Im März haben wir berichtet, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert hat. Dabei beriefen wir uns auf interne Dokumente von BSI und Bundesministerium des Innern (BMI), die uns anonym zugespielt wurden.
Selbstverständlich haben wir diese Dokumente auch nochmal offiziell per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Jetzt hat uns das Innenministerium geantwortet – und lehnt alle vier Anfragen ab.
Laut BMI wurden alle vier Dokumente auch an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss übermittelt. Und sämtliche Dokumente, die der Ausschuss bekommt, sollen der Öffentlichkeit vorenthalten werden:
Das vorzeitige Bekanntwerden der von Ihnen beantragten Dokumente könnte auf die Durchführung des laufenden Verfahrens nachteilige Auswirkungen haben. Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode, in dessen Rahmen alle vier Dokumente als Beweismittel vorgelegt wurden (Beweisbeschluss BMI-7 vom 03.07.2014), ist noch nicht abgeschlossen. […] Durch eine Veröffentlichung der Dokumente könnte daher die Neutralität der Sachverhaltsaufklärung durch den Untersuchungsausschuss beeinträchtigt werden.
Da wir dieses Argument jetzt immer wieder hören, haben wir mal bei den Ausschuss-Obleuten und der Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das so rechtmäßig ist.
Aber selbst wenn dieses Argument nicht wäre, sind die Dokumente immer noch geheim – weil geheim:
Die vier von Ihnen erbetenen Dokumente sind […] als Verschlusssache „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Immerhin bestätigt das Innenministerium damit hoch offiziell die Echtheit der Dokumente und damit auch unserer Berichterstattung.
Zudem fügte man noch einen Hinweis an:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützte in den Jahren 2008 bis 2009 das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Entwicklung einer bundeseigenen Remote Forensic Software (RFS) gezielt im Hinblick auf IT-sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Anforderungen, die nicht zuletzt der Erfüllung der Auflagen dienten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 an eine solche staatliche Software aufstellte. Das BSI war dabei zu keinem Zeitpunkt an der Konzeption der operativen Anteile der RFS oder am Prozess der Programmierung und Gesamterstellung beteiligt.
Auch hierfür: danke für die Bestätigung.
Diese Aussage ist fast identisch mit der Antwort des BSI auf unsere Anfrage und dürfte die „reaktive Sprachregelung für Art und Umfang der Mitwirkung des BSI“ sein, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble 2008 extra entwickeln lies.
Beim BSI hatten wir auch Dokumente angefragt – auf diese Antworten warten wir noch.
VS NfD Dokumente als geheim zu bezeichnen ist echt lächerlich. Selbst manche Kantinenpläne werden als VS NfD eingestuft…
„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützte in den Jahren 2008 bis 2009 das Bundeskriminalamt (BKA) …“
Wobei unterstützt das BSI das BKA&Friends derzeit?
@ Herr Meister
Stellen Sie doch mal ans BMI einen IFG-Antrag zu Dokumenten, die zeigen, nach welchen Kriterien eine deutsche Polizeibehörde des Bundes Personen unter den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stellt. Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie schnell alltägliches und harmloses Verhalten bestimmte Verdachtsraster erfüllt.
Gern. Aber diese Beschreibung ist bischen zu unkonkret. Hast du einen Formulierungsvorschlag?
Können Sie SecureDrop anbieten?
Nein, leider derzeit nicht. Aber E-Mail mit OpenPGP. Wir empfehlen dazu einen Wegwerf-Mail-Account und Torbrowser (oder Tails).