
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FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke und Ralph-Peter Rembor, beim Software-Konzern SAP Chart zuständig für staatliche Institutionen, werden dann noch zitiert warum wir Open Government brauchen:
Noch ist der Haushaltsplan des Bundes auf den Seiten des Finanzministeriums eine PDF-Wüste, an die sich kein Finanzwissenschaftler herantraut. „Aus den vorhandenen Informationen ein Tool zu bauen, ist mehr eine Frage des Willens und weniger der Technik.“
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
Die Handhaltung kommt doch ganz sicher aus Frau Merkles tiefsten inneren ….
http://www.rebelart.net/diary/wp-database/uploads/2009/burnsmerkel.jpg
Überzeugungen für die gute Atomindustrie!
Aber, hey die Website hat geladen´, bevor das Konjunkturprogramm ausgelaufen ist (DSL 16000). Das ist schon selten bein Regireungsseiten…