Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

- - in Datenschutz - 5 Ergänzungen

Am Freitag, den 21.9. findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Als Besucher muss man sich vorher anmelden (rechtsausschuss@bundestag.de). Ich hab mal beim Sekretariat des Rechtsausschusses angefragt, ob ich die Anhörung auf Video aufzeichnen kann.

Noch 303.634 Euro für digitale Freiheitsrechte.

Bist Du auch Feuer und Flamme für Grundrechte? Dann unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.

Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 14.08.2007 um 18:36
Kategorie
Schlagworte
Weitere Artikel
Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.
Überwachung

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Zwei Soldaten des Jägerbataillons 91 üben das Schießen mit der Granatpistole auf dem Truppenübungsplatz Pabrade/Litauen im Rahmen der Übung Grand Eagle 2
Überwachung

Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“

Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Mann vor Leinwand neben Flaggen.
Überwachung

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

5 Ergänzungen

  1. kann mal jemand die Geschäftsordnung des entsprechenden Ausschusses posten? – wäre evtl. interessant für einen Besuch…

  2. Wenn man sich anmeldet: Gleich das Geburtsdatum angeben, sonst müssen die immer nochmal nachfragen. Scheint wichtig zu sein für die Einlasskontrolle (warum eigentlich?).

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.