Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf

Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten.

Den Wahlerfolg können wir vermutlich nicht komplett verhindern, aber wir könnten uns aktiv daran beteiligen, den Trend so klein wie möglich zu halten – indem wir am 25.Mai wählen gehen.

Klar haben uns manche Vorschläge gestört, die in letzten Jahren aus Brüssel kamen. Jedes Mal berichteten wir hier und sind in so einigen Fällen auf die Straße gegangen. In der letzten Legislaturperiode kam aber auch durchaus Gutes aus den EU-Institutionen: 2010 konnten wir verbindliche Websperren verhindern. 2012 konnten wir die EU-Abgeordneten überzeugen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA zu stimmen und es somit verhindern. Und im September letzten Jahres richtete das Parlament als erste demokratisch gewählte Institution in der EU eine Untersuchungsgruppe zum Überwachungsskandal ein – der Bericht wird kommende Woche verabschiedet.

Jetzt haben wir die Chance, dem neuen Parlament von Anfang an unsere Anliegen mit auf den Weg zu geben. Wir können unseren Abgeordneten zeigen, dass wir Europa nicht in eine vollüberwachte digitale Zukunft schlittern lassen wollen. Wir können jetzt unterstreichen, dass wir eine europaweite gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und eine Reform des Urheberrechts brauchen. Wir können den Politikern sagen, dass wir sie gerne wählen werden, wenn sie sich für das Recht auf Anonymität und Verschlüsselung einsetzen.

Dies geht auf WePromise.EU – dort könnt ihr eine Petition unterzeichnen und somit versprechen, am 25. Mai wählen zu gehen und Eure Stimme denjenigen zu geben, die Grundrechte im digitalen Zeitalter verteidigen.

Kandidaten aus 11 verschiedenen Mitgliedstaaten haben bereits die 10-Punkte-Charta für digitale Grundrechte unterzeichnet, die von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi entwickelt wurde. Jeden Tag kommen mehr Kandidaten hinzu, einige von ihnen haben wir sogar vor die Kamera bekommen. Hier ist nun der Trailer, der die erste Saison mit kurzen Interviews einläutet. Wer bei der Kampagne helfen will, kann sich gerne bei uns melden: volunteer(at)wepromise.eu