Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen

In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen.

Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der Verbraucherrechte in der Digitalen Welt‚. „Bislang verfügen Verbraucher im Internet nur über eingeschränkte Rechte“, sagt Gerd Billen. „Die Charta benennt nun die Rechte in der digitalen Welt, die essentiell für die Verbraucher sind.“ Wesentliche Bestandteile des in der Charta enthaltenen Forderungskatalogs an Regierungen und Wirtschaft sind:

* Die Verpflichtung von Netzbetreibern und Internet-Zugangsprovidern zur Netzneutralität. Damit soll verhindert werden, dass die Netzbetreiber den Zugang zu legalen Internetdiensten kontrollieren und für Dritte durch zu hohe Nutzungsentgelte blockieren.
* Ein Recht auf Zugang zu digitalen Medien und Informationen. Dieses Recht soll Grenzen für Kopierschutzsysteme (DRM-Systeme) ziehen, die Sicherheitskopien verhindern oder die Funktion und Sicherheit von Hard- und Software des Nutzers beeinträchtigen.
* Ein Recht auf Datenschutz und -sicherheit auf hohem Niveau. Damit soll der Entwicklung Einhalt geboten werden, dass personenbezogene und sensible Daten der Nutzer immer mehr zu einer für die Wirtschaft ökonomisch verwertbaren Ware werden.
* Ein Verbot der Koppelung der Zugangsberechtigung zu gewünschten Internetdiensten an die vorherige Einwilligung in die Verwendung nutzerbezogener Daten – zum Beispiel für Werbe- und Marketingzwecke.