Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
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FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke und Ralph-Peter Rembor, beim Software-Konzern SAP Chart zuständig für staatliche Institutionen, werden dann noch zitiert warum wir Open Government brauchen:
Noch ist der Haushaltsplan des Bundes auf den Seiten des Finanzministeriums eine PDF-Wüste, an die sich kein Finanzwissenschaftler herantraut. „Aus den vorhandenen Informationen ein Tool zu bauen, ist mehr eine Frage des Willens und weniger der Technik.“
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.
Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die Handhaltung kommt doch ganz sicher aus Frau Merkles tiefsten inneren ….
http://www.rebelart.net/diary/wp-database/uploads/2009/burnsmerkel.jpg
Überzeugungen für die gute Atomindustrie!
Aber, hey die Website hat geladen´, bevor das Konjunkturprogramm ausgelaufen ist (DSL 16000). Das ist schon selten bein Regireungsseiten…