Generell

Schäuble rechtfertigt sich im RBB

Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im „Talk mit Thadeusz“. Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis […]

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Wissen

Schnüffelhunde auf Welttournee

Die beiden Raubkopierer-Schnüffelhunde Lucky und Flo gingen letzte Woche mal wieder durch die Medien und Blogs. Hanno Zulla hat sich mal angeschaut, wie regelmässig über diese Neuigkeit berichtet wird und ist auf interessantes gestossen: Aktuell schreiben diverse deutsche Zeitungen über zwei Wunderhunde: Lucky und Flo können Raubkopien erschnüffeln, überall auf der Welt haben sie schwere […]

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Datenschutz

Buch: Im Netz der inneren Sicherheit

Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet: Inhalt von Amazon Kindle anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

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Generell

Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern

Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007“ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs […]

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Kultur

Verwertungsgesellschaften gegen die Neuzeit

In Berlin haben einige große deutsche Verwertungsgesellschaften eine Pressekonferenz veranstaltet, um die gute alte Zeit nochmal auferleben zu lassen und neue Ideen zu verdammen. Einer der Hauptkritikpunkte gab es dabei an der Forderung, das Tauschen von urheberrechtlich-geschützter Kultur mittels Tauschbörsen zu legalisieren und Urheber durch eine Kulturflatrate zu kompensieren. Heise berichtet über die Ewig-Gestrigen: Urhebervertretungen […]

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Kultur

Netz, Blogs und Rock ’n‘ Roll

Die Futurezone sprach mit dem britischen Psychologen David Jennings über die neue Musiklandschaft im Netz: Netz, Blogs und Rock ’n‘ Roll. ORF.at: Welche Auswirkungen haben diese neuen Möglichkeiten des digitalen Entdeckens von Musik auf das Musikgeschäft? Jennings: Während es früher nur eine relativ geringe Anzahl an Fachmedien und Gatekeeper gegeben hat, die dafür gesorgt haben, […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung: Sehr geehrter Herr Bürger, Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu […]

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Datenschutz

Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein

26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt. Same Procedure wie so oft. Halbwegs akzeptabel erscheint […]

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Öffentlichkeit

Terror-Liste verletzt Menschenrechte

ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte. Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende […]

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Datenschutz

„Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln

Am 24.11.2007 gibt es wieder eine Möglichkeit, gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration findet in Köln statt und hier gibt es mehr Informationen: Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung […]

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Generell

Telekom-Paket der EU wird präsentiert

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission die Neuregelung ihrer Telekommunikationsrichtlinien präsentieren. Bei den neu zu gestaltenden Richtlinien handelt es sich um: die Rahmenrichtlinie die Genehmigungsrichtlinie die Zugangsrichtlinie die Universaldienstrichtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Dieses Richtlinienpaket bildet in Deutschland die Grundlage für das Telekommunikationsgesetz. Besonders umstritten in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, […]

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Datenschutz

CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich)

Der Chaos Computer Club demonstriert in einem Video erneut die praktische Angreifbarkeit des Hamburger Wahlstift-Systems: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten: Gesamt: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2 Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat: Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. Es gab weitere 30 […]

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Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007

Mal wieder soviele interessante Sachen und kaum Zeit zum ausführlichen bloggen. Daher wieder nur ein Nachrichtenüberblick (ohne Vorratsdatenspeicherung). Heise: Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast. Tagesschau: Länder stoppen Volkszählungsgesetz. (Aber nicht wegen Datenschutz-Bedenken…) Heise: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert. Heise: Medientage: Mehr Kompetenzen für Jugendschützer. Lobbycontrol: EuGH-Urteil: EU-Kommission muss Lobbyistenkontakte offenlegen. Moderne […]

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Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]

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Neue Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung?

Brigitte Zypries war heute im Deutschlandfunk zur Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsgesetzgebung zu hören (MP3). Dabei gab es u.a. diesen Satz, der mir etwas komisch vorkam (Ab 4:18 Min): DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie? Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber […]

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Generell

Schäuble, zurücktreten!

Ich komme ja selten mit solchen Forderungen, weil die eh meist im luftleeren Raum des Aussitzens verpuffen und man mit großen Worten eher vorsichtig sein sollte. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun endgültig eine Grenze überschritten, wie die taz meldet: Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller […]

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Lange Nacht der Bürgerrechte

Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“: Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit […]

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