Datenschutz

BKA Chef zeigt Technikverständnis bei Online-Durchsuchung

BKA-Präsident Zierke war am 15.2. im Nachtmagazin der ARD und agitierte dort für die Online-Durchsuchung. Telepolis liefert ein Best-Of des Interviews: Die Vaporware des BKA. Und das hier müsste der Real-Livestream dazu sein. Gabi Bauer fragte präzise nach und wies darauf hin, dass der Online-Überwachte im Unterschied zur Telefonüberwachung etwas tun müsse, nämlich etwas herunterladen. […]

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Datenschutz

Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet

Heribert Prantl hat in der SZ wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Bürgerrechts-Abbau in Deutschland geschrieben. Thema diesmal ist die Debatte um die Online-Durchsuchung, die er mit der älteren Debatte bei der Einführung des Lauschangriffs vergleicht. Grosse Überraschung – Das läuft genauso ab mit denselben Argumenten wie damals: Der Staat zieht seine Bürger aus. Aber […]

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Datenschutz

Berichte aus dem Bundesrat

Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung. Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des […]

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Wissen

Schweiz: Detailinfos zum IFPI Vertrag für DJs

Wie bereits berichtet, hat die IFPI Briefe und einen Vertrag an 200 DJs versandt. Dabei wurden sie zu happigen Zahlungen für das Kopieren von Liedern aufgefordert. Im Blog der Digitalen Allmend wurden nun die Briefe veröffentlicht. Auch wurden einige interessante Punkte des Vertrags zusammengestellt: Der DJ muss der IFPI von jeder Promo-CD unaufgefordert eine kostenlose […]

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Generell

Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde. Die Probleme dabei sind nur, dass das Datenschutzrecht eine Speicherung bei privaten Kameras […]

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Generell

Die rechtliche Bewertung von Pornos in Tauschbörsen

In der Netzwelt wird über das tauschen von Pornos aufgeklärt: P2P: Wer Pornos tauscht, riskiert Vorstrafe. Genau wie bei Musik oder Spielfilmen bringt das Anbieten von Pornofilmen in Tauschbörsen rechtliche Schwierigkeiten mit sich. Pornos sind nämlich ebenso urheberrechtlich geschützt wie etwa DVD-Filme oder Musikstücke aus den Charts. Wer Sexfilme in P2P-Netzen zum Download anbietet, verstößt […]

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Generell

EU: 85 Millionen Euro für Open Access

EU-Forschungskommissar Janez Potocnik hat laut Futurezone angekündigt, dass die Kommission im Verlauf der kommenden zwei Jahre 85 Millionen Euro für die Infrastruktur so genannter Open Access Journals bereitstellen wird: EU-Kommission unterstützt Open Access. Damit sollen Online-Publikationsprojekte gefördert und Infrastruktur zur Veröffentlichung und Archivierung bereitgestellt werden. In seiner Ansprache zur Eröffnung der Konferenz skizziert Kommissar Potocnik […]

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Generell

DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage?

ddp/pressetext haben einen aktuellen Artikel zu „Kopierschutz-Debatte erreicht Hollywood – DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage“. Allerdings hat der Inhalt wenig mit dem Titel zu tun, wie man z.b. am folgenden Absatz sieht: Einige Anzeichen für eine Abkehr von DRM hat es in Hollywood bereits gegeben. Seit vergangenem Jahr können Kunden des Onlineportals CinemaNow […]

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Datenschutz

Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?

Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert. —- Es gibt ja wenige Dinge, über die ich mich noch wundere. Heute […]

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Demokratie

Umfrage zu Online-Demokratie

Ich heiße Yana Breindl und studiere Information und Kommunikation an der Université Libre de Bruxelles (ULB). Ihm Rahmen meiner Abschlussarbeit zum Thema Online-Demokratie suche ich politisch engagierte Personen, die bereit sind, ca. 10 Minuten ihrer Zeit dem Ausfüllen meines Online-Fragebogens zu widmen und damit meine Untersuchung zu erweitern und zu unterstützen. Ich habe diesen Fragebogen […]

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Datenschutz

Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht

BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären. Da gibt es […]

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Demokratie

Politik 2.0

Die Netzeitung berichtet über „Clinton und Royal setzen auf Politik 2.0“. Ist aber nicht besonders spannend wegen solcher Passagen: Auf der Site www.hillaryclinton.com registrierten sich denn auch mehr als 150.000 Besucher als Unterstützer von Hillary Clinton. Selbstverständlich liefert sie das Pflichtprogramm jeder Web 2.0-Politikerin ab: Stellungnahmen zu politischen Themen, Aufforderungen an die Besucher, ihre eigene […]

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Demokratie

Wien: Antirassistischer Stadtplan

In Wien gibt es das Projekt „Antirassistischer Stadtplan“. Dahinter steckt ein interaktives MashUp mit Google-Maps, wo Orte kollaborativ von Personen eingetragen werden können. Das Konzept der „Rassismus-Paparazzi!“ funktioniert so: Auf Aussenwänden von privaten Häusern prangen rassistische Parolen oft monatelang. Zeigen wir die rassistischen Beschmierungen auf, damit die Stadt Wien das Problem endlich löst. Poste Bilder […]

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Datenschutz

Neues zur Online-Durchsuchung

Bei der Netzwelt gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom CCC: Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz. netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre […]

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Generell

TV-Werbung kills the Kino?

Scheint zumindest in den USA schon der Fall zu sein, wenn man einem Spiegel-Bericht von der Berlinale liest, wo es um die Zukunft des Kinos geht: Hollywood muss umdenken. Ob dem Kino damit wirklich geholfen ist, darf bezweifelt werden. Sicherlich mögen Plattformen wie YouTube und MySpace in Einzelfällen beim Marketing von Kinofilmen behilflich sein. Doch […]

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Generell

Finetunes im Interview über DRM

Technology Review hat ein Interview mit Henning Thieß, einem der Mitgründer von Finetunes: „Es geht auch ohne DRM“. TR: Teilweise werden Songs bei Ihnen DRM-frei und bei iTunes mit Schutz verkauft. Wie erklären Sie sich das? Nimmt Apple die Forderung seines Chefs nicht ernst? Thieß: Soweit ich das verstehe, und um Herrn Jobs keine Führungsschwäche […]

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Datenschutz

EU-Parlament will Bürger schützen

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

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Yahoo verkündet DRM-freie Musik bis Weihnachten

Unsere DRM-Kritik wird langsam Mainstream. Yahoo verkündet mal wieder, dass DRM weg muss und prognostiziert DRM-freie Musik bis Weihnachten 2007. Damit soll Druck auf die Majors gemacht werden, endlich mal DRM aufzugeben: Yahoo-Manager rechnet mit Ende des digitalen Kopierschutzes. „Die Labels haben begriffen, dass DRM weg muss“, sagte Dave Goldberg der Tageszeitung USA Today. „Es […]

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